Eure Fragen - unsere Antworten

Arne Mundelius antwortet: Vor 2 ½ Jahren hat sich der Vorstand der FDP Münster und Altheim personell und thematisch neu aufgestellt. Vorstandsmitglieder nahmen infolgedessen als Zuhörer an den Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüssen teil und berichteten in regelmäßigen Treffen, Mitgliederversammlungen und Videokonferenzen über die Inhalte. Dadurch entwickelten alle zusammen immer mehr kommunalpolitisches Interesse. Wir stellten schnell fest, dass die Kommunikation im Parlament sehr oft gestört ist und dadurch gute Ideen und deren Umsetzung auf der Strecke bleiben. An beiden Punkten wollen wir arbeiten, das geht nur als Mitgliedspartei in der Gemeindevertretung, darum treten wir bei der Kommunalwahl 2021 an, denn Münster braucht wieder eine liberale Stimme!

Lest dazu den Teil „Über uns“ aus unserem Programm.

Sonja Sachs und Dominik Löbig dazu: Bei allem Sparen darf nicht an Kindergärten und Kindertagesstätten, an der Jugendarbeit gespart werden. Ebenso muss unsere Feuerwehr die notwendige Unterstützung erhalten. Die Gestaltung der Seniorenbetreuung darf ebenfalls nicht vergessen werden. Über all die anderen Dinge muss man diskutieren und abwägen️!

Lest dazu unseren Programmteil.

Jörg Schroeter: Wir erlauben uns die Frage umzudrehen, um die Aufzählung zu kürzen. Wir wollen nicht sparen in der Kinderbetreuung, also dem Ausbau und der Ausstattung von KiTa/KiGa, der Seniorenbetreuung, der Jugend und der Ausstattung der Feuerwehr. Wir können nur sehr begrenzt sparen bei den „pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben“ wie Brandschutz, Abwasserbeseitigung etc., hier kann man ggf. nur Ausgaben „schieben“. Dies ist aber unserer Meinung nur die halbe Antwort. Sparen würde ja bedeuten, dass ein Guthaben für zukünftige Investitionen aufgebaut wird. Dazu ist der Haushalt von Münster derzeit nicht in der Lage. Münster muss vielmehr Einnahmen und Ausgaben in ein ausgewogeneres Verhältnis bringen. Darum ist uns das Frankenbachgelände als Gewerbegebiet so wichtig. Wir sind überzeugt, dass dies haushälterisch der richtige Weg ist. Alle Begehrlichkeiten von Parteien und BürgerInnen vom Hallenbad bis zum naturpädagogischen Museum müssen unserer Meinung nach Dringlichkeit, Wichtigkeit und Finanzierbarkeit priorisiert werden, es geht also maßgeblich um Priorisierung. Die nächsten Jahre werden für Münster nicht einfach, wir sind aber überzeugt, dass alle Parteien (bis auf das Frankenbachgelände) sehr wohl willens und in der Lage sind, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Jörg Schroeter antwortet: Zu dieser Garantie fallen uns Bilder aus der ehemaligen DDR mit ihren Plattenbauten ein. Eine Garantie halten wir für vollmundig und uneinlösbar zugleich. Wenn wir in die Richtung denken, dann muss das Angebot an Wohnraum vergrößert werden. Ortsverdichtung, Münster hat ca. 140 unbebaute Grundstücke im Gemeindegebiet, Genehmigung von Geschosserweiterungen bei Einfamilienhäusern und der Bau von Mehrfamilienhäusern mit einem Erstbelegungsrecht der Gemeinde sind für uns gute Ideen, das Wohnungsangebot zu vergrößern.

Lest dazu auch unseren Kommentar.

Und unsere Ideen zum Thema Wohnen, Leben und Arbeiten hier.

Albert Matheis und Jörg Schroeter antworten: Gewerbe schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Hinzu kommt, dass Münster im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größe deutlich zu wenig Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat. Diese Einnahmen sind aber die Voraussetzung die vielfältigen Aufgaben, die eine lebens- und liebenswerte Gemeinde benötigt, zu erfüllen. Hier gibt es aus unserer Sicht erheblichen Nachholbedarf. Genau das sind die Gründe, warum uns Gewerbe in der Gemeinde so wichtig ist!

Zu diesem Kernthema gibt es auch ein längerer Artikel hier.

Unser Flyer kann hier bequem als PDF heruntergeladen werden!

Die Antwort ist zu finden unter https://ov-muenster-hessen.freie-demokraten.de/burgerfrage-zu-wiederkehrenden-strassenbaubeitragen.

Wir empfinden die Grundsteuer auch als zu hoch, sie trifft letztlich alle, nicht nur Grundbesitzer auch Mieter, denn es handelt sich um einen Bestandteil der Umlagefähigen Nebenkosten. Ob es kurzfristig Spielräume gibt, sie zu senken, sehen wir kritisch. Der Haushalt wird es nicht hergeben und an der Grundversorgung wollen wir nicht sparen. Zunächst muss die Voraussetzung geschaffen werden, dass das Gewerbesteueraufkommen durch die Ansiedlung neuer und Erweiterung bestehender Betriebe steigen kann. Hier hat Münster einen erheblichen Nachholbedarf.

Eine ausführliche Antwort unter https://ov-muenster-hessen.freie-demokraten.de/burgerfrage-zur-grundsteuer-wie-steht-ihr-zur-erfolgten-erhohung-durch-spd-und-alma-die-grunen-wenn.

Wir stellen uns eine Straßenführung östlich des „Rom“ im Verlauf des Entwässerungsgrabens Richtung L3095 vor. Da es für diese Idee unseres Wissens nach noch keine Prüfung gegeben hat, benötigt diese Idee einen langen Atem. Derartige Umgehungsstraßen können von der Planung bis zur Umsetzung Jahrzehnte dauern. Wir hielten es aber für sinnvoll, hier den ersten Schritt zu tun, das haben wir mit der Aufnahme in unser Programm getan.

Aus unserer Sicht haben die Kfz-Verkehre durch und rund um die Kirchstraße so wie sie momentan bestehen keine Zukunft, eine Perspektive muss auf den Tisch.

Wir scheuen uns nicht hier Impulse zu setzen, sind aber auch offen für jede weitere Idee, die den Anwohnern vor Ort Entlastung verschafft.

Wir wissen aber auch, dass nicht zuletzt die naturschutzrechtlichen Auflagen hoch sind, um ein solches Vorhaben umzusetzen. Zu prüfen ist die Idee aber allemal. Die derzeitige Belastung in der Kirchstraße ist doch enorm und die Anlieger wie auch die durchfahrenden Nutzer der Straße sind genervt.

Das ist eins unserer Lieblingsthemen! Unsere Mindestanforderung an eine moderne Wirtschaftsförderung besteht für uns darin, die bestehenden Akteure vor Ort bestmöglich zusammen zu bringen. Das schließt natürlich alle Gewerbetreibenden aber eben auch die Bürger mit ein: Wer bietet was an, wo erhalte ich was, wann und zu welchen Konditionen (z. B. Angebotsübersicht, Lieferdienste, Abholservice usw.).

Ob eine solche Übersicht über die Webseite der Gemeinde, eine eigens dafür konzipierte und mobil optimierte Webseite oder andere Wege umzusetzen ist, muss man sehen und das Ganze ist natürlich auch eine Finanzierungsfrage. Ein erster Schritt mag Wissensaufbau sein: Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Sachen Online-Präsentation und -Marketing bietet bspw. Google (sicherlich aber auch andere 😊) kostenlos an. Das Bündeln von Kooperationsideen, z. B. über den Münsterer Gewerbeverein, wäre ein Ansatz, um bestehende Angebote im Sinne einer Erhöhung von Wertschöpfung – aber auch Bekanntheit der Unternehmen in der Gemeinde – zu erhöhen!

Wir haben inhaltliche Schnittmengen mit allen Parteien. Inhalt ist aber nicht alles, es muss auch atmosphärisch passen. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit!

Das Hallenbad ist nicht nur „nett“, sondern für die Schwimmausbildung eine Notwendigkeit. Deutschland wird zunehmend ein Land der Nichtschwimmer, dem gilt es entgegenzuwirken. Weit über die Hälfte der Nutzer kommt von außerhalb. Wir wollen daher ein gerechtes „burden-sharing“ aller Nutzer/nutzenden Gemeinden sowie eine angemessene Beteiligung an den Sanierungskosten von Bund, Land und Kreis. Ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept wird das Hallenbad nicht zu sanieren sein. Wie die laufenden Kosten (ca. 500.000 EURO p.a.) danach zu tragen sind, muss schon vor der Sanierung beraten und vereinbart werden.