3. Für Politik, die rechnen kann – bestmöglich auch zu Pandemie-Zeiten

Ein im Kern gesunder Haushalt ist die Grundvoraussetzung für die Fähigkeit einer Gemeinde die Zukunft aktiv zu gestalten.

Nicht jedes Problem ist mit Geld zu lösen, aber Investitionen bedingen Kreditwürdigkeit und Kapitaldienstfähigkeit. Beides hat Münster spätestens durch eine falsche Einschätzung der Haushaltsentwicklung im Jahr 2019 und die nicht vorhersehbare, pandemiebedingte wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020 verloren. Die Folgen waren eine Haushaltssperre im Jahr 2020 und ein Haushaltssicherungskonzept für 2021 und folgende Jahre.

Es muss oberstes Ziel politisch verantwortlichen Handelns sein, die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit wiederzuerlangen. Dies geht nicht ohne substanziell einschneidende Sparmaßnahmen und eine Strategie, die Einnahmenseite der Gemeinde mittelfristig deutlich zu verbessern. Hieran wollen wir aktiv mitarbeiten.

• Der Haushaltsentwurf für 2021 und die Folgejahre beinhaltet massive Kürzungen von Investitionen und Verwaltungsausgaben, die alle Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger in den kommenden Jahren spüren werden. Wir sehen diese Maßnahmen im Einzelnen als diskussionswürdig im Grundsatz aber als alternativlos an.
• Bei allem Sparzwang gilt es, die Gefahr eines möglichen „Kaputtsparens“, wie es beim Hallenbad passiert ist, zu verhindern. Eine Möglichkeit auf der einen Seite zu sparen und auf der anderen Seite wichtige Aufgaben zu erfüllen, sehen wir in einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir wollen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen einsetzen.
• Wenn kein Geld da ist, dann muss man sparen, das weiß nicht nur die schwäbische Hausfrau. Das naturpädagogische Museum hinter dem Breitefeld ist in Zeiten voller Kassen ein schönes Projekt, das den Ort bereichert und vielleicht auch über die Grenzen von Münster hinaus Besucherinnen und Besucher anziehen kann. Wir sprechen uns zum gegenwertigen Zeitpunkt gegen diese Investition aus, denn sie ist etwas für die Außenwirkung der Gemeinde und derzeit finanziell nicht leistbar.

• Die Gemeinde hat vor allem ein Einnahmeproblem.
• Die Einnahmen einer Kommune speisen sich im Wesentlichen aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Besonders der Anteil der Gewerbesteuer ist in Münster im Vergleich zu anderen, finanzstärkeren Kommunen in Hessen viel zu gering.
• Nach Auffassung der FDP Münster und Altheim hilft hier nur der lange Atem und eine strategische Neuausrichtung der Gemeindeentwicklung. Es muss unabdingbar gelingen, die Gewerbesteuererträge mittelfristig durch Neuansiedlungen von Betrieben zu erhöhen. Dies zahlt zudem auf zusätzliche Arbeitsplätze und eine höhere Attraktivität des Ortes insgesamt ein.

Die Konsequenz einer rigiden Sparpolitik ist, dass im Prinzip jede(r) Mitbürgerin und Mitbürger betroffen sein wird. Wir sind der Überzeugung, dass es drei Bereiche gibt, in denen auf keinen Fall gespart werden darf!

1. Kinder und Jugendarbeit
   Kinder und deren Bildung und Ausbildung sichert unser aller Zukunft. Das Recht auf einen Kindergartenplatz muss für die Gemeinde Verpflichtung bleiben. Ob Neu-, Aus- oder Umbau – dafür muss das Geld aufgebracht werden. Gleiches gilt natürlich für eine ausreichende Stellenbemessung und -besetzung an Erzieherinnen und Erziehern. Die Jugendarbeit durch die Gemeinde und die Vereine darf keine Abstriche erleiden.
    
2. Seniorenbetreuung
   Unsere Seniorinnen und Senioren haben unseren Wohlstand erst geschaffen, das verdient Respekt und Anerkennung. Sie haben unsere Unterstützung und Zuwendung mehr als verdient. Es braucht hier vor allem Achtsamkeit und Fürsorge und weniger viel Geld, um hier Akzente zu setzen, letzteres werden wir aber einfordern.
    
3. Brand- und Katastrophenschutz
   Mehrere 100 Einsätze pro Jahr bei Brand und Sturm machen deutlich, wie wichtig unsere Freiwillige Feuerwehr ist. Gute Ausbildung und Ausrüstung, sowie das Erreichen der erforderlichen Wehrstärke darf uns nicht zu teuer sein.