Bürgerfrage zu wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen

Von Jörg Schroeter für die FDP Münster und Altheim

Ich selbst habe die kontroverse Diskussion in Münsters Gemeindeparlament bei der Einführung miterlebt. So wurde ich von einem Gegner zu einem zähneknirschenden Befürworter.

Ich möchte das begründen:

Die Gemeinde stellt jährlich einen Haushalt auf, der durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. In Zeiten knapper Kassen, und da ist Münster derzeit leider ganz vorne mit dabei, muss die Gemeinde alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen und dieses belegen, damit ein defizitärer Haushalt durch die Prüfbehörde genehmigt wird. Der jetzige Haushaltsentwurf ist derzeit noch nicht genehmigt und weist ein Plus im Ertragshaushalt von wenigen zehntausend Euro auf. Ob das so durchgeht, muss man abwarten. Die Gemeinde kann also unter Umständen sogar gezwungen sein, einen derartigen Beitrag zu erheben, um einen Haushaltsentwurf genehmigt zu bekommen.

Sie haben natürlich recht, dass die Entscheidung über diese Straßenbeiträge die Kommune zu treffen hat. In der jetzigen und zu erwartenden Haushaltslage sehe ich keinen Spielraum, diese Beiträge abzuschaffen.

Ein zweiter Ansatz der Begründung, warum ich, wenn, dann wiederkehrende Straßenbeiträge für angemessen halte: Einmalige Straßenbeiträge würden den direkten Anlieger (Eigentümer) eine grundhaften Sanierung über Gebühr treffen. Vielleicht nur alle 40 oder 50 Jahre, dann aber mit einer Größenordnung, die schnell in die tausende EURO oder höher geht. Die wiederkehrenden Beiträge verteilen dieses Risiko solidarisch auf viele Schultern und auf viele Jahre, was ich für die bessere und tragbarere Variante halte.

Einen Gedanken möchte ich dann doch noch an den Verwaltungsaufwand verschwenden. Eine Belastung von 2,00 EURO in einem Brief mitgeteilt, der 0,80 EURO Porto kostet, ist für mich nicht sinnvoll. Hier bin ich für die Einführung von Bagatellgrenzen.

Fazit:

Die FDP ist dafür bekannt, dass sie gegen die immer höher steigenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ist. Hier ist der Handlungsspielraum allerdings derzeit verschwindend gering. Wenn die Haushaltslage sich so bessert, dass man auf diese Einnahmequelle verzichten kann, dann würde ich die Abschaffung mittragen.

Straßenbaupläne in Münster:

Es gibt sicherlich wichtigeres als den Straßenbau in Zeiten von Corona, wenngleich zahlreiche Löcher in Straßen mitunter hier ein anderes Zeugnis geben. Das heißt aber nicht, dass das Leben und Arbeiten nicht nach Möglichkeit weitergeführt werden muss.

Zum Breitefeld: Die FDP in Münster wirbt für eine Entwicklung des Breitefelds als Industrie bzw. Gewerbestandort, ähnliches gilt für das Frankenbachareal. Das Breitefeld ist in einem erbärmlichen Zu-stand und benötigt dringend wenigstens die notwendigsten Maßnahmen. Leider ziehen dort nicht alle Grundstückseigentümer mit, was die Sache erschwert. Die Straßenbaumaßnahmen dort halten wir aber für richtig und notwendig. Aufgrund der knappen Haushaltslage ist das ganze Projekt min-destens für 2021 ausgesetzt. Wir werden uns aber dafür mit guten Gründen einsetzen, dass diese Baumaßnahme wieder auf die Agenda kommt, wenn die Kassenlage das hergibt, damit unser Breitefeld zu einem entwickelten und vollwertigen Ortsteil Münsters wird – und dies nicht nur auf dem Papier.

Zur Mozartstraße: Bei dieser Baumaßnahme geht es um die Erneuerung der Kanalisation. Bei Starkregen laufen die Keller der Anwohner voll. Darum wird diese Maßnahme auch in 2021 umgesetzt, was wir für zwingend geboten halten. Im Vorgriff darauf wird übrigens das Regenrückhaltebecken am Rathaus derzeit schon erneuert