Bürgerfrage zur Grundsteuer: Wie steht Ihr zur erfolgten Erhöhung durch SPD und ALMA-Die Grünen? Wenn Ihr gewählt werdet, geht Ihr dann eine Reduzierung der Steuer an?

Unsere Antwort:

Die FDP, oder besser die Mitglieder vom Vorsitzenden Christian Lindner bis zum kleinsten Ortsverband, sind allgemein der Meinung, dass die Abgaben von uns Bürgerinnen und Bürgern zu hoch sind. Das fängt bei der Einkommensteuer an und hört bei der Grundsteuer nicht auf. Mit einem Hebesatz i. H. v. 528% für die Grundsteuer B ist Münster deutlich über dem Schnitt unseres Landkreises. Darum rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber…

die Gemeinde Münster ist derzeit in einem Dilemma: Auf der einen Seite werden viele Vorhaben angestoßen und auf der anderen Seite fehlen Einnahmen bzw. Eigenkapital, um diese zu finanzieren. Das Ergebnis waren 2019 eine Haushaltssperre, die auch Ende 2020 wieder erforderlich wurde und nun mit Ansage ein Haushaltssicherungskonzept, das der Gemeinde harte Bandagen anlegt. Viele Projekte liegen deshalb auch auf Eis.

Aus dem Bauch heraus könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinde die Grundsteuer senken kann, um dann mit einem Kredit den Fehlbetrag zu decken. In „guten Zeiten“ wäre der Kredit dann zurückzuzahlen. Das geht aber leider nicht! §93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung sagt, dass zur Erfüllung gemeindlicher Ausgaben in erster Linie Entgelte aus den Leistungen der Kommune und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen sind. Kredite dürfen nur für Investitionen aufgenommen werden. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§§ 93 Abs. 3, 103 HGO). Die Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht) überwacht diese Maßnahmen also und kann hier auch gerade im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes regulierend eingreifen.

Nach meiner Auffassung kann/darf die Gemeinde derzeit also nicht die Grundsteuer senken, denn sie müsste diese Mindereinnahme zurzeit mit nicht zulässigen Krediten finanzieren.

Was ist zu tun? Nun, die Einnahmen der Gemeinde müssen steigen. Dazu habe ich in unserem letzten Ortsverbands-Newsletter eine Analyse veröffentlicht, die sie hier finden. Unser Credo ist daher unter anderem die Umwidmung des Frankenbachgeländes zum reinen Gewerbegebiet. Dies sichert langfristig einen besseren und höheren Einnahmemix für die Gemeinde und arbeitet gegen die leider vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Steuereinnahmekraft i. H. v. 900 Euro/Kopf (im Vergleich: Dieburg 1.900 Euro).

Am Ende des Tages werden wir uns aber für eine Senkung der Grundsteuer einsetzen, wenn die Lage dies zulässt.