Münsterer Haushalt vor großen Herausforderungen
Knappe Kasse zwingt zu schweren Entscheidungen
Am 5. Februar tagte die Gemeindevertretung erstmals im neuen Jahr. Die wichtigsten, weil zukunftsweisenden Anträge drehten sich um den Haushaltsentwurf 2024, der in dieser Sitzung zu beschließen war.
Nachdem Bürgermeister Joachim Schledt seinen Haushalt für 2024 vorgestellt hatte, war Mitte Dezember für Münsters Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeitung bereits von einer „Finanzmisere in Münster“ zu lesen, und, dass „trotz einiger Lichtblicke der finanzielle Spielraum in Münster eng begrenzt“ bliebe.
Die FDP-Fraktion teilt diese Sicht, es steht weiterhin nicht gut um die finanzielle Situation von Münster: Auf der einen Seite steigen Kreis- und Schulumlage um 1,4 Mio. Euro und auch die Zuweisungen des Landes im Bereich Kinderbetreuung sinken um etwa 80.000 Euro. Auf der anderen Seite steigen die zu erwartenden Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer leider nicht ausreichend, um dieses Minus zu kompensieren.
So errechnet sich das Ergebnis im ordentlichen Haushalt auf minus 1,7 Mio. Euro. Immerhin können wir noch auf Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses von 1,8 Mio. Euro aus vergangenen Jahren zurückgreifen, aber dieser Puffer ist nach der Planung der Verwaltung Ende 2024 aufgebraucht, die finanzielle Luft zum Atmen wird in den kommenden Jahren also dünner.
Es ist daher folgerichtig, dass Münster wieder einmal ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, in dem die Gemeinde darstellen muss, wie sie in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Das geht leider nur mit niedrigeren Ausgaben und/oder höheren Einnahmen in der Zukunft.
Die FDP-Fraktion teilt die Sicht unseres Bürgermeisters, dass es grundsätzlich an einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen fehlt. In Bund und Land müssen endlich Entscheidungen für eine tragfähigere Ausstattung der Kommunen erfolgen durch eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs oder eine direkte finanzielle Unterstützung, zum Beispiel im Bereich der umfassenden Versorgung von Flüchtlingen.
„Wir stimmen auch nicht in das Geschimpfe anderer Kommunen auf den Landkreis ein, denn immerhin profitiert Münster außerordentlich durch die Schulneu- und Erweiterungsbauten, die ja bezahlt werden müssen“, so FDP-Fraktionsvize Arne Mundelius.
Der Vorschlag der Verwaltung zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts beinhaltet Zumutungen für alle Fraktionen und besonders für Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern. So werden, so sieht es der verabschiedete Haushalt vor, in der Kinderbetreuung die Gebührenbefreiung über sechs Stunden gestrichen und die Krippen- und Ü3-Betreuung wird teurer. Bei Betrachtung dieser, auch für die FDP-Fraktion unbefriedigenden Situation darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst allein die Personalkosten bei den Erzieherinnen und Erziehern in den letzten Jahren über 20% gestiegen sind. Bedenkt man zudem, dass nach den Zahlen der Verwaltung die Gemeinde jährlich pro Kindergartenkind etwa 7.700 € aufwendet und die Eltern davon im Durchschnitt etwa 2% durch Gebühren tragen, erscheint diese Maßnahme für die FDP-Fraktion vertretbar.
„Wir lehnen die Abwälzung der notwendigen weiteren Haushaltskonsolidierung auf alle Bürgerinnen und Bürger über eine Grundsteuererhöhung ab, da dies das Problem nicht dauerhaft löst, sondern das Grundübel lediglich verschiebt“, erklärt Jörg Schroeter, FDP-Fraktionsvorsitzender. Zudem würde eine Anpassung der Grundsteuer B neben Eigentümern auch alle Mieter in Münster betreffen.
In der Tat für ambitioniert hält die FDP-Fraktion das Ziel der Verwaltung, die Personalaufwendungen bis 2027 um über 600.000 Euro zu reduzieren. Dies soll durch Optimierung der Verwaltungsabläufe und sicher auch ausbleibende Nachbesetzungen ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen. Ob dies gelingt, wird sich zeigen. Im Bereich der Digitalisierung ist bereits einiges passiert, hier geht aber sicher noch mehr.
„Der emotionalste Posten ist für uns der Vorschlag der Verwaltung, Mietwohnhäuser über Erbpachtverträge an den sozialen Wohnungsbau zu veräußern“, so Schroeter und weiter „hier sehen wir immer noch starke Widerstände, gerade bei der SPD-Fraktion, die dies bisher strikt ablehnt.“ Wenn in diesem Punkt in der Gemeindevertretung Einigkeit erzielt werden könnte, wäre das für die FDP-Fraktion ein riesiger Schritt hin zu einer Konsolidierung des Haushalts, denn damit würden erhebliche Verwaltungs- und Instandhaltungskosten wegfallen. Große Erträge aus der Veräußerung dürften hingegen nicht zu erwarten sein. Ein sozialverträglicher Verkauf der gemeindeeigenen Wohnungen wäre aber eine Win-Win-Situation für Mieter und Verwaltung gleichermaßen, denn unserer Gemeinde fehlen schlichtweg die Mittel für eine angemessene Instandhaltung der Liegenschaften.
Wie geht es weiter?
Auch wenn der Haushalt von Bürgermeister Joachim Schledt und unserer Verwaltung mit den Stimmen von FDP und CDU ohne Änderungen beschlossen wurde, ist damit noch nicht gesagt, dass die Kommunalaufsicht dem Zahlenwerk grünes Licht gibt, weitere Einschnitte sind also möglich. Und zu guter Letzt muss dann auch noch allen vorgeschlagenen Maßnahmen durch Beschlüsse der Gemeindevertretung zugestimmt werden. Die nächsten Gemeindevertretersitzungen dürften also spannend werden!
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind sicher nicht alternativlos, aber die Liberalen in Münster sehen den von ALMA - Die Grünen vorgeschlagenen und seitens der SPD mitgetragenen Vorschlag einer Grundsteuererhöhung um 100%-Punkte im Hebesatz in Zeiten von hoher Inflation und Lebenshaltungskosten als nicht geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung an.
Der Ortsverband der FDP Münster und Altheim steht Münsters Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und ist zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar. Dort kann auch unser Redebeitrag zum Haushalt eingesehen werden.