Redebeitrag zum Haushalt 2024
Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Schon bevor wir den Haushaltsentwurf erhalten haben, war uns klar, dass es um Münsters Finanzen nicht gut bestellt ist. Allein Kreis- und Schulumlage steigen zusammen um etwa 900.000 Euro. Dazu werden die Schlüsselzuweisungen um etwa 500.000 Euro niedriger ausfallen und die Zuweisungen für den Bereich Kinderbetreuung um etwa 80.000 Euro geringer sein. Ohne Mehreinnahmen auf unserer Seite konnte es kein Haushalt werden, der uns Spielraum für Investitionen lässt.
Wir rechneten also mit einem Kampf um Streichungen bei den Investitionen.
Dass wir nun erneut ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, hat uns nicht überrascht, lässt aber den eigenen finanziellen Handlungsspielraum gegen Null laufen. Immerhin können wir einen Teil der Kredittilgungen noch aus dem vorhanden Zahlungsmittelbestand leisten. Ab 2026 dürfte auch das vorbei sein.
Natürlich sind die Erwartungen und auch berechtigte Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von uns in der Gemeindevertretung groß. Hallenbaderneuerung, Sanierung des eigenen Wohnungsbestands und in die Jahre gekommener KiTas, energetische Sanierungen der gemeindeeigenen Gebäude, Zustand der Straßen und Wege, Erscheinungsbild der Grünanlagen, Vereinsförderung, Vorankommen im Chancenquartier Breitefeld und so weiter.
Mit dieser Erwartung haben wir uns den Haushaltsentwurf angeschaut und zunächst die Investitionen überprüft. Es wurde nichts abgeplant! Erstaunlich bei minus 1,7 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis.
Im Gegenteil! Die Planungen für das Regenrückhaltebecken im Bürgerpark werden aufgenommen. Auch wenn dieses, wie auf dem Rathausvorplatz nach Fertigstellung unsichtbar unter der Erde verschwindet, ist es doch eine wichtige Maßnahme in Zeiten des Klimawandels mit seinen immer häufiger werdenden Starkregenereignissen.
Weiterhin bemerkenswerte Positionen: 800.000 Euro für die Aufstockung des Betriebsgebäudes unserer Kläranlage, 600.000 Euro Kanalerneuerung Bahnhofstraße, 500.000 Euro Containerkindergarten, neue Geräte für unseren Bauhof 100.000 Euro.
Dass für alle Maßnahmen weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erhöht werden muss, ist erstaunlich und wird von uns absolut begrüßt!
Wenn ALMA Die - Grünen und die SPD an dieser Schraube drehen wollen, dann können wir das nur entschieden ablehnen. Wir wissen ja nicht einmal, wie sich die Grundsteuerreform ab 2025 für die Eigentumsbesitzer auswirkt. Da mal einfach den Hebesatz erhöhen, bedeutet individuelle Kosten zu sozialisieren. Da wird mit uns nicht passieren!
Das Kulturangebot bleibt, die Neuausrichtung der Pflege der Grünanlagen lässt uns hoffen, dass 2024 hier eine Wende zum Besseren eintritt.
Das sind für uns die hervorzuhebenden Positiva!
Auf der negativen Seite gibt es aber einiges, was uns nachdenklich stimmt und Sorgen bereiten muss:
Wir haben unsere Rücklagen aufgebraucht! Ab jetzt schlägt jedes weitere negative Ergebnis erbarmungslos zu. Wir können Defizite im Haushalt nicht mehr durch Auflösung von Rücklagen kompensieren. Es wird in Zukunft also eher schlechter als besser um unsere Finanzen stehen!
Wir stehen weiteren Erhöhungen der Kreis- und Schulumlagen wehrlos gegenüber. Wobei man ehrlicherweise auch sagen muss, dass wir gerade von Investitionen in Schulen in Münster weit überproportional profitieren. Wir sind ein bedeutender Schulstandort im Ostkreis!
Die Schule Auf der Aue und jetzt wieder die John-F.-Kennedy-Schule sind Leuchttürme für Münster und darüber hinaus. Darum können wir uns auch nicht einem allgemeinen Kreis-Bashing anschließen. Die Probleme liegen woanders und sie liegen tiefer. Wir werden insbesondere vom Bund mit der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen allein gelassen. Das Geld stände bereit, uns zu unterstützen. Warum fließt es nicht?
Für die Folgejahre von gleichbleibenden Umlagen auszugehen, halten wir für unrealistisch. Diese Zahlen stehen auf tönernen Füßen und ob die Kommunalaufsicht diese Annahme letztendlich akzeptiert, müssen wir abwarten.
Dass in dieser schon seit Mitte 2023 absehbaren finanziellen Situation der Gemeinde die CDU-Fraktion einen Antrag zur Umgestaltung des Feuerwehrkreisels stellte, der wie sich erst kürzlich herausstellte, fast 100.000 Euro kosten wird, bleibt für uns mehr als befremdlich.
Da das Logo der Feuerwehr geschützt ist, muss dieses nun an vier Seiten eingefügt werden, also drei neue Logoflächen müssen für viel Geld erstellt werden. Um es deutlich zu sagen:
Dieser Antrag der CDU-Fraktion, der ohne damalige Transparenz zu den Kosten mit Euren Stimmen so direkt in den Haushalt aufgenommen wurde, ist für uns nur als in dieser Form nicht nötiges Anbiedern an unsere Feuerwehr zu werten. Die 100.000 Euro wären schon 1/10 der Kosten eines neuen Leiterwagens.
Machen wir weiter mit Punkten, die uns nicht gefallen:
Dass wir nicht den Mut haben, die Gemeindeeigenen Wohnungen zum Verkauf zu stellen, wohl wissend, dass wir auf Jahre nicht in der Lage sein werden, diese aus eigener Kraft zu sanieren, ist unverantwortlich – besonders mit Blick auf die Bewohner. Grund und Boden verkauft man nicht. Ein alter und grundsätzlich weiser Spruch. Darum gebt Euch allen einen Ruck und stimmt dem Verkauf wenigstens unter Erbpachtbedingungen endlich zu.
Dass wir das Hallenbad mit einem Beschluss dieser Gemeindevertretung nicht instand setzen, es keinen Investor gibt, der sich an das Projekt „Wohnungen plus Hallenbad“ wagt und diese Gemeindevertretung nicht den Mut hat, einen Beschluss zur Schaffung weiteren Wohnraums zu fällen, ist ebenfalls enttäuschend.
So bohren wir weiter die kleinen Bretter und fassen die dicken Bretter nicht mal an. So kommen wir nicht weiter in Münster!
Kommen wir zum Haushaltssicherungskonzept:
Die Konsolidierungsbeiträge summieren sich auf 250.000 Euro. Davon entfallen allein auf unspezifizierte Reduzierungen der Personalaufwendungen in der Verwaltung 170.000 Euro.
In sich haben es die Positionen zur Kinderbetreuung. Sowohl die Aufhebung der Gebührenbefreiung über sechs Stunden als auch die allgemeine Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung werden den Eltern nicht gefallen.
Aber bitte bedenken Sie, allein der letzte Tarifabschluss hat die Personalkosten um 10% erhöht. Seit 2021 mögen es ca. 20% gewesen sein. Keine dieser Erhöhungen schlug bisher auf die KiTa-Gebühren in Münster durch. Wir halten es daher für eine angemessene Maßnahme, bei allem Verständnis für die Kritik, die wir dafür sicherlich ernten werden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, den Eltern diesen Zusammenhang in einem Schreiben sehr deutlich herauszustellen.
Die Umwandlung der Mietwohnhäuser über Erbpachtverträge an den sozialen Wohnungsbau steht im Haushaltssicherungskonzept mit 0 Euro (!). Wir wünschen uns hier endlich eine Entscheidung. Fangen wir doch einfach mal mit einem Gebäude an und suchen einen Interessenten. Vielleicht braucht es einfach ein positives Beispiel für eine gelungene Umwandlung, um emotionale Widerstände zu beseitigen und den Wohnungsbestand dann Schritt für Schritt abzugeben.
Ich komme zum Schluss:
Was für sehr viele Kommunen und Landkreise gilt, trifft uns auch. Landrat Schellhaas fasste es in seiner Haushaltsrede 2024 am 6. November treffend zusammen: „Ein Haushaltsausgleich ist unter den von außen gegebenen Rahmenbedingungen nicht in Sicht und ist auch nicht erreichbar. Ohne eine grundlegende Kursänderung auf allen Ebenen wird es nicht gehen, wir werden das aus eigener Kraft nicht mehr schaffen.“.
Und ich ergänze: Wir sind am Ende der Nahrungskette der Finanzen und gleichzeitig ist eine Kommune wie Münster das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht. Wenn hier nicht bald gegengesteuert wird, und wir finanziell wieder Luft zum Atmen bekommen, sehe ich schwarz.
Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass die kommenden Jahre nicht besser werden. Ich befürchte sogar, dass man bewusst – wenigstens aber wissentlich – die Kommunen als unterste Ebene der Verwaltungseinheiten im Regen stehen lässt und hofft, dass wir versuchen werden durch Steuererhöhungen unsere Einnahmeseite zu verbessern. Das wird es mit uns aber nicht geben! Diese Treppe muss von oben gekehrt werden.
Ein letztes Wort gilt unserer Finanzverwaltung und dem Bürgermeister. Herr Kurz, Sie und Ihre Mannschaft haben das Möglichste gegeben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Vielen Dank dafür.
Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie bei dem Sponsor des Feuerwehrkreisels für die CDU die Kastanien aus dem Feuer holen, ehrt Sie. Das hätte nicht jeder gemacht. Wollen wir hoffen, dass Sie Erfolg haben!
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!