Münsterer Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich Lärmschutzwand für Münster und Altheim
Fraktion der FDP Münster und Altheim steht trotz heftigem Gegenwind zu ihrer Zustimmung zur Lärmschutzmaßnahme
Am 24. März tagte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Gemeindevertretung in Münster. Das wohl öffentlichkeitswirksamste Thema der Sitzung war die mehrheitlich getroffene Entscheidung für eine Lärmschutzwand an der Bahnstrecke von Babenhausen nach Darmstadt.
„Wir verstehen und respektieren die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit zahlreichen Unterschriften und E-Mails gegen die Lärmschutzwand ausgesprochen haben“, so Jörg Schroeter, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Jede einzelne Nachricht haben wir in den letzten Wochen und Monaten gelesen und in der Fraktion diskutiert“, sagt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arne Mundelius, und weiter: „Die nach langen Diskussionen seitens unserer Fraktion schlussendlich getroffene Entscheidung für das von der Deutschen Bahn finanzierte Lärmschutzprojekt zu stimmen, ist uns nicht leichtgefallen, wir halten sie aber für richtig.“
Der Weg zu dieser endgültigen Entscheidung begann mit dem Informationsabend der Deutschen Bahn im Januar 2024. Es folgten mehrere Ausschusssitzungen im Jahr 2024 und die Bürgerversammlung am 9. Oktober 2024. All dies begleitet von vielen, auch bilateralen, Bürgergesprächen, die dazu beigetragen haben, eine fundierte Meinung zu entwickeln. Es war ein langer Prozess, der die Mitglieder der FDP-Fraktion vor die Herausforderung stellte, Verantwortung für heute und für morgen zu übernehmen.
Denn das Gebiet am Südrand von Münster wird im kommenden Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland aufgeführt. Wenn wir dies in 10 oder 20 Jahren dann tatsächlich entwickeln wollen, dann müsste die Gemeinde eine Lärmschutzwand – dann aber auf eigene Kosten – errichten.
Dass eine Entscheidung ALLEN, also Befürwortern als auch Kritikern der Lärmschutzmaßnahme, gerecht werden würde, war von vornherein auszuschließen.
„In diesem Dilemma, also einer Entscheidung zwischen im Wesentlichen gleich zu gewichtenden Möglichkeiten, sahen wir für uns nur die Möglichkeit nach bestem Wissen und Gewissen unter Abwägung aller gewonnen Erkenntnisse zu entscheiden“, so Schroeter, „wir haben in beiden Fällen mit erheblichem Widerstand aus Teilen der Bevölkerung gerechnet“.
Besonders enttäuscht sind die Fraktionsmitglieder der FDP jedoch von dem Ton, den die CDU-Fraktion in den sozialen Medien gewählt hat, um die nicht in ihrem Sinne gefallene Entscheidung zu kommentieren. Auf Facebook wurden Aussagen getätigt, die nicht nur unhöflich, sondern auch völlig unangemessen sind.
Zwei Beispiele:
1. „Die Ampel hat gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt.“: „Wir sind weder eine politische Ampel, denn wir stimmen unsere Entscheidungen nicht mit den anderen Fraktionen ab, noch folgen wir einer Koalitionsdisziplin“, so Schroeter. Zudem sei es mindestens fraglich, ob eine Rückmeldung von ca. 200 Bürgerinnen und Bürgern in Münster und Altheim auf eine Mehrheit in der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde so einfach hochgerechnet werden könne.
2. Dass die getroffene Entscheidung „undemokratisch“ sei, ist aus FDP-Sicht ebenfalls falsch. Das demokratische Prinzip ist wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass die Bürgerinnen und Bürger durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhaben. Es ist aber auch richtig, dass in Hessen per Volksentscheid bestimmte Dinge nach klaren gesetzlichen Regeln beschlossen werden können. Diese Möglichkeit stand aber zu keinem Zeitpunkt in der Gemeindevertretung oder den Ausschüssen zur Diskussion. „Wir haben nach langer Debatte den Gesundheitsaspekt höher gewertet als die optischen Argumente“, so Schroeter. Es mag zutreffend sein, dass sich weniger Menschen von dem Zuglärm betroffen fühlen, in einer Demokratie gilt aber auch auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen,“ so Schroeter, und die sieht der Fraktionsvorsitzende der FDP eben bei den gesundheitlich betroffenen Anwohnern in der Nähe der Bahnlinie, in Gegenwart und in der Zukunft.
Es steht auch die Aussage im Raum, in den Ausschüssen sei über das Thema nicht beraten worden. „Das stimmt!“, so Schroeter. „In meiner Rolle als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses habe ich bei diesem Punkt am 18. März wiederholt gefragt, ob es zum Thema Wortmeldungen gebe.“ Diese Chance wurde von den Ausschussmitgliedern der CDU aber nicht ergriffen. Das Thema wurde dann bei Enthaltung und ohne Einbringung neuer Aspekte, Protest oder Kommentierung seitens der CDU-Ausschussmitglieder in die Gemeindevertretung überwiesen. „Das kann man so machen, man sollte sich dann aber nicht darüber beschweren und versuchen den Eindruck zu erwecken, man sei an einer Diskussion interessiert gewesen“, sind sich die FDP-Fraktionsmitglieder einig.
Ebenso waren die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden am 24. März vorgetragenen Gedanken hinsichtlich der B26 kein Thema in den Ausschüssen. Von der Haltung der CDU-Fraktion konnte die FDP-Fraktion daher leider erst am Sitzungstag erfahren, wohingegen alle weiteren Fraktionen in den Ausschüssen bereits ihre Zustimmung zum Projekt angedeutet hatten.
Politiker – auch Kommunalpolitiker – tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Es gilt immer Entscheidungen zu treffen, welche alle denkbaren Perspektiven bestmöglich berücksichtigen. „Dies haben wir auch in diesem Fall nach bestem Wissen und Gewissen getan und wir stehen zu unserer Entscheidung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Döring.
Die Entwicklung einer nun erfolgten kommunikativen Zuspitzung ist bedauerlich, da sie den Kern der Sache, nämlich Lärmschutz als Maßnahme gegen Zugverkehr nahe unserer Kommune, den sachlichen Diskurs darüber und die Auseinandersetzung in den entscheidenden Fragen in den Hintergrund drängt und die konstruktive Zusammenarbeit erschwert.
Weitere Argumente sind übrigens auf der veröffentlichten Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden auf der Homepage des FDP-Ortsverbands nachzulesen.
Wir stehen weiterhin für einen respektvollen und sachlichen Dialog bereit und sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam eine zukunftsfähige Politik gestalten können.
Weitere Informationen zur Arbeit von Ortsverband und Fraktion der FDP Münster und Altheim finden sich unter http://fdp-muenster-hessen.de.