FDP ist in der politischen Arbeit für Münster angekommen - ein Tätigkeitsbericht ...

FDP ist in der politischen Arbeit für Münster angekommen - ein Tätigkeitsbericht Ihrer FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung

Es ist in der lokalen Presse nach der Kommunalwahl etwas ruhiger geworden um Münsters Freie Demokraten. Das heißt aber nicht, dass es in der FDP-Fraktion auch ruhig geworden ist – im Gegenteil. Die fünf gewählten Gemeindevertreter und unser Beigeordneter im Gemeindevorstand nehmen ihre Verantwortung sehr ernst und haben die politische Arbeit aufgenommen. Um das zu belegen, wird es Zeit den Wählerinnen und Wählern einen ersten Tätigkeitsbericht abzugeben:

• Umwidmung des Frankenbachgeländes zum Gewerbegebiet: Eines unserer wichtigsten Vorhaben für diese Wahlperiode ist die Umwidmung und Entwicklung des Frankenbachgeländes zu einem reinen Gewerbegebiet. Münster braucht deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen, um die Finanzkraft für zukünftige Projekte zu schaffen. Darum wurde ein Änderungsantrag zusammen mit der CDU in die Gemeindevertretung eingebracht, um die Umwidmung zu beschließen.
• Katholisches Familienzentrum St. Michael: In unserem Programm konnte man es lesen, wir Freie Demokraten möchten für alle Beteiligten Planungssicherheit schaffen, indem wir den derzeitigen Standort des Familienzentrums in der Gerhart-Hauptmann-Straße erhalten und hier eine neue Kita bauen. Gemeinsam mit der CDU wurde ein Antrag eingereicht, um den Beschluss der abgewählten Koalition aus SPD/ALMA-Die Grünen zu korrigieren.
• Bauhöhe im Mischgebiet „Im Seerich“: Eine unterschiedliche Bauhöhenangabe im textlichen und graphischen Teil des bestehenden Bebauungsplans ist seit Mitte letzten Jahres bekannt und wird nun nicht zuletzt durch das Votum der FDP-Fraktion korrigiert. Dass der Fehler nicht zulasten der Anwohner erfolgen darf, hält die FDP für selbstverständlich. Darum wurde die Entscheidung zur maximalen Bauhöhe für Gebäude im Mischgebiet von 15 Metern auf 12,50 Meter im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 25. Mai entscheidungsreif für die Gemeindevertreterversammlung am 7. Juni vorbereitet.
• Gemeindeelternbeirat für Münsters KiTas: Nicht erst durch Corona wurde die Sinnhaftigkeit dieses Gremiums überdeutlich. Die FDP-Fraktion hat darum einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, hier erste Schritte zur Gründung einzuleiten. Parallel zum parlamentarischen Prozess möchte die FDP die Elternbeiräte der ortsansässigen KiTas an der Ideenfindung beteiligen. Hier gehts zu unserem offenen Brief an alle Münster-Altheimer KiTa-Elternbeiräte.
• Energieeffiziente Wohnsiedlung „Am Mäusberg“: 2011 bezogen die ersten Bewohner ihre Häuser, aber noch immer ist die Zuwegung behelfsmäßig. Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen wird nun der Endausbau mit sechs Besucherparkplätzen beschlossen und hoffentlich bald fertiggestellt.
• Mozartstraße: Den „Wahlkampf 2.0“ anderer Parteien hat die FDP-Fraktion nicht mitgemacht. Es ist weiter festzuhalten, dass zum Ausbau der Mozartstraße noch keine parlamentarische Entscheidung gefallen ist. Die FDP möchte eine Lösung, die möglichst viele Aspekte berücksichtigt: Die Bedürfnisse der Anlieger und Nutzer wollen berücksichtigt werden. Es wird keine 100%-Lösung für jeden geben. Dennoch ist eine gute Lösung für alle Betroffenen machbar!

Ein Blick voraus: Was in vielen hessischen Gemeinden etabliert ist, sollte in Münster auch machbar sein. Darum arbeitet die FDP-Fraktion daran, einen Jugendbeirat in Münster zu initiieren.

Last but not least: Die FDP Münster und Altheim bleibt bei ihrer Überzeugung, dass ein besseres Miteinander aller Fraktionen in der Gemeindevertretung bei allen inhaltlichen Differenzen nötig und machbar ist. Seien Sie, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, also nicht enttäuscht, wenn Ihre FDP nicht über jedes rhetorische Stöckchen springt, dass die politischen Mitbewerber ihr hinhalten.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf fdp-muenster-hessen.de.