3. Die Kommunalfinanzen: Für eine Politik, die rechnen kann

• Deutschlands Kommunen stehen 2024/25 vor einem Rekorddefizit. Hauptursachen sind steigende Personal- und Sozialkosten, sinkende Steuereinnahmen und höhere Zinsen. Viele Städte sparen bereits und verschieben Investitionen. Kommunalverbände fordern Bund und Länder zu Hilfen wie einem Rettungsfonds auf. Ohne Unterstützung drohen Kürzungen bei Leistungen und Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten. Nur 17 % der Kommunen bewerten ihre Lage noch als gut oder sehr gut, im Jahr 2023 waren es noch über 30 %. Als mangelhaft stufen 36 % der Kommunen ihre Situation ein – ein deutlicher Anstieg.
• Auf die unterste (kommunale) politische Ebene werden viele Aufgaben von Bund und Land per Gesetz übertragen, ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Am deutlichsten wird das bei der Versorgung mit ausreichenden KiTa-Plätzen. Dies per Gesetz zu beschließen ist das eine, Krippen und Kindergärten zu bauen, zu erhalten, Erzieherinnen und Erzieher einzustellen und angemessen zu bezahlen das andere.
• Münster reiht sich genau in diese Beschreibung der unterfinanzierten Kommunen ein. Der Haushalt auch unserer (fast) 15.000 Einwohner-Gemeinde ist nicht „gesund“ und unterliegt einem Haushaltssicherungskonzept, welches auch die Politik der nächsten Jahre maßgeblich bestimmen wird.

• Einnahmenseite:
  • Die Einnahmen einer Kommune speisen sich im Wesentlichen aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Besonders der Anteil der Gewerbesteuer ist in Münster im Vergleich zu anderen, finanzstärkeren Kommunen in Hessen weiterhin viel zu gering. Nach Auffassung der FDP Münster und Altheim hilft hier nur der lange Atem und eine strategische Neuausrichtung der Gemeindeentwicklung. Es muss unabdingbar gelingen, die Gewerbesteuererträge mittelfristig durch kluge Neuansiedlungen von Betrieben, die auch in Münster ihre Gewerbesteuer zahlen, zu erhöhen.

• Ausgabenseite:
  • Es gilt, mit Priorität zunächst das Notwendige und erst dann das Wünschenswerte anzugehen.
  • Investitionen erfordern eine entsprechende Kapitalausstattung und eine gute Kreditwürdigkeit. Mit beidem hat Münster seit einigen Jahren – nicht nur in der jetzigen Legislatur – zu kämpfen. Das seit 2024 wieder beauflagte Haushaltssicherungskonzept für die kommenden Jahre begrenzt die Möglichkeiten für weitgreifende Investitionen. Immerhin ist es noch nicht zu gravierenden Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen und zu Erhöhungen von Gemeindesteuern gekommen. Dafür werden wir uns auch in den kommenden fünf Jahren einsetzen!
  • Der Haushaltsplan 2026 zeigt deutlich: Mit einem Defizit von rund 2,16 Mio. € erwirtschaftet die Gemeinde Münster nicht einmal ihre jährlichen Abschreibungen von etwa 2,6 Mio. €. Das bedeutet: Wir leben von der Substanz. Wir setzen uns deshalb für eine konsequente Überprüfung des kommunalen Immobilienbestands ein: Welche Gebäude benötigen wir dauerhaft für unsere Aufgaben – und wo binden Immobilien erhebliches Kapital, ohne einen entsprechenden Nutzen zu bringen? Klar ist: Nicht jede Immobilie lässt sich langfristig in gutem Zustand halten. Verantwortung heißt, hier Prioritäten zu setzen.
  • Münsters Infrastruktur ist in Teilen ein Sanierungsfall: Wir müssen Straßen und auch die Ortseingänge weiter ertüchtigen. Die Kanalisation, Straßen und Wege müssen sukzessive erneuert und instandgesetzt werden. Dies wird zu zeitweisen Einschränkungen im Verkehr führen, welche bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger seitens der Gemeindeverwaltung zu organisieren und kommunizieren sind.
  • Zusammen ist man stärker als allein: Wir wollen unser Augenmerk in der nächsten Legislatur verstärkt auf das Zustandekommen von interkommunaler Zusammenarbeit („IKZ“) legen. Nah liegt hier eine engere Zusammenarbeit mit Dieburg und Eppertshausen bspw. in den Bereichen Beschaffung, Mobilität und Personal.
  • Die Einführung eines Jobtickets für die Mitarbeitenden der Verwaltung in der letzten Legislatur hatte den Zweck, die Gemeinde Münster als Arbeitgeber, auch für Erzieherinnen und Erzieher, attraktiver zu machen. In Zeiten knapper Kassen sehen wir es als erforderlich an, den Nutzen und die Akzeptanz dieses Gehaltsbestandteils zu hinterfragen und je nach Ergebnis auch den Mut zu haben, die Maßnahme unter Wahrung aller Fristen zu beenden.
  • Wenn wir Geld für freiwillige Leistungen ausgeben, müssen wir immer fragen: „Wem nutzt es?“. Bei allem Sparzwang gilt es, die Gefahr eines möglichen „Kaputtsparens“, wie es beim Hallenbad vor dessen Schließung passiert ist, zu verhindern.

Auch wenn Münster auf seine Ausgabenseite besonders achten muss, sind wir der Überzeugung, dass es drei Bereiche gibt, in denen auf keinen Fall gespart werden darf.

1. Kinder und Jugendbetreuung: Kinder und deren Bildung und Ausbildung sichern unser aller Zukunft. Das Recht auf einen Kindergartenplatz bzw. der nicht rechtlich verbriefte Anspruch auf einen Krippenplatz muss für die Gemeinde Verpflichtung bleiben. Ob Neu-, Aus- oder Umbau – dafür muss das Geld aufgebracht werden. Gleiches gilt für eine ausreichende Stellenbesetzung an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern sowie Jugendpflegern. Die Jugendarbeit durch die Gemeinde und die Vereine darf keine Abstriche erleiden.
2. Seniorenbetreuung: Unsere Seniorinnen und Senioren haben unseren Wohlstand erst geschaffen. Dies verdient Respekt und Anerkennung und sie haben unsere Unterstützung und Zuwendung mehr als verdient. Es braucht hier vor allem Achtsamkeit und Fürsorge, um Akzente zu setzen. Dies werden wir weiter einfordern.
3. Brand- und Katastrophenschutz: Mehrere 100 Einsätze pro Jahr bei Brand und Sturm machen deutlich, wie wichtig unsere Freiwilligen Feuerwehren in Münster und Altheim sind. Gute Ausbildung und Ausrüstung, sowie das Einhalten der erforderlichen Wehrstärke müssen wir unbedingt gewährleisten.