15. Gemeindliche Kommunikation und Einbindung der Bürgerschaft in gemeindliche Entscheidungen
Situation
- Bürgerinnen und Bürger sind Experten vor Ort für den Ort. Daher halten wir deren Beteiligung an der Gestaltung unserer Gemeinde für einen entscheidenden Faktor, um deren Bedürfnisse zu erfassen und wo möglich auch in konkretes Handeln umzusetzen.
- Zu verschiedenen Projekten in der letzten Legislatur wurden betroffene Bürgerinnen und Bürger allerdings zu spät eingebunden. Man fühlte sich abgehängt und die Verständigung auf gemeinsame Maßnahmen und Ziele wurde langwierig und mühsam. Als Beispiele seien hier die Umgestaltung der Mozartstraße, der Gewerbeneubau Auf der Beune/Im Seerich und die Baumaßnahmen Darmstädter Straße 77 und am Werlacher Weg genannt.
Dies bedeutet für uns insbesondere:
- Wir wollen das Handeln von Bürgermeister und Verwaltung in dieser Hinsicht weiterhin kritisch begleiten und uns für geeignete Anspracheformate und das Schließen von Informationslücken einsetzen: Beispiele hierfür sind z. B. Briefe an Betroffene, weitere und aktuelle Schaukästen im Ort oder das Hängen von Info-Plakaten in betroffenen Gemeindegebieten.
- Wir wollen eine regelmäßig seitens der Verwaltung zu aktualisierende Projektliste mit Umsetzungsstand (z. B. mit Ampelstatus), öffentlich zugänglich für unsere Bürgerinnen und Bürger, auf der Gemeinde-Webseite. Es soll jederzeit nachvollziehbar sein, in welchem Umsetzungsstand welcher Beschluss ist.
- Wir möchten Orte schaffen, an denen die Menschen in Münster miteinander ins Gespräch kommen können – sowohl persönlich als auch über das Internet. Dazu gehören zum Beispiel regelmäßige Befragungen, Fragestunden und Versammlungen für Bürger. So entstehen ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl und mehr Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
- Sofern die Einrichtung einer „Video-Livestreaming-Lösung“ von gemeindlichen Sitzungen finanziell leistbar ist, werden wir uns für eine solche einsetzen, sehen diese aber allein angesichts der derzeitigen „Mangelverwaltung“, Haushaltsituation und der wiederkehrenden Kosten eher kritisch.
- Die von uns angestoßene Pressereihe „Der Haushalt erklärt“ ist eine hervorragende Möglichkeit, der Bürgerschaft Haushalt und finanzielle Zusammenhänge zu erläutern. Wir stellen uns vor, dass diese bürgerfreundliche Kommunikationsreihe auf andere geeignete Themen ausgeweitet wird.
- Miteinander für Münster: Starke Ideen = starke Gemeinde: Wir werden uns für eine Online-Ideenplattform auf der gemeindeeigenen Website einsetzen, sofern sich diese kostenneutral durch Verwendung bestehender oder kostenseitig erschwinglicher Software betreiben lässt.