Zusammengefasster Redebeitrag zu den eigenen Anträgen in der GVS vom 08.06.2026
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren.
die FDP-Fraktion bringt heute drei Anträge ein, die auf den ersten Blick unterschiedliche The-men behandeln: Gebührenhaushalte, Investitionen und kommunale Gebäude.
Tatsächlich geht es bei allen drei Anträgen um dieselbe Grundfrage:
Wie schaffen wir in den kommenden Jahren solide, nachvollziehbare und verantwortungs-volle Entscheidungen für unsere Gemeinde?
Denn wir alle wissen:
Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind eng und werden in den kommenden Jahren eher kleiner als größer. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben, die an Städte und Gemeinden herangetragen werden.
Gerade deshalb brauchen wir eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen. Und genau darum geht es in unseren Anträgen: um Transparenz.
Unser Antrag zu den Gebührenhaushalten sieht vor, die Gemeindevertretung regelmäßig darüber zu informieren, ob die erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten decken.
Gebühren sollen fair sein – nicht dauerhaft zu hoch, aber auch nicht zu niedrig. Es geht aus-drücklich nicht um automatische Gebührenerhöhungen. Es geht darum, Entwicklungen früh-zeitig zu erkennen und größere Gebührensprünge möglichst zu vermeiden.
Der zweite Antrag betrifft Investitionen.
Natürlich müssen wir investieren. In Straßen, Gebäude, Fahrzeuge und Infrastruktur. Aber die Kosten enden nicht mit der Anschaffung oder dem ersten Spatenstich. Viele Entscheidun-gen wirken über Jahre oder sogar Jahrzehnte in den Haushalt hinein.
Deshalb möchten wir künftig bei größeren Investitionen auch einen Überblick über die lang-fristigen finanziellen Auswirkungen erhalten. Nur wenn wir wissen, welche Folgekosten ent-stehen, können wir wirklich verantwortungsvoll entscheiden.
Der dritte Antrag betrifft unsere gemeindlichen Gebäude.
Diese Gebäude sind wichtig für Verwaltung, Vereine und die Öffentlichkeit. Gleichzeitig ver-ursachen sie Jahr für Jahr Kosten für Energie, Unterhaltung und Instandhaltung und ja, auch für Sanierungen.
Bislang werden viele dieser Kosten nur zusammengefasst dargestellt. Wir möchten deshalb mehr Transparenz über die einzelnen Gebäude schaffen. Nicht um Standorte oder Angebote infrage zu stellen, sondern damit wir Entwicklungen frühzeitig erkennen und fundierte Ent-scheidungen treffen können.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel das Gustav-Schoelzke-Haus. Wenn wir dort sanieren, müs-sen wir nicht nur wissen, was die Maßnahme heute kostet.
Wir müssen auch wissen, welche finanziellen Folgen sich daraus in den nächsten Jahren er-geben.
Nur dann können wir beurteilen, ob eine Entscheidung langfristig tragfähig ist. Gerade das Gustav-Schoelzke-Haus zeigt, warum wir diese Informationen brauchen.
Meine Damen und Herren,
alle drei Anträge verfolgen kein ideologisches Ziel.
Sie schaffen keine neuen Belastungen.
Sie verursachen auch keinen dauerhaften zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da die Zahlen ohnehin vorliegen – nur eben anders dargestellt werden müssen.
Sie greifen nicht in die politischen Entscheidungsrechte der Gemeindevertretung ein.
Sie sorgen lediglich dafür, dass wir besser informiert entscheiden können.
Denn gute Politik beginnt nicht erst mit der Entscheidung selbst.
Gute Politik beginnt damit, die Folgen einer Entscheidung zu kennen – für morgen, für die nächsten Jahre und für die kommende Generation. Gerade in finanziell anspruchsvollen Zei-ten sollte Transparenz kein Luxus sein, sondern selbstverständlich.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesen Anträgen.
Vielen Dank.