Wie geht es weiter mit Münsters gemeindeeigenen Wohnungen? - SPD Münster stellt Sachlage nicht korrekt dar und schürt Ängste

(gemeinsame Pressemitteilung von FDP Münster und Altheim und CDU Münster)

In der vergangenen Woche veröffentlichte ein Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins Münster eine Pressemitteilung zu den gemeindeeigenen Wohngebäuden.

In dieser wird unterstellt, dass die kooperierenden Parteien CDU und FDP einen Verkauf der über 100 Wohnungen ohne ergebnisoffene Debatte massiv vorantreiben würden. „Transparenz und Diskurs sind eben nicht erwünscht“, so der Autor. „Nach konservativer und wirtschaftsliberaler Logik ergibt das Vorhaben in jedem Fall Sinn“, so der SPD-Vertreter schlussfolgernd in der Pressemitteilung.

Insbesondere die Fraktionsmitglieder von CDU und FDP haben sich vergangene Woche doch überrascht die Augen gerieben. Die von der SPD artikulierten Behauptungen spiegeln in keiner Weise die Diskussion und den einstimmigen Beschluss der letzten Gemeindevertretersitzung vom 23. Mai wider. Vielleicht wurde der Artikel der SPD vor dieser Sitzung geschrieben oder aber der Verfasser des Artikels hat nicht mit seiner SPD-Fraktion über eben diese Sitzung gesprochen. Schlimm für die Genossen und Wähler des SPD-Ortsvereins wäre allerdings eine Motivation für den Artikel, wenn er aus Vorurteilen oder billigem Kalkül geschrieben wurde.

CDU und FDP können den Text daher so nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ein Blick auf die Fakten: Die SPD-Fraktion brachte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Mai den Vorschlag ein, die von Bürgermeister Schledt im März vorgestellten Zahlen zu Sanierung und Neubau der gemeindeeigenen Wohnungen in den Ausschüssen der Gemeindevertretung noch einmal zu diskutieren. Ziel sei es, Möglichkeiten für den Umgang mit den Wohnungen zu erarbeiten und diese den Gemeindevertretern in einer der dann folgenden Sitzungen vorzustellen. Dieser Vorschlag wurde von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Thorsten Schrod und Jörg Schroeter, befürwortet und ausdrücklich begrüßt. Die FDP-Fraktion brachte hierzu auch einen Änderungsantrag ein, die Verwaltung möge für die kommenden Ausschusssitzungen infrage kommende Finanzierungsquellen und Förderprogramme ermitteln, die Münster bei der Sanierung unterstützen können - immerhin geht es bei der Ertüchtigung der gemeindeeigenen Wohnungen um einen zweistelligen Millionenbetrag! „Diskussionsverweigerung sieht für uns anders aus,“ so Schrod und Schroeter übereinstimmend. Dieser geänderte Antrag wurde dann einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, angenommen.

Man darf nach diesem Votum annehmen, dass parteiübergreifend alle Fraktionen der Meinung sind, dass etwas geschehen muss. Das Ziel der Fraktionen von CDU und FDP bleibt es weiterhin, dauerhaft günstigen und lebenswerten Wohnraum auch für einkommensschwache Mieter in Münster zur Verfügung zu stellen.

Zur Bewertung aller infrage kommenden Optionen zum Umgang mit den gemeindeeigenen Wohnungen gehören aber auch Überlegungen zu einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf - sofern mit diesem die zuvor genannten Ziele erreicht werden können. Darum wurde am 24. Mai auf Einladung von Bürgermeister Schledt ein Termin bei einem möglichen Kaufinteressenten wahrgenommen. Hierbei waren Fraktionsmitglieder aller Parteien anwesend und konnten sich einen ersten Eindruck von dieser Möglichkeit machen.

Wie Sie merken, steht der politische Prozess erst am Anfang und es wurde von dessen Beginn an offen unter der Beteiligung aller Fraktionen kommuniziert. Auch die Unterlagen zum Zustand der gemeindeeigenen Wohnungen sind online abrufbar.

Zurück zum Artikel des SPD-Ortsvereins: Es steht noch der Vorwurf im Raum, im Haushalt 2022 sei kein Geld für die Sanierung der Häuser eingestellt worden. Dies stimmt! Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass Ende 2021 noch keine Kostenschätzungen vorlagen und unsere Gemeinde zudem unter dem Diktat des Haushaltssicherungskonzeptes steht. Ein mehrere Millionen schweres Sanierungsprogramm „auf Verdacht“ ist da leider unmöglich.

Die Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien wird die Gemeinde vor gewaltige Herausforderungen stellen. Aus Sicht von CDU und FDP ist es daher wichtig, das Thema ergebnissoffen zu prüfen und alle möglichen Handlungsalternativen objektiv zu bewerten.

„Die Diskussion an sich ist wichtig und richtig! Wir sind an dem Thema dran, werden es fraktionsübergreifend in den Ausschüssen und zu gegebener Zeit mit den Betroffenen diskutieren und am Ende zu einer guten Lösung für die Mieter und die Gemeinde bringen, aber das braucht gute Ideen und auch etwas Zeit“, so Schrod und Schroeter abschließend.

Beide Parteien laden Münsters Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Fragen gerne jederzeit zu stellen, am besten persönlich oder über die auf den Webseiten der Parteien angegebenen Kontaktmöglichkeiten.