Wechselnde Mehrheiten in der Gemeindevertretung Münster (Hessen) sorgen für überraschende Allianzen: ALMA - Die Grünen und FDP bringen gemeinsamen Antrag zur Haushaltskommission ein
Gemeinsame Pressemitteilung von „ALMA - Die Grünen“ und „FDP Münster und Altheim“
Seitdem die Kooperation zwischen CDU und FDP in der Gemeindevertretung Münster vor fast zwei Jahren endete, herrschen wechselnde Mehrheiten der vier Fraktionen im wichtigsten politischen Gremium. Doch was bedeuten diese wechselnden Mehrheiten für die Gemeinde Münster und ihre Bürgerinnen und Bürger?
Zunächst einmal hat sich rückblickend gezeigt, dass Münsters politische Fraktionen trotz unterschiedlicher Ansichten verantwortungsvoll zusammenarbeiten können, um das Beste für die Entwicklung unserer Heimatgemeinde zu erreichen. Es erfordert Kompromissbereitschaft und Teamarbeit, um gemeinsame Ziele zu erkennen und zu verfolgen.
Wechselnde Mehrheiten bedeuten auch, dass keine einzelne Partei dauerhaft die Entscheidungen in der Gemeindevertretung dominieren kann. Dies kann zu einem Ausgleich der politischen Macht führen und verhindern, dass eine einzelne Partei zu viel Einfluss erhält. Es fördert die Demokratie und sorgt dafür, dass unterschiedliche Ansichten und Ideen gehört und berücksichtigt werden.
Ein Beispiel dafür ist der gemeinsame Antrag von SPD, ALMA - Die Grünen und FDP aus dem April 2023, das Rede- und Anhörungsrecht des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten in Münster und Altheim (GEB) in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu verankern. Auch die CDU-Fraktion konnte sich diesem Antrag anschließen.
Eine Veränderung, die alle Fraktionen gemeinsam angehen wollen, ist die Verbesserung der Taktung der Dreieichbahn. Ein entsprechender Antrag wurde für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Mai eingereicht und von allen Fraktionen unterzeichnet. Aber nicht nur von ihnen - auch Bürgermeister Joachim Schledt schloss sich dieser Forderung an und ist als Unterzeichner auf dem Dokument zu finden.
Ganz aktuell ist der Antrag der beiden kleinsten Fraktionen ALMA - Die Grünen und FDP zur Errichtung einer Haushaltskommission, um sich gerade unter den Zwängen des Haushaltssicherungskonzeptes, das der Gemeinde aufgrund klammer Kassenlage auferlegt worden ist, kontinuierlich mit der finanziellen Entwicklung von Münster zu beschäftigen. Den beiden Fraktionen ist die alleinige Auseinandersetzung mit diesem Thema während der Haushaltsberatungen zu wenig.
„Wir wollen frühzeitig finanzielle Entwicklungen erkennen und diskutieren, um so gemeinsam Ideen mit der Verwaltung zu entwickeln und idealerweise neue Handlungsspielräume zu schaffen“, erklären Julian Dörr und Jörg Schroeter, Fraktionsvorsitzende von ALMA - Die Grünen und FDP übereinstimmend.
Mit den aufgezeigten Beispielen wird deutlich, dass gerade mit wechselnden Mehrheiten gute Ideen entstehen und umgesetzt werden können. „Es ist großartig, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können“, so die Meinung der Fraktionsmitglieder von ALMA - Die Grünen und FDP übereinstimmend.
Für Rückfragen stehen die beiden Fraktionen telefonisch oder über ihre Websites (gruenesmuenster-hessen.de, fdp-muenster-hessen.de) gerne zur Verfügung.