„Was ist eigentlich Demokratie?“
Klare Positionierung zur Debatte um die Lärmschutzwand in Münster (Hessen)
Üblicherweise reagiert die FDP-Fraktion in Münster nicht auf jeden Pressebericht oder jedes Posting in den sozialen Medien, auch wenn sie noch so unrichtig oder unsachlich sind. „Wenn es allerdings um das Grundsätzliche geht und uns sogar undemokratisches und respektloses Verhalten vorgeworfen wird, dann können wir das so nicht stehen lassen“, stellt Jörg Schroeter, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Münster, klar.
Stein des Anstoßes war die im Gemeindeparlament am 24. März mehrheitlich beschlossene Lärmschutzwand an der Bahnstrecke Aschaffenburg – Darmstadt, welche von der Deutschen Bahn im Rahmen eines bundesweiten Bahn-Lärmschutzprogramms finanziert und gebaut werden soll.
Die CDU Münster wirft nun der FDP vor, undemokratisch und respektlos gehandelt zu haben, da die Entscheidung gegen ihre Stimmen und die, so die CDU Münster, angebliche Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurde.
Aber: Die Entscheidung im Gemeindeparlament wurde nach einem rechtmäßigen und transparenten Verfahren getroffen, bei dem alle gewählten Gemeindevertreter nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt haben.
Es gab keine „Ampel-Abstimmung“, das heißt keine Absprachen der drei Fraktionen aus FDP, SPD und ALMA-Die Grünen wie dies auf einem von künstlicher Intelligenz generierten und zudem hinsichtlich der Höhe der abgebildeten Wand falschen Foto auf Plakaten im Ort suggeriert werden soll. „Das ist reine Stimmungsmache und Wahlkampfgeplänkel,“, so Schroeter.
Im Übrigen kann es auch keine „Ampel-Entscheidungen“ geben, da es zwischen den drei Parteien weder eine Koalition noch eine Kooperation gibt. Diese wiederkehrende Wortwahl sagt mehr über die leider selbst gewählte Opferrolle des Absenders, als über die Arbeitsweise der drei immer wieder genannten, unabhängigen Fraktionen aus.
Alle Abstimmungen in der Gemeindevertretung erfolgen stets nach öffentlicher Diskussion der Fraktionen über die besten Argumente und Lösungen – und unabhängig von der Meinung der jeweils anderen Fraktionen.
„Maßgeblich für unsere Entscheidung waren gesundheitliche Aspekte und die Möglichkeit eines zukünftigen Baugebiets an der Bahnlinie. Wir haben die Argumente gegen die Lärmschutzwand sorgfältig abgewogen.“
Dass sich nun eine Interessengruppe gegen die Lärmschutzwand formiert und mit einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid kämpft, ist für die FDP-Fraktion ein völlig legitimes und urdemokratisches Mittel, um die Entscheidung im Gemeindeparlament zu hinterfragen. „Es ist ein Ausdruck von Bürgerbeteiligung und stärkt die demokratische Vielfalt in unserer Gemeinde, was wir ausdrücklich begrüßen, auch wenn wir in der Sache eine andere Perspektive einnehmen“, erklärt Arne Mundelius, Vizevorsitzender der FDP-Fraktion.
Allerdings ist die tatsächliche Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema noch offen. Nur weil die Gegner der Lärmschutzwand gut organisiert sind und ihre Position in den sozialen Medien laut vertreten, bedeutet das nicht zugleich, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben. Das vermag eventuell erst ein Bürgerentscheid klären.
Demokratische Prozesse leben von unterschiedlichen Meinungen. Entscheidungen bei Dissens werden stets im Rahmen der geltenden Gesetzgebung getroffen. Die FDP in Münster und Altheim legt Wert auf einen offenen und respektvollen Dialog, um gemeinsam gute Lösungen für Münster zu finden – auch wenn das manchmal schwerfällt.
Der Ortsverband und die Fraktion der FDP Münster und Altheim stehen jederzeit gerne allen Bürgerinnen und Bürgern aus Altheim, dem Breitefeld und Münster für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und sind zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar.