Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 in Münster
Die FDP Münster und Altheim tritt am 14. März 2021 nach über zwanzig Jahren wieder mit einem Wahlvorschlag zur Kommunalwahl an.
Wir haben uns in den letzten Jahren intensiv mit der Entwicklung unserer Heimatgemeinde auseinandergesetzt. Wir möchten Ihnen aufzeigen, welche Ideen wir zu einer zukunftweisenden Entwicklung von Münster, Altheim und Breitefeld entwickelt haben. Wir sind überzeugt, dass diese es wert sind, in den nächsten Jahren umgesetzt zu werden.
Des Weiteren ist uns eine Änderung im Politikstil der Gemeindevertretung wichtig. Ein Wettstreit der Ideen ist zu fördern, denn er führt im Ergebnis zu besseren Ergebnissen als eine Verhärtung der gegensätzlichen Positionen mit anschließendem „Durchboxen“ durch eine knappe Mehrheit. Ein Abgleiten in persönliche Diffamierungen ist für uns Vergeudung von Energie und vergiftet das Klima, das für eine gute politische (Zusammen-) Arbeit aber so unabdingbar ist!
Unsere sechzehn Listenkandidatinnen und -kandidaten sind Einheimische und Zugezogene, Frauen und Männer, Alte, Junge, „Kinder“, Väter, Mütter und Großeltern, Rentner, Angestellte, Selbständige und Studenten, Vereinsmitglieder. Kurz, wir fühlen uns mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus eigenem Sein und Erleben verbunden und zugehörig! Unser Selbstverständnis als ehrenamtliche, kommunalpolitisch interessierte Freie Demokraten ist in den Werten einer offenen, pluralistischen und liberalen Wertegemeinschaft begründet.
Wir wollen die Kraft in der politischen Mitte sein! Unser Augenmerk liegt in einem Ausgleich von Positionen der etablierten Parteien in der derzeitigen Gemeindevertretung. Immer aber wollen wir als eigenständige und selbstbewusste Kraft mit eigenen Ideen wahrgenommen werden.
Münster ist, wie nahezu alle Kommunen bundesweit, hart von der Covid-19 Pandemie getroffen. Familien und Firmen müssen Einschränkungen erdulden, Kontaktbeschränkungen und ein neu gewachsenes Zusammengehörigkeitsgefühl der überwiegenden Mehrheit gehen Hand in Hand. Nehmen wir diese Bedrohung auch als Chance zur Rückbesinnung auf nie aus der Mode gekommene Werte wie Familien- und Gemeinsinn wahr!
Es geht gerade jetzt besonders um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um die Beseitigung von offen zu Tage getretenen Schwachstellen, wie der mangelhaften Digitalisierung in Verwaltung und Schulen. Münster hat die Chance in diesen beiden Bereichen und darüber hinaus zu punkten. Wir leben in einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Dies allein sollte uns schon Mut machen mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken!
Ein im Kern gesunder Haushalt ist die Grundvoraussetzung für die Fähigkeit einer Gemeinde die Zukunft aktiv zu gestalten. Nicht jedes Problem ist mit Geld zu lösen, aber Investitionen bedingen Kreditwürdigkeit und Kapitaldienstfähigkeit. Es muss oberstes Ziel politisch verantwortlichen Handelns sein, die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit wiederzuerlangen. Dies geht nicht ohne substanziell einschneidende Sparmaßnahmen und eine Strategie, die Einnahmenseite der Gemeinde mittelfristig deutlich zu verbessern. Hieran wollen wir aktiv mitarbeiten.
Unsere Gemeinde hat vor allem ein Einnahmeproblem: Unserer Auffassung nach hilft nur der lange Atem und eine strategische Neuausrichtung der Gemeindeentwicklung. Es muss unabdingbar gelingen, die Gewerbesteuererträge mittelfristig durch Neuansiedlungen von Betrieben zu erhöhen. Dies zahlt zudem auf zusätzliche Arbeitsplätze und eine höhere Attraktivität des Ortes insgesamt ein.
Wir sind der Überzeugung, dass es drei Bereiche gibt, in denen auf keinen Fall gespart werden darf:
- Kinder- und Jugendarbeit: Kinder und deren (Aus-) Bildung sichert unser aller Zukunft. Das Recht auf einen Kindergartenplatz muss für die Gemeinde Verpflichtung bleiben. Zudem darf die Jugendarbeit durch die Gemeinde und die Vereine keine Abstriche erleiden.
- Seniorenbetreuung: Unsere Seniorinnen und Senioren haben unseren Wohlstand erst geschaffen, das verdient Respekt und Anerkennung. Sie haben unsere Unterstützung und Zuwendung mehr als verdient.
- Brand- und Katastrophenschutz: Mehrere 100 Einsätze pro Jahr bei Brand und Sturm machen deutlich, wie wichtig unsere Freiwillige Feuerwehr ist.
Münster braucht ein florierendes und wachsendes Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen, damit die vielfältigen Aufgaben für das Gemeinwesen finanziert werden können. Aber nicht nur die Chance auf wachsende Gewerbesteuereinnahmen treiben uns an. Münster wird durch mehr Gewerbe auch ein attraktiverer Ort zum Leben und Arbeiten. Gewerbe schafft darüber hinaus Ausbildungsplätze und sorgt bestenfalls dafür, dass die Einkäufe unserer Bürgerinnen und Bürger und damit deren Umsätze im Ort verbleiben.
Unser „Chancenquartier“, das Breitefeld, muss als Gewerbegebiet besser genutzt und ausgebaut werden, handelt es sich doch um eine ideale Lage, abseits von Wohngebieten und nah zur B45.
Das Frankenbachgelände ist auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Den Gedanken der Energie-Plus-Siedlung tragen wir mit, denn dies wird auch mit Gewerbe möglich sein. Besonders junge, moderne und technologielastige Unternehmen könnten dies sogar als ein Entscheidungskriterium für die Standortfrage sehen.
Eine zeitgemäße, vernetzte und kontinuierliche Wirtschaftsförderung ist der zentrale Schlüssel für ein starkes Gewerbe in unserer Heimatgemeinde!
Wir machen uns für ein Wiederaufleben der Gewerbemeile oder ein ähnlich populäres Format stark und sind überzeugt, dass ein wieder regelmäßig stattfindender Wochenmarkt mit Erzeugnissen aus der Region unter Einbindung von Münsterer Betrieben ein richtiger Schritt in Richtung Belebung der Ortsmitte sein kann.
Beste KiTas für beste Chancen: Frühkindliche Bildung ist der Beginn der individuellen Bildungskarriere. Wir wollen allen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen, denn Bildung fängt nicht erst mit der Einschulung an.
Ein hochwertiger Betreuungsplatz unterstützt die Eltern dabei, Beruf und Familie besser zu vereinbaren und schafft eine Voraussetzung dafür, dass Eltern ihre individuellen beruflichen Ziele verfolgen können.
Wir möchten die Stimmen der Kinder, Jugendlichen und Familien stärker bei kommunalpolitischen Entscheidungen einbeziehen, weil deren Mitbestimmung ausschlaggebend ist für eine bürgernahe und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Angebote für diese, unsere Zukunft zentral mitgestaltenden Gruppen unserer Gesellschaft.
Es ist von essenzieller Bedeutung, dass jedes Kind einen KiTa-Platz bekommt. Wir fordern, dass die Gemeinde sich in allen Gremien für dieses Ziel einsetzt, dem gesetzlichen Auftrag vorrangig nachkommt und ausreichend Kindergartenplätze schafft. Um den Platzbedarf für die Einrichtungen vorausschauend planen zu können, möchten wir, dass seitens der Verwaltung auch außerhalb der Bedarfssituation die Erkundung von potenziellen Gemeindegrundstücken organisiert wird.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Eltern sich KiTa-übergreifend organisieren, wenn dadurch gemeinsame Ziele verfolgt werden können. Wir wollen diesem Engagement eine Plattform bieten und setzen uns für einen einrichtungsübergreifenden KiGa-/ KiTa-Elternbeirat als Scharnier zwischen den Einrichtungen und der Verwaltung ein.
Die gemeindliche Jugendarbeit muss wieder gestärkt werden. Treffpunkte wie das JUZ müssen reaktiviert und zum Identifikationsort werden. Ein Angebot an die Kinder und Jugendlichen, die nicht von Zuhause aus in den vielfältigen Vereinen organisiert sind, ist zu stärken.
Wir stehen an der Seite unserer Jugendlichen und nehmen sie ernst: Daher setzen uns weiterhin für die Etablierung eines Jugendbeirats als Bindeglied zwischen den gemeindlichen Gremien und Parteien und der ehrenamtlichen Jugendarbeit ein.
Für ältere Menschen sind die Wege auch innerorts oft beschwerlich. Hier wollen wir unsere Infrastruktur und die Barrierefreiheit unter die Lupe nehmen, um die Mobilität zu verbessern. So halten wir es z. B. für erstrebenswert, einen kleinen Citybus, vorzugsweise klimaneutral, zu installieren, damit wichtige Orte des alltäglichen Lebens und die Ortsteile untereinander gut erreichbar sind und den Menschen ihre Selbständigkeit auch im höheren Alter erhalten bleibt. Dies ist aus unserer Sicht ein Muss – ergänzend zu den Angeboten des RMV.
Wir wollen, sobald sich die finanzielle Lage der Gemeinde bessert, die Idee der früheren Gemeindeschwester wieder aufgreifen, z. B. durch das Installieren einer „NäPa“ (nichtärztliche Praxisassistentin). Diese fängt niedrigschwellige ambulante Versorgungsleistungen auf, die eine Hausarztpraxis ansonsten nicht leisten kann.
Wir wollen den Seniorenbeirat in seiner Arbeit unterstützen und die weitere Vernetzung u. a. mit ambulanten Pflegediensten, Seniorenheimen und den Vereinen ausbauen. Wir regen an, einen alltagstauglichen Wegweiser für Senioren sowie für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu entwickeln, um einen leichteren Zugang zu den bestehenden Angeboten und Ansprechpartnern vor Ort zu ermöglichen.
Wir möchten, dass ein jeder, der in Münster-Altheim-Breitefeld wohnen möchte, in angemessener Zeit eine bezahlbare Wohnung finden kann. Wir wünschen uns ein verstärktes Augenmerk der gemeindlichen Gremien auf die Entwicklung der Verknappung des Wohnraums und der Steigerung der Immobilienpreise. Dem Engpass von Wohnraum kann durch Verdichten von bestehenden Wohngebieten (durch das Schließen von Baulücken) und der Genehmigung von z. B. Aufstockungen in der Einfamilienhausbebauung entgegengewirkt werden.
Münster ist umgeben von wunderbarer Natur. Zugleich gibt es kleine grüne Oasen, die unser besonderes Augenmerk verdienen. Wir machen uns mit Nachdruck dafür stark, dass der Bürgerpark zu einem Wohlfühlort und Ausflugsziel mit kurzem Weg für unsere Familien und Senioren wird.
Da gesundes Wohnen auch gesunde Lebensweisen ermöglichen sollte, ist für ausreichende Grün- und Parkanlagen zu sorgen.
Viele Grünflächen in den Straßen sind in den letzten Jahren Opfer von Fehlentwicklungen geworden. Die „Abholzung“ ganzer Baumreihen hat zu einem verminderten Wohnwert geführt. Wir stehen für eine erneute Bepflanzung z. B. der Goethestraße durch geeignete, klimaänderungsresistente Baumgehölze.
Wir Münsterer sind gesellig! Münster ist liebenswert und soll ein liebenswertes Gesicht haben. Es darf mehr von seiner Gemütlichkeit, seinem frohen Lebensgeist und seiner Freude ausstrahlen! Unrat auf Straßen und Plätzen schürt Unzufriedenheit über und Ablehnung von Bürgerpflichten, wie z. B. dem hessischen „Gass‘ kehren“. Nur wenn man sich wohlfühlt, wohnt, lebt und arbeitet man gerne im Ort. Dafür braucht es gemeindlichen Zusammenhalt und ein attraktives Gemeindebild.
Ortsgeschichte ist Lebens- und Bürgergeschichte: Wir möchten uns dafür einsetzen, bedeutendes Vergangenes aus Münsters Geschichte in Plaketten oder ähnlichen Formaten im Ort sichtbar zu machen und diese online zu verlängern, um weitere Informationen bereit zu stellen. So etablieren wir den „Münsterer Geschichtspfad“.
Unsere Ehrenamtlichen sind unersetzlich. Wir wollen daher die Arbeit unserer Ehrenamtslotsen (www.generationengemeinde.de) wertschätzen, deren Arbeit mehr Geltung verschaffen und diese unterstützen. Durch Angebote aus der Bevölkerung (z. B. für Reparaturen, das gemeinsame Ausübung von Hobbys, Einkaufen für Senioren) kommt man miteinander ins Gespräch.
Bürgerliches Engagement ist eine Säule unserer Gesellschaft: Das Engagement in Vereinen als wichtiger Pfeiler von Kultur- und Bildungsinitiativen muss wertgeschätzt und finanziell wie ideell, aber vor allem unbürokratisch, unterstützt werden. Die Gebührensatzungen für das Überlassen gemeindlicher Einrichtung muss dies durch angemessene Preise widerspiegeln. Die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes z. B. in der Kulturhalle oder im ARThaus muss gerade auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben.
Wir Münsterer wollen zusammenkommen und Geselligkeit leben. Ob Altstadtfest, Doaschdefest, Musiknacht, Kerb oder andere gemeindliche oder Vereinsfeiern. Wir können das! Darum wollen wir gemeinsam mit allen motivierten Kräften wieder ein großes Gemeindefest auf die Beine stellen. Ein guter Startzeitpunkt wäre das Ende der Pandemie (dies wird sicher kommen)!
Gute Verkehrsanbindungen sind in der heutigen hochmobilen Gesellschaft ein Standortvorteil. Diese auszubauen ist im ländlichen Raum besonders wichtig, um Nachteile (wie z. B. eingeschränkte Mobilität, Entfernung zur Arbeit, Schule, Lehr- und Lernort) zu kompensieren und die Attraktivität des Wohnortes oder ländlichen Arbeitsplatzes zu steigern.
Wir setzen uns für die Einbindung Münsters in das bislang in Ober-Roden endende S-Bahn-Netz ein. Wir wollen uns dafür stark machen, dass die Tarifgrenze von Ober-Roden nach Dieburg erweitert wird.
Das Grundstück auf der Altheimer Seite der Bahnlinie Aschaffenburg-Darmstadt sollte zu einem weiteren, modernen P+R-Parkplatz mit Kiosk ausgebaut werden.
Das Angebot für Radfahrer muss weiter ausgebaut werden. Priorität hat die Verbesserung der Verkehrssicherheit und das Schließen von Radwegelücken. Der Bedarf von neuen Zebrastreifen ist zu überprüfen.
Altheim ist ein liebenswerter und etablierter Ortsteil unserer Gemeinde.
Wir wollen die große Lösung, eine Umgehungsstraße von Münster, ostwärts an Altheim vorbei Richtung Richen. Die Planung und Umsetzung mag Jahre dauern, die Vorteile dieser Lösung sind es wert hier aktiv zu werden, denn die Umgehung entlastet den Ortskern und bietet neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Ortsmitte.
Münster ist Klimaschutzkommune. Diesen Status gilt es auch mit schwacher Haushaltslage weiter mit Leben zu füllen. Für uns ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht durch Verzicht, sondern durch Innovation und Ideenreichtum zu erreichen.
Wir wollen den Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde noch stärker in den Fokus rücken. Wir stellen uns vor, dass er als erste Anlaufstelle ein Bindeglied für Unternehmen, Vereine und Privatpersonen zu den Fachleuten und Fachfirmen sein kann.
Die FDP in Münster und Altheim setzt sich gerade auch für die wenig mobilen Menschen ein und unterstützt die Ansiedlung einer Arztpraxis in Altheim, sobald sich die Möglichkeit dazu bietet.
Wir fordern den Einsatz der Gemeinde für ein ärztliches Versorgungszentrum in Münster. Dieses würde mit Facharztanteilen gerade der oben genannten Zielgruppe Anfahrten nach Dieburg, Groß-Umstadt oder Darmstadt ersparen und die für eine Genesung unzuträglichen Wege zum Arzt deutlich verkürzen.
Für uns Freie Demokraten ist eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung enger Partner unserer Bürgerschaft. Sie ist überall und zu jeder Zeit persönlich aber genauso eben auch digital erreichbar. Das Handeln der Verwaltung muss den Bedürfnissen der Menschen vor Ort Rechnung tragen. Insbesondere in einer Krisensituation wie wir sie derzeit erleben, bedarf es Transparenz und Verständnis zu den in Verwaltung und Politik entschiedenen Sachverhalten.
Unser Rathaus ist in die Jahre gekommen. Wir befürworten eine grundhafte Sanierung, wenn dies technisch möglich ist. Sollte ein Neubau erforderlich sein, dann wollen wir auch die Möglichkeit eines alternativen, bedarfsgerechten Standortes in die Diskussion einbringen. In jedem Fall ist unser Ziel, den Mitarbeiter/innen in der Verwaltung eine Umgebung zu schaffen, in der es Spaß macht, sich für die Gemeinde einzusetzen!
Wir treten mit Nachdruck ein für das Sichtbarmachen der kommunalpolitischen Prozesse und Dokumente über eine barrierefreie, für gezielte Suche optimierte Anlaufstelle auf der Gemeinde-Webseite sowie die Übertragung der öffentlich tagenden gemeindlichen Gremiensitzungen im Internet.
Die hessischen Gemeinden sind gefordert, die Digitalisierung von Verwaltung voranzutreiben. Die Forderung des Onlinezugangsgesetzes ist es, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital zugänglich zu machen. Dies muss wahrnehmbar sein: Wir wünschen uns eine transparente Auflistung aller Aktivitäten rund um die Digitalisierung in einem zugänglichen Strategiepapier.
„Deine Gemeinde in der Hosentasche“: Wir wünschen uns die Etablierung von geeigneten digitalen Plattformen zur Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung über die Bürger ihre Anliegen, Ideen und Fragen unkompliziert und unabhängig von Öffnungszeiten äußern können.
Fast jeder dritte in Hessen Lebende hat heute einen Migrationshintergrund und fast jedes zweite Kind unter sechs Jahren. Als Liberale schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte und was er dafür mitbringt. Zugleich ist unsere Überzeugung, dass die Gestaltung und Fortentwicklung einer lebendigen Integration das Engagement der Zuwanderer und der Gesellschaft, in die sie einwandern, erfordert. Integration gelingt nur, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte sich gemeinsam diesem Ziel verpflichten.
Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Asylkreises und wünschen uns, dass diese fortbesteht. Wir wünschen uns den Ausländerbeirat zu einem Integrationsbeirat weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die Mitwirkungs- und Einbeziehungsmöglichkeiten zu verbessern.
Unsere Bürgerbefragung im Sommer 2020 hat klargemacht: Wir Münsterer wünschen uns das Hallenbad zurück – dem fühlen wir uns verpflichtet. Das Münsterer Hallenbad ist für uns Freie Demokraten in Münster und Altheim ein Schatz, den es zu erhalten gilt, ist es doch bisher generationenübergreifend ein zentraler Teil von Münsters Schul-, Sport- und Freizeitangebot.
Es ist im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit ein Arbeitskreis aus Land, Landkreis und nutzenden Nachbarkommunen zu bilden, der eine gemeinsame tragfähige Finanzierung auf den Weg bringt. Unser Ziel ist es, mindestens 50% der Investitionskosten und laufenden Betriebskosten auf andere Schultern zu verteilen.
Durch die prekäre Haushaltslage wird die Umsetzung einiger Ideen einen langen Atem brauchen. Trotz aller Schwierigkeiten hat Münster aber die Chance aus der Pandemie mit den richtigen Weichenstellungen gestärkt hervorzugehen.
Unsere Ideen kommen übrigens nicht nur von uns selbst. Unsere Bürgerbefragung und Gespräche mit interessierten Bürgern gaben uns wertvolle Impulse, die sich im Programm wiederfinden lassen.
Wenn Ihnen unsere Sicht auf unsere Heimatgemeinde zusagt, freuen wir uns auf den Austausch mit Ihnen und bitten Sie freundlich um Ihre Unterstützung am 14. März 2021.
Kommen Sie zur Wahl und geben
Sie bitte uns Ihre Stimme!