„Verloren und doch gewonnen“ - Gemeinsamer Antrag von ALMA - Die Grünen und Liberalen zurückgezogen und doch dem Zweck nach durchgesetzt
Gemeinsame Pressemitteilung von „ALMA - Die Grünen“ und „FDP Münster und Altheim“
Ein Lehrstück der Demokratie gab es bei der Gemeindevertretersitzung am 13. Mai in Münster. Wie bereits in der Presse zu lesen war, brachten ALMA - Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag mit der Überschrift „Einrichten einer Haushaltskommission zur Begleitung des Haushaltssicherungskonzepts in Münster (Hessen)“ zur Beratung in die Gemeindevertretung ein. Beide Fraktionen sind der Meinung, dass gerade unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht nur während der Haushaltsberatungen zum Jahresende, sondern regelmäßig über das Jahr verteilt im Haupt- und Finanzausschuss über die Haushaltsentwicklung von den Gemeindevertretern und der Verwaltung gesprochen werden muss.
„Wir müssen haushälterische Entwicklungen frühzeitig erkennen und ggf. angemessen reagieren“, sagt Julian Dörr, Fraktionschef von ALMA - Die Grünen und Jörg Schroeter, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es geht um konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. Sorgen, wir wollten damit die Verwaltung gängeln oder kontrollieren sind gänzlich unbegründet.“
Die Idealvorstellung einer Kommission ließ sich bei den beiden großen Fraktionen SPD und CDU nicht durchsetzen und so probierte man die Zustimmung über einen Änderungsantrag zu erreichen, rückte von der Kommission ab und versuchte die Idee unverbindlicher über einen Arbeitskreis doch noch zu einer Mehrheit zu bringen. Beide Wege scheiterten und hier könnte der Artikel schon zu Ende sein, wenn nicht Bürgermeister Joachim Schledt eine goldene Brücke gebaut hätte und zusicherte, dass die Verwaltung diesem Wunsch nun entsprechen und regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss einen Zwischenstand zur Entwicklung von Münsters Haushalt setzen würde.
So kann man scheitern und doch gewinnen. „Entscheidend ist, was hinten raus kommt“, so könnte man die Diskussion und das Ergebnis mit dem berühmten Helmut Kohl-Zitat zusammenfassen. Für Münsters Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Beschluss, dass deren Gemeindevertreter nun auch unterjährig die Gelegenheit zum Austausch mit der Finanzverwaltung über finanzpolitische Sachstände und Änderungen bekommen werden und damit treffsicherer Beschlüsse treffen können.
Beide Fraktionen danken Bürgermeister Schledt für seinen Vorschlag.
Für Rückfragen stehen die beiden Fraktionen telefonisch oder über ihre Websites (gruenesmuenster-hessen.de, fdp-muenster-hessen.de) gerne zur Verfügung.