So kann es doch nicht weitergehen!

Fraktion der FDP Münster und Altheim sorgt sich um konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung

Am 30. Juni traf sich die Gemeindevertretung zum letzten Mal vor der Sommerpause: Einige wichtige Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. „Die FDP-Fraktion war zuversichtlich, dass wir bei aller unterschiedlicher Meinung in den Fraktionen doch zu Ergebnissen kommen könnten“, erklärt Jörg Schroeter, FDP-Fraktionsvorsitzender. Was sich dann aber zu einigen Themen abspielte, ließ die Liberalen fassungslos zurück.

Schon bei der (Wieder-) Wahl eines Schiedsmanns für Altheim zeichnete sich der Ton der Sitzung ab. Die CDU-Fraktion lehnte den Kandidaten ab, da er sich in der letzten Legislatur als SPD-Gemeindevertreter sehr oft unbotmäßig verhalten habe. „Ich habe schon in jener Zeit sehr viele Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung als Zuhörer verfolgt und kann nur feststellen, dass es in allen Fraktionen in der Wortwahl ausfallende Charaktere gab“, so Schroeter und weiter: „Darum war einer unserer Wahlkampfslogans zur Kommunalwahl 2021 auch „Für ein besseres Klima in der Gemeindevertretung“. Man muss nicht jeden Kandidaten persönlich mögen, aber wenn die Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und -frauen keine Bedenken für einen Amtsinhaber äußert, sollte man doch über seinen Schatten springen können. Der Kandidat wurde dann leider abgelehnt, was die FDP-Fraktion insbesondere auch wegen des unsäglichen, dem ausgeübten Ehrenamt nicht würdigen Tons bedauert.

Das Thema „Niederschlagswassergebühren“ wurde in der Sitzung mit den Stimmen von CDU und FDP abgeräumt. Es sind also alle im Zusammenhang mit der Drohnenbefliegung vorliegenden Unterlagen bei dem Dienstleister und der Gemeindeverwaltung zu vernichten. Die Wahlkampfrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden schoss aber weit über das Ziel hinaus. Alle anderen Fraktionen als „inkompetent“ und „unfähig“ zu beschimpfen war noch das Harmloseste, was die Rede auszeichnete. „So geht man nicht miteinander um“, so Schroeter. „Dass in dem gesamten Prozess unabhängig von einem eventuellen Datenschutzverstoß (denn eine formale Aussage dazu ist seitens des Landesdatenschutzbeauftragten weiterhin ausstehend) auf Seiten der Verwaltung schmerzliche Fehler passiert sind ist unzweifelhaft“, stellt Arne Mundelius, Vize-Fraktionschef der Liberalen dar. Dass der finanzielle Schaden für Münsters Steuerzahler nun fast 100.000 Euro anstatt der bisher bekannten 50.000 Euro beträgt, ist mehr als nur besonders schmerzlich. Die FDP-Fraktion vermisst die fehlende Transparenz der Verwaltung, denn die Zahlen hätten nicht erst nach der Aufforderung der CDU bereitgestellt werden müssen. Den am Montag gestellten Antrag der CDU auf einen Akteneinsichtsausschuss begrüßt die FDP-Fraktion daher ausdrücklich. Dieser Vorgang muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufgearbeitet werden, um zukünftig solche Fehler zu vermeiden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Sanierung und Modernisierung des Rathauses in Münster war ein weiterer Tiefpunkt der Sitzung. Während die Verwaltung lediglich die Anregungen aller Fraktionen in ihrem Papier zusammengeführt hatte, und hierfür das Placet der Gemeindevertreter für das weitere Vorgehen haben wollte, wollte die CDU-Fraktion plötzlich von der Idee und Prüfung einer Neubau-Variante nichts mehr wissen. Ihr diesbezüglicher Änderungsantrag wurde von den übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Dass dann aber auch der ursprüngliche Antrag der Verwaltung mit drei Stimmen aus der SPD-Fraktion und 14 Stimmen aus der CDU-Fraktion abgelehnt wurde, war ein Tiefschlag. Damit liegt das Thema wieder mal auf Eis und keiner weiß so recht, wie es mit dem Rathaus weitergehen soll. „Ich muss mir aber selbst den Vorwurf machen, dass ich einen kleinen Änderungsantrag bezogen auf den Standort eines Neubaus nicht deutlich genug kundgetan habe“, so Schroeter, „vielleicht wäre der mehrheitsfähig gewesen“.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Bestellung eines Erbbaurechts für die gemeindeeigenen Wohnungen in der Goethestraße 154 und 156. Diese Entscheidung war schon einstimmig in den Haushaltsberatungen als Teil des Haushaltssicherungskonzeptes gefällt worden. Wieder stellte man sich seitens der CDU-Fraktion überraschend dagegen. Angeblich würden dort durch einen Käufer zu viele (20 bis 30) Sozialwohnungen zusätzliche entstehen. „Erstens werden es Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen (die alleinerziehende Krankenschwester wird hier oft genannt) und zweitens ist die Zahl viel zu hoch gegriffen. „Wir rechnen vielleicht mit der Hälfte der von der CDU ins Feld geführten Anzahl“, so Kai Döring, zweiter FDP-Fraktions-Vize. Die FDP-Fraktion steht zu dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, ohne das es eine keine Genehmigung des Haushalts geben wird. Die Kehrtwendung der CDU kommt hier zu spät und so wurde der Beschlussvorschlag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Das Fazit zur Sitzung aus FDP-Sicht: Der sprachliche Umgang in der Gemeindevertretung hat in den letzten Monaten massiv an unnötiger Schärfe zugenommen, dies besonders seitens der CDU-Fraktion, aber nicht nur. In den Ausschüssen und früheren Sitzungen getroffene Kompromisse und Entscheidungen werden immer wieder durch Kehrtwenden über den Haufen geworfen. Die Folgen sind Stillstände, wie oben dargestellt und ein Hin und Her, das eine strukturierte Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung enorm erschwert.

„Wir verstehen aufkommenden Unmut unserer Münsterer und Altheimer Bürgerinnen und Bürger und werden auch weiterhin versuchen zu einem konstruktiven Dialog in den politischen Gremien in Münster beizutragen“, so Schroeter abschließend. Trotz oder gerade wegen der Kommunalwahlen im kommenden Jahr.