Sitzungsabbruch der jüngsten Gemeindevertretersitzung wegen Überschreiten der Einladungsfrist

Wichtige Haushaltsentscheidungen für Münster auf 2025 verschoben

Am 9. Dezember tagte die Münsterer Gemeindevertretung zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Sitzung sollte mit der Verabschiedung des Haushalts für 2025 enden und damit den Schlusspunkt hinter eine Beratung in mehreren Ausschusssitzungen seit Mitte November setzen. Doch dazu kam es nicht: Die CDU-Fraktion legte Widerspruch gegen die fristgerechte Einladung ein, was zur Sitzungspause und schließlich zum Abbruch der Sitzung nach nur rund fünfzehn Minuten führte.

Bemängelt wurde, dass die Sitzungseinladung bei einigen ihrer Gemeindevertreter, die nicht am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen, zu spät eingegangen war. Auch Mitglieder der FDP-Fraktion waren von der verspäteten postalischen Zustellung betroffen.

Formell war der Einwand der CDU-Fraktion korrekt, da die Einladung gemäß Geschäftsordnung mindestens sieben Tage vor einer Sitzung zugestellt werden muss.

Doch war der Abbruch der Sitzung wirklich nötig und der Sache nach geboten?

Denn alle inhaltlichen Themen der Sitzung waren den vier Fraktionen bekannt, lediglich drei neue Anträge lagen vor. Diese entstammten aber alle aus der Feder der CDU-Fraktion selbst. Auch wenn einige Unterlagen postalisch verspätet zugestellt wurden, wäre die FDP-Fraktion bereit gewesen, die Sitzung fortzusetzen, denn eine vorbereitende fraktionsinterne Beratung der Sitzung war möglich. Auch seitens aller anderen im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen regte sich kein Einspruch.

Aus Sicht der FDP-Fraktion war die angeführte fehlende Rechtssicherheit für die Beschlüsse der Sitzung, wie sie der Vorsitzende der CDU-Fraktion als Grund ins Feld führte, nicht der eigentliche Grund für den Abbruch dieser der Bedeutung ihrer Beschlüsse nach wichtigsten Gemeindevertretersitzung des Jahres.

„Für uns wirkt der Widerspruch wie eine erzieherische Maßnahme“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Schroeter. Dabei bleibt unklar, wer damit getroffen werden sollte. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, selbst CDU-Mitglied, der die Einladung ausspricht? Die Verwaltung, die die Einladungen vorbereitet und über die Post versendet oder die Post, die die Einladungen zustellt? Wie auch immer, ohne den Widerspruch aus der CDU-Fraktion hätte die Sitzung rechtssicher durchgeführt werden können, so wie dieses schon einige Male in der laufenden Legislatur praktiziert wurde und auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bestätigt wurde.

„Der Einspruch war in seiner Folge destruktiv und in seiner Wirkung gegen die Verantwortlichen unserer Verwaltung, den Bürgermeister und letztlich auch gegen Münsters Bürgerinnen und Bürger gerichtet“, so die Mitglieder der FDP-Fraktion übereinstimmend.

Denn ohne einen genehmigten Haushalt können im neuen Jahr keine Projekte, seien es notwendige Feuerwehranschaffungen, Aktivitäten der gemeindlichen Seniorenbetreuung, Auszahlungen aus der Vereinsförderung, die Errichtung eines weiteren Containers für den Offroad-Treff der Jugendförderung oder die Gründung eines Jugendforums weitergeführt werden. Wichtige Investitionsentscheidungen werden verzögert und liegen nun für Monate auf Eis.

Der Gemeindehaushalt wird – sofern sich eine parlamentarische Mehrheit dafür findet (dies ist natürlich ebenfalls noch völlig unklar, es wurde ja nicht abschließend beraten) – nun wohl erst im Januar beschlossen, die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht könnte dann erst im zweiten Quartal 2025 erfolgen.

„Dieser Zustand kann niemanden zufrieden, kann niemanden glücklich machen. Einen Stillstand in Münster können wir uns als Gemeindevertreter und Kommune nicht leisten, müssen ihn aber nun hinnehmen“, so FDP-Fraktionsvize Arne Mundelius, stellvertretend für alle Mitglieder der FDP-Fraktion, abschließend.

Der Ortsverband und die Fraktion der FDP Münster und Altheim stehen jederzeit gerne allen Bürgerinnen und Bürgern aus Altheim, dem Breitefeld und Münster für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und sind zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar.