Rückblick der FDP-Fraktion Münster und Altheim auf die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2023

Déjà-vu im Umgang der Gemeindevertreter miteinander!

Am Montag, 6. Februar fand die vermutlich wichtigste Gemeindevertretersitzung des Jahres statt. Es ging schließlich um die Verabschiedung des Haushalts unserer Gersprenzgemeinde für 2023. Aber auch die übrigen Tagesordnungspunkte waren zahlreich und hatten es zum Teil in sich.

Die FDP-Fraktion sieht für sich den klaren Auftrag, die Gemeindefinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Basis zu bringen. Dies allerdings ohne machbare Maßnahmen außer Acht zu lassen.

Aus diesem Grund stimmte sie dem von Bürgermeister Joachim Schledt und der Gemeindeverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu, auch wenn sie an der einen oder anderen Stelle Optimierungsmöglichkeiten sieht, die leider von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurden.

Doch nun im Einzelnen zu den Punkten, die aus Sicht der FDP-Fraktion einer Erläuterung bedürfen:

Bauen wir nun am Werlacher Weg neue Häuser und Wohnungen oder nicht? Diese Frage kann zurzeit aus Sicht der FDP-Fraktion noch gar nicht abschließend beantwortet werden. Der vorliegende Artenschutzbericht verlangt ein weiteres Gutachten, um hieraus ein klares Ergebnis bzw. Handlungsempfehlungen abzuleiten. „Wir sind dafür, dass der Prüfprozess weitergeht“, so Jörg Schroeter von der FDP-Fraktion. „Erst wenn diese Prüfungen abgeschlossen sind, können wir seriös entscheiden, wie es am Werlacher Weg weitergeht. Das Wäldchen so wie es ist erhalten, möglicherweise der Öffentlichkeit zugänglich machen oder die Tiere umsiedeln und bauen, all das hängt von eben diesem Ergebnis ab“. „Aus diesem Grund haben wir auch für den Antrag gestimmt, mit der Prüfung fortzufahren“, sagt Fraktionsmitglied Arne Mundelius.

Trotz klammer Kassen ein Jobticket Premium für die Mitarbeitenden unserer Gemeindeverwaltung einführen? Diese Initiative von ALMA - Die Grünen und Bürgermeister fand auch die Zustimmung der Fraktionen von SPD und FDP. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, sich als Arbeitgeber in der Vergütung von anderen Kommunen abzuheben und wertet den Arbeitsplatz im Rathaus in der Mozartstraße auf. Übrigens zieht Münster mit dieser Entscheidung mit den Nachbarkommunen Dieburg und Eppertshausen gleich und hebt somit auch einen Wettbewerbsnachteil im leider stetigen Wettstreit um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Beim Antrag von SPD und ALMA zur Förderung von Solarsteckmodulen/Balkonkraftwerken durch die Kommune musste die FDP-Fraktion hingegen ablehnen. „Die Nachfrage brummt, eine Anschubsubventionierung ist nicht erforderlich. Wir würden hier Papier ins ohnehin gut brennende Feuer werfen“, ist sich Schroeter sicher. Ausdrücklicher Dank wurde aber dem Energietisch Münster und Gemeindevorstandsmitglied Wolfgang Hemmer-Girod (ALMA) ausgesprochen, die eine hervorragende werbliche und koordinierende Arbeit leisten.

Die Verbesserung des Mobilitätsangebotes für unsere Gemeinde war schon Teil des Wahlprogramms der FDP zur Kommunalwahl 2021. Der Antrag, das bestehende Angebot „Münster-mobil“ durch die Verwaltung auf seine Aktualität hin überprüfen zu lassen, wurde leider von CDU- und SDP-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. „So geht eben Demokratie, aber die völlige verbale Entgleisung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu unserem Antrag hat nicht nur uns in der FDP-Fraktion erschüttert“, so Schroeter. Den von der FDP gestellten Beigeordneten im Gemeindevorstand Albert Matheis frontal, persönlich und diffamierend anzugreifen, war im Ton unfassbar und in der Sache falsch. „Wir sind zur Kommunalwahl angetreten mit dem Motto „Für ein besseres Klima in der Gemeindevertretung! Dies war ein Rückfall in die Zeiten vor 2021!“, erklärt Schroeter.

Den beiden Anträgen der CDU-Fraktion zu den Themen „Betreuende Grundschule in Altheim“ und „Umsetzung eines Windelcontainers in den Westen der Gemeinde“ konnte die FDP-Fraktion aber sehr gut zustimmen. Bei ersterem ging es darum, durch Bereitstellung von bis zu 4.200 Euro pro Jahr aus der kommunalen Kasse die Kinderbetreuung an der Regenbogenschule im Modul II im „Pakt für den Nachmittag“ des Landkreises sicherzustellen und damit Planungssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, beim zweiten um eine bessere räumliche Verteilung der Windelcontainer.

Als letzter Tageordnungspunkt wurde der Gemeindehaushalt beschlossen. Leider wurden, wie oben bereits angeführt, die Anträge der FDP-Fraktion abgelehnt. Gerne im Haushalt untergebracht hätte die FDP Investitionen in eine bessere Ausstattung von Spielgeräten auf unseren Spielplätzen und einen weiteren Ausbau der WLAN-Infrastruktur innerorts. Aber so geht eben Demokratie. Besser eine Idee einbringen, darum kämpfen und im schlimmsten Fall abgelehnt werden, denn als reiner Mehrheitsbeschaffer mitschwimmen.

Begrüßenswert sind dabei aus Sicht der FDP-Fraktion besonders die zur Schaffung der Einrichtung notwendigen Investitionen in die neue Natur-KiTa am Werlacher Weg (die Einrichtung öffnet nach Auskunft der Verwaltung zum neuen Kindergartenjahr 2023 ihre Pforten), die Mittel für umfangreiche Straßensanierungen in Münster und Altheim, die Neugestaltung der Gemeinde-Homepage, das Schließen der weißen Flecken beim Glasfaserausbau unter Einbeziehung eines Sonderbudgets des Landes Hessen mit einer Gesamtsumme für Münster in Höhe von 1,5 Mio. Euro und das starke Bekenntnis zu unseren Vereinen durch entsprechende Vereinsförderung.

Der Ortsverband der FDP Münster und Altheim steht Münsters Bürgerinnen und Bürgern gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und ist unter http://fdp-muenster-hessen.de als auch muenster-hessen@freie-demokraten.de jederzeit erreichbar. Auf der Website finden sich unter https://bit.ly/3YjYJWE auch alle Reden aus der Sitzung zum Nachlesen.