Rückblick der FDP-Fraktion auf die Gemeindevertretersitzung vom 22. Juni 2026
Eine Sitzung mit hohen Temperaturen und wichtigen Entscheidungen: Die FDP-Fraktion erläutert ihre Standpunkte zu den zentralen Themen
Die letzte, zusätzlich auf dem Sitzungskalender angesetzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause hatte es inhaltlich ebenso wie bei den hohen Temperaturen im Sitzungssaal in sich. Die FDP-Fraktion hat zu allen wichtigen Themen eine klare, sachliche und verantwortungsbewusste Position vertreten. Demokratie lebt von Mehrheiten, aber auch davon, unterschiedliche Auffassungen offen zu benennen.
Die für die FDP-Fraktion besonders wichtigen Tagesordnungspunkte werden im Folgenden aus unserer Sicht kurz beleuchtet.
Gustav-Schoeltzke-Haus: Sanierung oder Neubau?
Der wichtigste und emotionalste Tagesordnungspunkt war die Zukunft des Gustav-Schoeltzke-Hauses in Altheim. Die vorliegenden Gutachten beziffern den Sanierungsbedarf auf 1,6 bis 2,5 Millionen Euro. Diese Aussage ist verbunden mit erheblichen Risiken, da bei Gebäuden dieses Alters weitere Kosten aufgrund noch nicht erkennbarer Mängel kaum kalkulierbar sind.
Die Fraktionen von CDU, klar! und ALMA-Die Grünen sprachen sich mit ihrer Mehrheit dafür aus, zunächst weitere Prüfungen durchführen zu lassen.
Die FDP-Fraktion hatte sich nach intensiver Beratung für einen anderen Weg entschieden: Wir halten einen Neubau eines modernen, barrierefreien Dorfgemeinschaftshauses langfristig für die wirtschaftlichere und verlässlichere Lösung. Unser Änderungsantrag sah deshalb vor, geeignete Grundstücke zu identifizieren und Neubauvarianten zu prüfen. Dafür fand sich leider keine Mehrheit. Wir werden den weiteren Prozess selbstverständlich konstruktiv begleiten und besonders auf die finanziellen Risiken einer Sanierung achten.
Nächtliche Straßenbeleuchtung
CDU und klar! beantragten, künftig alle Straßenlaternen nachts dauerhaft einzuschalten und die Beleuchtung einheitlich auf maximal 80 Prozent zu regeln.
Aus Sicht der FDP-Fraktion sind pauschale Vorgaben ohne vorherige Bedarfsanalyse nicht sinnvoll. Der Antrag umfasste fünf Unterpunkte, von denen wir lediglich einem zustimmen konnten: Die Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für den Abtenauer Platz begrüßen wir ausdrücklich – zumal dieses auch Teil unseres Wahlprogramms ist. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
Die übrigen Punkte wurden mit den Stimmen von CDU und klar! angenommen.
Feste Sprechzeiten im Rathaus
Die CDU setzte die Wiedereinführung fester Sprechzeiten ohne Terminvereinbarung durch.
Nach unserer Auffassung und Erfahrung besteht dafür kein praktischer Bedarf. Bürgerinnen und Bürger werden auch heute nicht abgewiesen, wenn sie ohne Termin ins Rathaus kommen. Sinnvoller wäre aus unserer Sicht eine bessere Kommunikation der bereits bestehenden Möglichkeiten.
Eine pragmatische Idee unsererseits: „Ohne Terminvereinbarung kann es zu längeren Wartezeiten kommen.“ Die Verwaltung könnte dies beobachten und bei Bedarf nachsteuern.
Zukunft der gemeindeeigenen Wohnungen in der Goethestraße 154/156
Die CDU beantragte, den bisherigen Erbpachtbeschluss für das Grundstück aufzuheben, allerdings ohne eine neue politische Perspektive vorzuschlagen oder zur Abstimmung zu bringen.
Für die FDP-Fraktion greift das zu kurz. Wir wollten stattdessen Gespräche mit Investoren und Trägern des sozialen Wohnungsbaus führen, um tragfähige Lösungen für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Auch dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit.
Die FDP-Fraktion rechnet nun mit erheblichen Auswirkungen auf das bestehende Haushaltssicherungskonzept, in dem die bereits eingeplanten Einnahmen aus der vorgesehenen Veräußerung unter Erbpacht ein wesentlicher Baustein sind. Da diese Einnahmen nun wegfallen, werden die finanziellen Folgen dieser Entscheidung spätestens bei den Haushaltsberatungen 2027 deutlich sichtbar werden.
Fazit
Die Sitzung war von den Mehrheitsverhältnissen geprägt: CDU- und klar!-Fraktion konnten ihren gemeinsamen bzw. alle Anträge der CDU durchsetzen. Die FDP-Fraktion hat zu allen wichtigen Themen eigene Vorschläge eingebracht und ihre Positionen sachlich begründet.
Mehrheitsentscheidungen gehören zur Demokratie und werden von uns selbstverständlich respektiert. Gleichzeitig sehen wir nach der Debatte keinen Anlass, unsere Einschätzungen zu den wesentlichen Themen zu ändern.
Ortsverband und Fraktion stehen allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gerne für Gespräche zur Verfügung. Weitere Informationen – darunter unsere Anträge und Redemanuskripte – finden interessierte Leserinnen und Leser unter http://fdp-muenster-hessen.de.