Rückblick auf die Gemeindevertretersitzung vom 13. November aus Sicht der FDP-Fraktion

Endlich wieder geförderter Wohnungsbau in Münster aber auch ein Auftrag an die Verwaltung mit Befehlscharakter

Am 13. November tagte die Gemeindevertretung von Münster das vorletzte Mal in diesem Jahr. Da die Einbringung des Haushalts verschoben wurde, waren nur wenige Tagesordnungspunkte zu besprechen, wobei es der letzte in sich hatte.

Einstimmig beschlossen alle 30 anwesenden Mitglieder des Gremiums, auf Antrag unserer Verwaltung hin, dass der Investor und Bauträger Peter Biskupek 27 Wohnungen an der Darmstädter Straße 77 für Mieter mit mittlerem Einkommen bauen darf. Hierbei handelt es sich um ein vom Land Hessen gefördertes Projekt. Der Vorteil für unsere Gemeinde ist, neben der Schaffung von so dringend benötigtem Wohnraum, das Belegungsrecht durch die Verwaltung bzw. den Gemeindevorstand für die nächsten 25 Jahre. Dafür muss die Gemeinde allerdings zwingend 10.000 Euro pro Wohneinheit dazu geben, ansonsten würde auch der Landeszuschuss nicht gezahlt werden. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, bevorzugt Münsterer Einwohner bei der Wohnungsvergabe zu berücksichtigen, stieß auf ein geteiltes Echo bei den Gemeindevertretern; die FDP-Fraktion konnte den Unionsvorschlag aber nachvollziehen und gut mitgehen. Mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen die Stimmen von SPD und ALMA - Die Grünen wurde die Änderung für den ursprünglichen Antrag dann angenommen. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und unserem Bürgermeister für diesen gelungenen Antrag.

Allein mit den Stimmen der CDU-Fraktion ging dann auch der letzte Antrag des Abends gegen alle anderen Fraktionen durch. „Es fällt uns schwer zu sagen, aber das ist Demokratie. Im Zweifel entscheidet eben die Mehrheit“, so Jörg Schroeter Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Worum ging es? Die Grünfläche des Kreisverkehrsplatzes an der Feuerwehr (umgangssprachlich „Kreisel“) ist in einem jämmerlichen Zustand. Eigentlich sollte der Kreisel bereits seit 2021 nach einem Entwurf der hiesigen Feuerwehr gestaltet worden sein. Diese hatte den entsprechenden Ideenwettbewerb zur Neugestaltung gewonnen. Die zumindest an den Entwurf angelehnte Ausführung war und ist zudem auch noch handwerklich schlecht gemacht und somit ein negativer Hingucker für jeden, der von Altheim nach Münster fährt. Soweit waren und sind sich alle Fraktionen einig. Deshalb freuten sich auch alle, dass die Firma Baule24 Garten und Landschaftsbau GmbH (Baule24) im September dieses Jahres der Verwaltung ein Angebot gemacht hat, den Kreisel auf eigene Kosten im Frühjahr neu zu gestalten. Darüber wurde im September in der Presse berichtet.

Die CDU-Fraktion setzte mit ihrem aktuellen Antrag der Verwaltung und der Firma Baule24 nun die Daumenschrauben an: Der Kreisel muss entsprechend dem Vorschlag der Feuerwehr aus 2021 umgesetzt werden. Die Mittel, also das Geld für die Neugestaltung, ist in den Haushalt 2024 einzustellen. „Das wirft aus Sicht der FDP-Fraktion eine Menge Fragen auf, die man vorher mit allen Beteiligten hätte klären können und unserer Meinung nach auch sollen“, erklärt Arne Mundelius, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.

Fühlt sich die Baule24 und mit ihr der Geschäftsführer James Jungeli Sperlich seiner Zusage weiterhin verpflichtet, oder zieht er sein Vorhaben unter den strengen Vorgaben des Antrags der CDU-Fraktion zurück? Schlimmstenfalls wäre der Auftrag auf Kosten der Gemeinde komplett neu auszuschreiben und umzusetzen.

Sollten nun also tatsächlich Kosten anfallen – ob und in welcher Höhe, ist noch völlig unklar –  MÜSSEN diese nun nach der Beschlusslage in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Einem Haushalt, von dem wir bereits wissen, dass ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist. Geld ist also eigentlich dafür nicht da.

Das Signet der Feuerwehr, das ohne Zweifel eine tolle Idee ist, aber schlecht im Kreisel angebracht wurde, muss nun in vier Teile zerlegt werden, um jeweils an einer Einfahrt in den Kreisel platziert zu werden. Das ist mit einem Zersägen nicht getan. Eine Grafikvorlage ist erforderlich und die vier Embleme aus je einem Viertelkreis müssen in je einen Vollkreis umgestaltet werden (siehe Abbildung). Das kann möglicherweise teuer werden, eine Prüfung samt Kostenvoranschlag dazu wurde nicht durchgeführt!

Und last but not least hatten ALMA - Die Grünen darauf hingewiesen, dass das Signet der Feuerwehr als Warenzeichen beim Deutschen Patentamt registriert ist. Eventuell darf der Entwurf mit vier Einzellogos gar nicht so umgesetzt werden wie gefordert. Geprüft wurde das noch nicht.

Der Antrag wurde seitens der CDU-Fraktion einerseits mit dem schlimmen Erscheinungsbild des Kreisels und andererseits mit einer damit zum Ausdruck kommenden Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr begründet. Mögen die Leser dieser Zeitung für sich entscheiden, ob sie sich als Mitglied der Feuerwehr durch diesen Befehl an die Verwaltung gewertschätzt fühlen würden, oder ihnen mindestens mal ein Schmunzeln ob dieser Aktion der CDU über die Lippen kommt.

Die FDP-Fraktion ist froh, dass wir am Ort eine leistungsfähige, zuverlässige und ortsverbundene Feuerwehr haben, die immer da ist, wenn man sie braucht. Und wer es noch nicht weiß, als förderndes Mitglied kann man seine Wertschätzung ab 16 Euro im Jahr auch monetär ausdrücken. Eine Beitrittserklärung finden Sie unter https://www.feuerwehr-muenster.com/verein/.

Der Ortsverband der FDP Münster und Altheim steht Münsters Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und ist zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar.