Rückblick der FDP-Fraktion auf die GV-Sitzung vom 7. Juni 2021
Rückblick der FDP-Fraktion auf die Gemeindevertretersitzung am 7. Juni 2021
Wir möchten Euch und Ihnen einen kurzen Rückblick auf die themenreiche Gemeindevertretersitzung vom 7. Juni geben. Das vollständige Protokoll ist im Rats- und Informationssystem unter https://muenster.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2021-GemVer-113 einsehbar!
- TOP 5: Wahl der Mitglieder für die Hallenbadkommission
Die Hallenbadkommission wurde namentlich beschlossen. Von „uns“ sind Jürgen Illing und Jörg Schroeter dabei.
- TOP 6: Beschluss über die Neufassung der ZAW-Verbandssatzung
Der Beschluss über die Neufassung der ZAW-Verbandssatzung wurde einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen.
- TOP 7: Beschluss über die Festlegung von Beitragssätzen für das Jahr 2021 zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
Die Satzung über die Festlegung der wiederkehrenden Straßenbeiträge wurde für 2021 einstimmig beschlossen.
- TOP 8: Beschluss über Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten, hier: Verzicht des Gebühreneinzuges für die Monate Januar bis Juni 2021
Die Gebühren für den Besuch der KiTas wurden bis Juni 2021 ausgesetzt. Es werden nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Stunden berechnet. Wir haben dafür gestimmt!
- TOP 9: Neuer Kindertagesstättenbetriebsvertrag für die Evangelischen Kindertagesstätten in Münster und Altheim wegen Trägerwechsel zum Evangelischen Dekanat Vorderer Odenwald
Der neue Kindertagesstättenbetriebsvertrag wurde einstimmig angenommen.
- TOP 12: Bebauungsplan M 37.2 ‚An der Altheimer Straße‘, 2. Änderung
Die Bürger „Im Seerich“ können aufatmen, der Nahversorger wird in der Höhe auf 12,50m begrenzt. Die Bauplanung ist ohnehin nur auf ca. 12,30m ausgelegt. Es entsteht also kein Schaden für den Nahversorger! Wir haben dafür gestimmt. Ja, wir hatten sogar einen eigenen Antrag mit 13m, den wir dann aber zurückgezogen haben.
- TOP 15: Bebauungsplan M 34.1 - Energieeffiziente Wohnsiedlung ‚Am Mäusberg’
Der Endausbau der Straße mit sechs Parkplätzen „Am Mäusberg“ wurde nun endlich auch beschlossen! Wir haben dafür gestimmt.
- TOP 17: Bauleitplanung der Gemeinde Münster (Hessen), Aufstellung des Bebauungsplans M 40 ‚Alter Ortskern Münster‘, Gemarkung Münster, Flur 1, 2, 13, 17 und 18
Das Programm „Lebendige Zentren“ mit der Bauleitplanung „Alter Ortskern wurde einstimmig beschlossen. Wichtig hierbei, es muss kein Bürger etwas veranlassen. Erst, wenn Neu-, Aus oder Umbauten vorgenommen werden sollen, greift diese Bauleitplanung. Damit wird der Wildwuchs im alten Ortskern gestoppt und eine langfristig positive Entwicklung ermöglicht. Wir haben dafür gestimmt. Dazu berichtet auch das Darmstädter Echo (Link).
- TOP 19: Bauleitplanung der Gemeinde Münster, Aufstellung des Bebauungsplanes M 41 „KiTa Werlacher Weg“ sowie teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes in diesem Teilbereich und TOP 26: Neubau kath. Familienzentrum St. Michael
Die Bauplanung des kath. Familienzentrums „Am Werlacher Weg“ wurde mit den Stimmen der CDU und FDP gestoppt. Jörg Schroeters Rede ist unter Link zu finden. Unser Änderungsantrag, den wir gemeinsam mit der CDU eingebracht hatten, wurde mit unseren Stimmen durchgebracht. Die Planung beginnt nun neu am alten Standort.
- TOP 20: Erneuerung Mozartstraße, hier: bauliche Umsetzung
Mozartstraße – das heiße Eisen der letzten Wochen. Einige Anwohner standen mit einem großen Plakat bereits am Eingang. Die CDU hatte eine modifizierte Variante der zuletzt von den Anwohnern präferierten Variante vorbereitet. Die Vorträge der CDU waren richtig gut – das muss man einfach zugestehen. Die Sitzung wurde unterbrochen und es gab eifrige Diskussionen. Schlussendlich wurde der CDU-Vorschlag einstimmig angenommen. Die Offenbach Post berichtet unter https://www.op-online.de/region/muenster/ausbau-mozartstrasse-buerger-einsatz-lohnt-sich-90793737.html.
- TOP 21: Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH; Verlegung von Glasfaserkabeln in den Ortschaften Münster (Hessen) und Altheim
Deutsche Glasfaser wird bei uns bauen, einstimmig angenommen – ein wichtiger Schritt für Münster! Man muss dazu aber auch wissen, dass der Vertrag schon eine ziemliche Zumutung ist. Viele Risiken bleiben bei der Gemeinde, gerade bei Schäden. Aber sollten wir den Vertrag nach dem Werbemarathon aller Parteien, der Verwaltung und des Gewerbevereins ablehnen? Alle anderen Kommunen, die mit der Deutschen Glasfaser ausbauen, haben diesen Vertrag auch so akzeptiert.
- TOP 24: Gebührensatzung für das Gersprenzstadion, die Gersprenzhalle, die Sport- und Kulturhalle Altheim, die Mehrzweckräume im Storchenschulhaus, Gustav-Schoeltzke-Haus Altheim und in der Seniorenwohnanlage Walterstraße, die Freizeitzentren in Münster und Altheim, für den Abtenauer Platz (Festplatz) sowie den Rathausplatz und das Rathausfoyer (nur für örtliche Vereine), Kulturhalle Münster
Die Gebühren zur Nutzung von Gemeindeliegenschaften durch Vereine wurden einstimmig bis Ende 2021 ausgesetzt.
- TOP 25: Entwicklung des Frankenbachgeländes
Das Frankenbachgelände wird Gewerbegebiet. Das haben wir mit den Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt. Das Darmstädter Echo berichtet hier.
Nach TOP 26 war es dann nach 22:00 Uhr und gemäß Geschäftsordnung wurde die Sitzung beendet. Die verbleibenden TOPs werden auf die nächste Sitzung geschoben.
Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass langgediente ehemalige Gemeindevertretungsmitglieder zu Beginn der Sitzung geehrt wurden.