Rückblick der FDP-Fraktion auf die GV-Sitzung vom 29. November 2021
Am 29. November fand die wohl für alle Fraktionen wichtigste Gemeindevertretersitzung des Jahres statt, ging es doch um die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes für 2022.
Die ursprünglich gute Nachricht der Verwaltung, dass durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen das Joch des Haushaltssicherungskonzeptes der vergangenen Jahre vorzeitig abgelegt werden könne, erwies sich wie bereits in der Presse berichtet, leider als Irrtum.
So war es auch wenig verwunderlich, dass alle politischen Fraktionen sich mit ihren Wünschen versuchten zurückzuhalten. Die CDU-Fraktion warb mit ihrem Antrag darum, die Hallennutzung für Vereine ein weiteres halbes Jahr gebührenfrei zu stellen – was auch einstimmig beschlossen wurde. ALMA - Die Grünen beantragten weitere Mittel für das Ressort Klimaschutz im Rathaus und die Besetzung der bereits 2019 beschlossenen Stelle eines Streetworkers für die aufsuchende Jugendarbeit.
Die FDP-Fraktion hatte zwei Anträge zum Haushalt bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23. November eingebracht. „Wir wollten damit allen Fraktionen die Möglichkeit zur Beratung über unsere Anträge geben und so eine konstruktive Auseinandersetzung am 29. November erleichtern“, erklärt Sonja Sachs, FDP-Fraktionsmitglied.
Im ersten Antrag ging es um das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“, welches den Zweck hat, Kommunen bei der Digitalisierung durch Förderung des Landes Hessen zu unterstützen. „Im Haushalt waren zwar 150.000 Euro an Einzahlungen in das Förderprogramm für 2022 vorgesehen, ein Antrag zur Förderung hieraus aber nicht erfolgt“, so Arne Mundelius, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, „immerhin geht es bei dem Programm um die Digitalisierung von hessischen Kommunen und da haben wir erheblichen Nachholbedarf.“ Der Argumentation der FDP-Fraktion zum Antrag wurde gefolgt, dieser einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.
Der zweite Antrag der Liberalen sah die Verschiebung des Abrisses des maroden Max-Bock-Heims auf 2023 bei gleichzeitiger Investition der freiwerdenden Mittel für Münsters Bürgerinnen und Bürger vor. Im Einzelnen waren dies 10.000 Euro für neue und die Reparatur bestehender Spielgeräte auf Münsters Spielplätzen, 15.000 Euro für E-Bike-Ladestationen, weitere 5.000 Euro für die Jugendarbeit sowie 15.000 Euro für Skulpturen für Sternenkinder auf den Friedhöfen in Münster und Altheim. Letztere waren als Antrag der CDU-Fraktion bereits kurz zuvor vorher einstimmig beschlossen worden.
„Die darauffolgende Sitzungsunterbrechung zur Beratung der verschiedenen Anträge unter den vier Fraktionen war für uns eine Sternstunde der Gemeindevertretung“, so Jörg Schroeter, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Alle Fraktionen haben gemeinsam und konstruktiv nach einer guten Lösung für Münster gesucht und diese auch gefunden.“ So wurden Beträge aus dem Antrag der FDP-Fraktion reduziert, um Mittel für das Ressort Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Die CDU brachte den Vorschlag, das Max-Bock-Heim trotzdem im Jahr 2022 abzureißen, was die Verwaltung nach kurzer Prüfung für finanzierbar erklärte. Der Antrag von ALMA - Die Grünen zur Einstellung eines Streetworkers wurde einstimmig für den Haushalt des Folgejahres 2023 beschlossen.
Mit diesem Konsens konnten bis auf die SPD alle Fraktionen allen Teilen des Haushaltes zustimmen.
Wenn Sie Interesse an den Inhalten der Anträge der FDP-Fraktion zum Haushalt und unserer Haushaltsrede haben, finden Sie diese unter https://bit.ly/3lwWjlQ.