Redebeitrag zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Münster

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!

Eigentlich wurde zu diesem Thema schon alles gesagt, darum will ich mich wirklich kurz fassen:

1. Die Gemeinde Münster steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Wir mussten ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, um den Haushalt überhaupt genehmigt zu bekommen. Das liegt nur sehr marginal an der eigenen Politik in Münster. Viele Probleme werden „von oben“ auf uns übertragen, und da wir nun mal das letzte Glied in der politischen Kette von Bund, über Land und Kreis sind, holen wir uns die Schelte für so manches, was wir tun oder mangels finanzieller Mittel auch nicht tun.

2. Die Inflation der vergangenen drei Jahre ist an niemandem von uns spurlos vorbeigegangen. Ich merke das jedes Mal, wenn ich das Portemonnaie zücke und irgendetwas bezahlen muss. Die Inflation hatte aber auch Auswirkungen auf die Lohnsteigerungen besonders in den letzten beiden Jahren. So sind die Löhne im öffentlichen Dienst seit 2021, also auch bei unseren Erzieherinnen, um über 20% gestiegen. Es ist also nur folgerichtig und aus meiner Sicht auch plausibel, die gestiegenen Kosten irgendwann auch weiterzugeben, denn die Gemeinde kann diese – das gehört zur Ehrlichkeit von Politik dazu – allein nicht tragen.

3. Dass diese Maßnahme bei KiTa-GEB und unseren Eltern nicht auf Zustimmung stößt, war mir schon beim Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes im Februar klar und ist nicht überraschend. Die Alternative wäre eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger oder der Gewerbesteuer gewesen. Dies lehnen wir als FDP-Fraktion weiterhin ab.