Redebeitrag zum Thema "Prüfung der Vorgaben und Möglichkeiten zur Videoüberwachung in Münster (Hessen)"

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!

Wieder ein Antrag ohne Begründung. Aber auch diesen Antrag wollen wir nicht aus formalen Gründen ablehnen. Es macht aber die Beratung in der Fraktion schwierig, wenn man im Nebel rumstochert und nicht erkennen kann, warum dieser Antrag genau jetzt gestellt wird.

Wie im letzten Beitrag von mir angeführt, warten wir auf die Erkenntnisse der Sicherheitskonferenz in den nächsten Wochen. Daraus lassen sich vielleicht Maßnahmen oder Prüfaufträge ableiten, die in Richtung dieses Antrags gehen.

Jetzt mit einem Prüfauftrag zu starten, ohne die Grundlagen, die ja ohnehin in Arbeit sind, zu kennen, ist aus unserer Sicht überstürzt, zumal der Bürgermeister ja bereits angekündigt hat, dass die KOMPASS-Ergebnisse im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz im März präsentiert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, die CDU-Fraktion zu bitten, diesen Antrag zunächst zurückzustellen oder aber – aus unserer Sicht besser – in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und das Ergebnis aus den Kompass-Analysen abzuwarten. Wir können im Ausschuss dann direkt den Ball aufnehmen.

Wir beschäftigen ansonsten die Verwaltung am Ziel vorbei. Ich erinnere mich übrigens an zahlreiche Reden von Dir, Thorsten, in denen Du wiederholt angemahnt hast, die Verwaltung vor überflüssigen Aufgaben zu schützen.

Andernfalls werden wir heute den Antrag ablehnen.