Redebeitrag zum Thema Klimarelevanz: Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung, GV-Sitzung vom 12.07.2021

Redebeitrag von Jörg Schroeter zum Antrag der Fraktion ALMA - Die Grünen, Gemeindevertreterversammlung vom 12. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion hat sich über den Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen von ALMA - Die Grünen intensiv Gedanken gemacht.

Wir haben in einer kleinen Arbeitsgruppe die genannten Quellen studiert und darüber hinaus eigene Recherche betrieben.

Auch wir sehen Kommunen in einer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und sind der Auffassung, dass Kommunen ihren Teil beim Erreichen von Klimaneutralität als gemeinsames Ziel beisteuern sollten.

Als Vorreiter setzt dies auch positive Impulse für Unternehmen und private Haushalte. Ich möchte kein Referat über alle Möglichkeiten aufzeigen, aber die Idee von ALMA Die Grünen, die ja eigentlich nichts neues ist und vom Deutschen Institut für Urbanistik mit dem Deutschen Städtetag erarbeitet worden ist, hat in der Grundidee seine Berechtigung.

Münster ist Klimaschutzkommune!

Da die Gemeinde Münster bereits eine Charta mit (rechtlich nicht verbindlichen!) Verpflichtungen unterschrieben hat, sollte sie aus diesen heraus handhabbare Ziele ableiten und diese im Rahmen ihrer Arbeit zu erreichen suchen. Damit ist der Inhalt des Antrags für die Verwaltung und eigentlich auch für uns Gemeindevertreter und Vertreterinnen selbstverpflichtend.

Wenn man auf der Internetseite der Gemeinde recherchiert, findet man eine Präsentation zu dem Thema aus 2018. Einiges wurde angestoßen, vieles ist noch zu tun! Insgesamt haben wir den Eindruck gewonnen, dass das Thema zurzeit in der Gemeinde keine wirkliche Aufmerksamkeit genießt. Uns fehlt aber auch seit einiger Zeit ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager.

Da ist es gut, dass die Gemeinde Mitte des Jahres eben diese Stelle neu besetzen wird.

Dies vorausgeschickt, möchten wir anregen, dass der vorliegende Antrag in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen wird. Wir halten es für ein Gebot der Fairness und der Wertschätzung gegenüber dem neuen Klimaschutzmanager, dass er seine Ideen und Anregungen zu diesem Thema mit einbringen kann.

Wir verweigern uns ausdrücklich nicht dem vorliegenden Antrag, aber für ein einfaches Durchwinken ist uns das Thema zu wichtig!