Redebeitrag zum Thema KiTa am Werlacher Weg, GV-Sitzung vom 07.06.2021

Redebeitrag von Jörg Schroeter zum gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur KiTa Kath. Familienzentrum am Werlacher Weg, Gemeindevertreterversammlung vom 7. Juni 2021

Link zum Antrag: https://muenster.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2021-GemVer-113

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist gut, dass die heißen Eisen der letzten Legislaturperiode nunmehr schnell angefasst werden.

Münster braucht KiTa-Plätze! Die FDP-Fraktion verfolgt das Ziel einer 100% Versorgung. Dies sind wir den Familien mit kleinen Kindern heute und in Zukunft schuldig.

Die Planung um einen neuen Standort für das katholische Familienzentrum ist mir seit etwa Mitte 2018 bekannt. Nach einer langen Zeit der Abwägung wurde der Standort am Werlacher Weg festgelegt.

Es gibt Gründe, die dafür sprechen, die ich wohl verstanden habe:

  • Das Gelände gehört der Gemeinde und muss nicht angekauft werden
  • Der Verkauf des alten Geländes bringt Geld in die Kasse der Gemeinde
  • Es braucht keine Zwischenlösung in der Bauphase

So steht es auch in der Begründung des Antrags: „Auschlaggebend war für die Wahl … seinerzeit hauptsächlich die eigentumsrechtliche Verfügbarkeit.“

Alles Gründe, die eigentlich aus der Feder eines Sparfuches der FDP stammen könnten.

ABER:

Das Gelände „Alte Kläranlage“ hat Schwachstellen, die nicht zu vernachlässigen sind:

  • Das Gelände liegt teilweise innerhalb des festgelegten Überschwemmungsgebietes der Gersprenz
  • Es liegt planerisch eine Überbauung des Gewässerrandstreifens (10m) vor, die nicht erlaubt ist.
  • Für die Parkplätze des Gersprenzstadion muss ein anderer Standort gefunden werden.
  • Das Polizeipräsidium Darmstadt äußert erhebliche Bedenken wegen der eingeplanten zu geringen Parkplatzfläche.

Diese Punkte lassen sich vielleicht mit weiterer Planung beheben, anders sieht es mit zwei weiteren Argumenten aus, die für uns den Ausschlag für eine Ablehnung des Standortes geben:

  • Das bisherige Boden-Gutachten wird vom Regierungspräsidium (Abt. Arbeitsschutz und Umwelt) als nicht ausreichend beurteilt.
    Es ist eine Einzelfallrecherche von einem Fachgutachter erforderlich und danach unter Umständen eine weitere orientierende Erkundung vorzunehmen.
    Dies alles während weiteres Geld in Planung und Entwicklung gesteckt wird. Im schlimmsten Fall ist also der Bau zu einem Zeitpunkt einzustellen, an dem weiteres Geld bereits in der alten Kläranlage versenkt wurde. Und die KiTa-Planung ginge dann wieder von vorne los!
  • Zweitens: Das Gelände liegt in der Nähe eines Landwirtschaftlichen Schweinmast-Betriebes. Dieser plant neue, offene Ställe, die absehbar eine erhebliche Geruchsemission in Richtung des Standortes zur Folge haben können. Münster ist kein Ort, bei dem dies als frische und gesunde Landluft zählt. Und die Beschwerden über die Geruchsbelästigung für die KiTa kann ich schon heute vor meinem geistigen Auge sehen.

Der Standort ist nicht nur nicht optimal, er ist nach Auffassung der FDP-Fraktion ungeeignet, darum haben wir den gemeinsamen Antrag mit der CDU zum sofortigen Stopp der Planungen eingebracht.

Wir sind für den Start der Planung am jetzigen Standort, nötigenfalls unter Einbeziehung des kleinen Spielplatzes nebenan und wir regen an, so schnell wie möglich mit der Suche nach einem weiteren Standort für eine neue Kita in Münster zu beginnen. Denn dies wird unser Ziel für Münster bleiben: Vollversorgung mit KiTa-Plätzen!

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