Redebeitrag zum Thema: Hauptsatzung der Gemeinde Münster (Hessen); hier: 1. Änderungssatzung

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren.

mit dem heutigen Beschluss setzen wir um, was diese Gemeindevertretung in ihrer 
konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen hat. 
Dennoch lohnt sich noch einmal ein Blick auf die Bedeutung dieser Änderung.

Die Kommunalwahl hat zu einer neuen Situation geführt: Erstmals beteiligen sich fünf Fraktionen an der politischen Arbeit in der Gemeindevertretung. Diese politische Vielfalt sollte sich auch in dem höchsten politischen Gremium unserer Gemeinde wiederfinden.

Mit der Erweiterung des Gemeindevorstands auf künftig sieben ehrenamtliche Beigeordnete schaffen wir genau das. Nach der Wahl der beiden zusätzlichen Mitglieder am 22. Juni werden alle Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein. 

Das ist ein gutes Signal für unsere Gemeinde, denn es geht letztlich um die Repräsentanz der Wähler und Wählerinnen im Gemeindevorstand.

Die Mehrheitsverhältnisse bleiben im Wesentlichen unverändert. Es geht um Fairness, Beteiligung und die Möglichkeit, unterschiedliche Sichtweisen frühzeitig in die Beratungen einzubringen.

Wer Verantwortung für unsere Gemeinde trägt, sollte auch die Chance haben, an den zentralen Entscheidungs- und Vorbereitungsprozessen mitzuwirken. 

Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten oft von Abgrenzung geprägt sind, setzen wir damit ein Zeichen für Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt.

Ich freue mich deshalb, dass dieser Beschluss von allen Fraktionen getragen wird. Das zeigt, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen in Sachfragen gemeinsam Verantwortung für die demokratischen Strukturen unserer Gemeinde übernehmen.         Vielen Dank