Redebeitrag zum Thema "Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Münster (Hessen), hier: § 9 Abs. 3 "Einberufen der Sitzungen“"
Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!
Sagt mal, werdet Ihr in der CDU-Fraktion im letzten Viertel der Legislatur nachlässig? Schon wieder ein Antrag ohne Begründung in der Beschlussvorlage. Kann natürlich auch sein, dass mit unterschiedlichen Maßen beim eigenen Tun und dem Tun von anderen gemessen wird. Eine herzliche Bitte – macht das bitte nicht zum Standard! Denn es erschwert die Arbeit der anderen Fraktionen, in jedem Fall die der FDP-Fraktion, so viel kann ich sagen.
Zum Antrag kann ich wieder nur FDP-Beratungsergebnisse erläutern, die leider nicht auf der Begründung aus dem Beschlussvorschlag fußen können:
Ich möchte das Thema Hessische Gemeindeordnung nicht überstrapazieren und konstatiere gerne, dass Ihr da sicher belesener und erfahrener seid als ich. Die Einladung zur Sitzung muss nach HGO mindestens 3 Tage vor der Sitzung zugestellt sein. Unsere Geschäftsordnung gibt 7 Tage vor. Wir könnten die Frist in der Geschäftsordnung auf 3 Tage ändern, aber damit würde das Problem mit der Zustellung der Unterlagen auch nicht gelöst, vermute ich.
Bei der letzten Ältestenratssitzung hat der Vorsitzende unserer Gemeindevertretung eindringlich darum gebeten, neue Anträge für diese Sitzung, die nicht dringlich sind, zurückzustellen. Wenn wir heute nicht fertig werden, müssen wir nächste Woche noch einmal tagen. Die Verwaltung ist derzeit mit den Vorbereitungen zur Bundestagswahl vollauf beschäftigt und eine weitere Sitzung würde wertvolle Zeit für diese Vorbereitung rauben.
Ich habe mir nicht vorstellen können, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion heute mit einem neuen Antrag kommt. Wenn wir gegen den Vorsitzenden schießen würden, könnte man das vielleicht noch parteipolitisch verargumentieren. Werden wir aber nicht tun, das wäre schlechter Stil! Aber die eigene Fraktion??? Wir haben übrigens auf Bitte des Vorsitzenden Themen aufgeschoben.
Dieser Antrag ist nicht dringend! Er mag für die CDU-Fraktion wichtig oder sehr wichtig sein – dringend ist er objektiv nicht!
In der besagten Ältestenratssitzung hat die Verwaltung einige Vorschläge unterbreitet, die den Mitgliedern, die nicht am elektronischen Sitzungsdient teilnehmen, mittlerweile vorliegen sollten.
Zurück zum Antrag: Wir sind dafür, das Ergebnis der Rückmeldungen erstmal abzuwarten und dann eventuell zu überlegen wie wir das Problem – so es denn nach den Rücksprachen noch eines ist – lösen können.
Alle Sitzungsunterlagen, die ja mitunter mehrere hundert Seiten umfassen können – in der Verwaltung zu ausdrucken und mit einem oder zwei Boten auszutragen, ist in der heutigen Zeit ein Anachronismus, wie er schlimmer nicht sein kann. Es muss und wird sicher eine andere Lösung geben.
Warten wir also das Ergebnis ab. Wir lehnen diesen Antrag heute ab, sehen aber den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der Pflicht, die erstrebenswerter Weise im überparteilichen Konsens zu treffende Lösungsfindung gemeinsam mit der Verwaltung und abschließend mit diesem Gremium herbeizuführen!