Redebeitrag zum Thema "Berichtspflicht über sämtliche Ergebnisse und Vorgänge im Zusammenhang mit dem KOMPASS Programm"

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!

Dem Antrag fehlt leider die Begründung, daher konnten wir ihn nur insofern beraten, als dass wir alleine unsere eigenen Gedanken dazu machen konnten. Aus formalen Gründen wollen wir ihn aber nicht ablehnen. Das ist nicht unser Stil, auch wenn das formal sicher geboten wäre!

Das Kompass-Programm läuft jetzt mit der Datenerhebung und Analyse seit März 2024. Erste Ergebnisse wurden durch die Verwaltung am 20. November letzten Jahres veröffentlicht.

Die detaillierten Ergebnisse werden in der 1. Sicherheitskonferenz am 10. März vorgestellt. Also in Kürze.

Wir verstehen daher die Stoßrichtung dieses Antrags nicht, der vier Tage nach der Veröffentlichung der Daten am 24. November und der Ankündigung der Sicherheitskonferenz eingereicht wurde.

Warum redet Ihr nicht einfach mal mit dem Bürgermeister direkt zu solchen Themen? Wir würden das so machen, oder aber das Mittel einer Parlamentarischen Anfrage wählen. Es ist doch der von der CDU 2021 selbst ins Rennen geschickte Bürgermeister. Oder ist dort eine Verstimmung eingetreten, die das Miteinander Reden unmöglich macht?

Zum zweiten Mal nach dem Auftrag zur kontinuierlichen Berichtspflicht an die Verwaltung zum Asylbewerberleistungsgesetz mit der Keule eines eigenen Tagesordnungspunktes in der Gemeindevertretersitzung zu kommen, halten wir für überzogen.

Wir sehen die Umsetzung des Antrags für entbehrlich und werden ihn daher ablehnen.

Aber wie Ihr sind wir gespannt auf die Kompass-Ergebnisse und freuen uns auf die Veranstaltung am 10. März.