Redebeitrag zum Thema Beitritt zur Initiative 'Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten' - Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr, hier: Antrag der Fraktion ALMA-Die Grünen vom 22.01.2023
Liebe Fraktion von ALMA - Die Grünen, vielen Dank, dass Ihr uns auch die Quellen in der Begründung mitgeliefert habt. So konnten wir uns mit dieser Initiative schnell auseinandersetzen.
Es sind - Stand Freitag letzter Woche - 429 von knapp elf Tausend deutschen Kommunen in der Initiative „Lebenswerte Städte“ zusammengeschlossen. Stetig kommen weitere dazu.
Die Bürgermeister dieser Kommunen kommen aus fast allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, ebenso wie Parteilose und Freie Wählergruppen.
Das Thema, das Ihr ansprecht, ist aus unserer Sicht für Kommunen aktuell und ist aus Sicht der FDP-Fraktion kein originär grünes, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die breite Streuung der politischen Lager, die in der Initiative „Lebenswerte Städte“ vertreten ist, zeigt uns, dass es auf die Kommune selbst, die Situation vor Ort und die Möglichkeiten, eigene Lösungen zu schaffen ankommt, um motiviert zu sein, in der Initiative ein Zeichen zu setzen.
Hierzu braucht es mehr Freiheiten für die Kommunen.
Anfang letzter Woche hat der Deutsche Städtetag ein gleich gerichtetes Statement abgegeben. Auch er wünscht sich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Ausgestaltung von Geschwindigkeitsgestaltungen innerorts. Zitat: „Die Städte müssen selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert.“
In Kern-Ortsteil von Münster betrifft uns diese Initiative aus Sicht der FDP-Fraktion derzeit nicht: Bis auf das Breitefeld und „Auf der Beune“ ist in den Quartieren bereits Tempo 30 umgesetzt. Die Darmstädter, Frankfurter Straße und die Altheimer Straße als Tempo 30 Straßen sehen wir nicht.
Wir als FDP-Fraktion bekennen uns aber ausdrücklich zur Notwendigkeit einer grundlegenden Verkehrswende und können dieses Signal aus Münster heraus senden. Denn wir sind davon überzeugt, dass eine Verkehrswende nicht von oben nach unten, sondern genau entgegengesetzt geschehen muss.
Unsere Verwaltung sehen wir dabei durch diesen Antrag nicht mit zusätzlichem Aufwand belastet.
Und ja, ich wiederhole mich, wir erkennen - selbst bei einer Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene - heute keinen Handlungsbedarf für unser Münster, gehen aber Euren Antrag im Kontext der Verkehrswende und eines starken Zeichens für mehr kommunale Freiheit und Selbstbestimmung mit.
Vielen Dank!