Redebeitrag zum Thema "Bebauungsplan M 38 "Mozartstraße / Beethovenstraße" (Misch- und Gewerbegebiet) hier: Billigung des Bebauungsplan-Vorentwurfs"
Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte den Anlass dieses Antrags für die FDP-Fraktion für eine generelle Stellungnahme zur Bedeutung des Frankenbachgeländes nutzen:
Mit diesem Antrag unserer Verwaltung schließt sich ein logischer Kreis, denn am 7. Juni 2021 stellte die damalige Kooperation aus CDU- und FDP-Fraktion einen, aus Ortsentwicklungssicht strategisch wichtigsten Anträge der gesamten Legislatur: die Umwandlung des „Frankenbachgeländes“ von einem überwiegenden Wohnbaugebiet in ein Gewerbegebiet.
Dass sich seitdem hier vieles getan hat, ist mittlerweile mit bloßem Auge erkennbar!
Auch wurden von diesem Gremium während der Legislatur mehrfach verantwortungsvoll weiterführende Entscheidungen getroffen. Dies, wenn ich mich richtig entsinne, weitestgehend einstimmig.
Die Haushaltsreden liegen hinter uns und daher wissen wir: Heute wie damals gilt, dass die finanzielle Situation unserer Gemeinde sich durch vergleichsweise niedrige Gewerbesteuereinnahmen im Einnahmenmix aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer darstellt.
Strukturelle Anpassungen zur Finanzausstattung der Kommunen müssen von Bund und Land entschieden werden. Aber natürlich übernehmen wir im Rahmen des Möglichen auch hier vor Ort Verantwortung.
Denn der Münsterer Haushalt bedarf dringend weiterer zuverlässig zufließender Einnahmen.
Und heute wie 2021 gilt aus Sicht der FDP-Fraktion: das ehemalige Frankenbachgelände eignet sich hierfür ausgezeichnet.
Aus all den zuvor genannten Gründen werden wir selbstverständlich dem vorliegenden Antrag der Verwaltung zur „Billigung des Bebauungsplan-Vorentwurfs“ zustimmen und bitten unseren Bürgermeister und unsere Verwaltung weiter am Thema dran zu bleiben für eine – im Rahmen gegebener Möglichkeiten – zügige Umsetzung.
Vielen Dank.