Redebeitrag zum Thema: Ausweitung nächtlicher (Straßen)beleuchtung

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

die im Antrag angesprochene Frage der öffentlichen Beleuchtung und des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger ist ja ein beliebtes Thema der CDU-Fraktion. Auch wenn der In-nenminister von Hessen, Prof. Poseck vor zwei Jahren auf seiner Neujahrsrede in der Kultur-halle lobend erwähnte, dass Münster zu den besonders sicheren Orten in Hessen zählt. Ge-messene und gefühlte Sicherheit können aber auseinanderliegen und mit dieser Einschätzung sind wir von der FDP-Fraktion mit der CDU-Fraktion durchaus im Einklang. Allerdings bewerten wir die einzelnen Punkte unterschiedlich.

Zu Punkt 1 des Antrags:

Der Antrag erscheint uns in seiner jetzigen Form nicht ausreichend durchdacht. So soll die Leuchtkraft aller Straßenlaternen, also die der heute bereits angeschalteten als auch die, die nachts ausgeschaltet werden, auf maximal 80 Prozent reduziert werden. Dabei bleibt völlig offen, ob sämtliche vorhandenen LED-Leuchten technisch überhaupt entsprechend regelbar sind.

Darüber hinaus ist die Formulierung „maximal 80 Prozent“ wenig zielführend. Rein formal wäre damit jede Einstellung zwischen 0 und 80 Prozent zulässig. „0“ ist wohl nicht gemeint?

Gleichzeitig würde diese Regelung auch Bereiche erfassen, die heute bereits sinnvoll und ausreichend beleuchtet sind. So würde beispielsweise auch die Hauptstraße auf maximal 80 Prozent ihrer bisherigen Leistung abgesenkt werden können. Welchen Sicherheitsgewinn dies bringen soll, erschließt sich uns nicht.

Insgesamt fehlt uns hier eine belastbare Analyse, welche Bereiche tatsächlich ein Beleuch-tungsdefizit aufweisen und welche Maßnahmen sinnvoll und wirtschaftlich umsetzbar sind.

Statt konkrete Probleme gezielt zu lösen, soll hier vorsorglich die gesamte Gemeinde gleich-behandelt werden. Das mag einfach sein, durchdacht ist es jedoch nicht.

Zu Punkt 2:

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik wird bereits seit längerer Zeit gemeinsam mit der ENTEGA umgesetzt. Es handelt sich also nicht um ein bislang unbe-achtetes Thema, sondern um einen laufenden Prozess.

Da wir Punkt 1 ablehnen, fehlt zudem die Grundlage für die geforderte Nachrüstung weiterer Leuchten ausschließlich mit dem Ziel einer dauerhaften nächtlichen Beleuchtung. Für uns ergibt sich daraus derzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Zu Punkt 3:

Die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für den Abtenauer Platz entspricht inhaltlich ei-nem Antrag, den wir bereits im vergangenen Jahr eingebracht hatten und der auch Teil unse-res Wahlprogramms für diese Legislatur ist. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass dieses Thema nun erneut aufgegriffen wird.

Gerade bei Veranstaltungen in der Kulturhalle, die in den Wintermonaten in der Dunkelheit beginnen oder im Frühjahr und Herbst erst nach Einbruch der Dunkelheit enden, sehen wir Verbesserungsbedarf. Zudem liegen Offroad, Skaterbahn und Windelcontainer in den Win-termonaten im Dunklen.
Bis zu einer möglichen dauerhaften Lösung besteht die Möglichkeit, den Platz bei Bedarf durch die Feuerwehr auszuleuchten. Die Lampen am Gebäude sind dafür grundsätzlich ausreichend. Dennoch halten wir eine dauerhafte Prüfung und Kostenschätzung für sinnvoll und unterstützen diesen Punkt daher.

Zu Punkt 4:

Über diesen Punkt kann aus unserer Sicht jeder selbst entscheiden. Er ist letztlich eine Folge der Punkte 1 und 2. Da wir diese ablehnen, hat Punkt 4 für uns nur noch eine untergeord-nete Bedeutung.

Zusammenfassend unterstützen wir das Ziel, Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentli-chen Raum zu verbessern. Wir halten jedoch weiterhin pauschale Vorgaben für die gesamte Straßenbeleuchtung ohne ausreichende technische und wirtschaftliche Grundlage für den falschen Weg.
Deshalb werden wir Punkt 1 und Punkt 2 ablehnen, Punkt 3 zustimmen und bitten daher um getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte.

Vielen Dank