Redebeitrag zum Haushalt 2026

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!

Wir wollen heute den Haushalt 2026 beschließen– und ich will gleich zu Beginn sagen: Das ist kein Haushalt, bei dem man sich bequem zurücklehnen kann. Der Haushalt ist, wie schon letztes Jahr auf Kante genäht und offenbart ein strukturelles Problem, mit dem wir in Hessen und darüber hinaus von der „Großen“ Politik allein gelassen werden.

Schauen wir zunächst nüchtern auf die Fakten. Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem deutlichen Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro. Dieser Verlust kann nur durch die Inanspruchnahme außerordentlicher Rücklagen ausgeglichen werden.

Das widerspricht dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs, wird aber aufgrund der allgemeinen Misere in den kommunalen Haushalten derzeit geduldet. Es ist aber kein dauerhaft tragfähiges Modell.

Rücklagen sind kein Einkommen, sie sind ein Puffer. Wer sie regelmäßig nutzt, lebt von der Substanz. Und diese Substanz schrumpft. In Zahlen heißt das: Das negative Ergebnis von 2,2 Millionen Euro reduziert die außerordentlichen Rücklagen auf nahezu eine Million Euro zum Jahresende 2026. Was passiert, wenn 2027 die Rücklagen zur Deckung des Defizits nicht mehr ausreichen, will ich mir heute gar nicht ausmalen. Laut Haushaltssicherungskonzept wird das nicht passieren – aber es wird verdammt eng.

Gleichzeitig muss uns klar sein: Auf Investitionen können wir nicht verzichten. Die Instandhaltung und Erneuerung unserer Infrastruktur muss weitergehen. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, und wir wollen auch einen großen Teil freiwilliger Leistungen weiter aufrechterhalten.

Für das Jahr 2026 sind Investitionen von fast drei Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung werden zwei Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Genau hier liegt der Kern unseres strukturellen Problems.

Denn Tatsache ist: Münster gibt nicht einfach zu viel aus. Münster muss Aufgaben erfüllen, deren Kosten dynamisch steigen – und zwar schneller als unsere Einnahmen. Hinzu kommt ein System, in dem wir von zusätzlichen Einnahmen oft weniger profitieren, als es auf den ersten Blick scheint. Deshalb würde auch der Reflex „Steuern rauf“ nicht weiterhelfen. Höhere Steuerkraft führt dazu, dass Umlagen steigen, vor allem die Kreisumlage, und gleichzeitig können Zuweisungen sinken.

Das Ergebnis wäre: Die Bürgerinnen und Bürger werden stärker belastet, und ein erheblicher Teil des Effekts verschwindet über Umlagen und Ausgleichssysteme. Das wäre kein nachhaltiger Kurs – das wäre ein Strohfeuer mit Nebenwirkungen.

Wir finden uns übrigens mit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, wie dem Frankenbachgelände, auf dem richtigen Weg, um dieser strukturellen Ertragsschwäche entgegenzuwirken! Für das Breitefeld wünschen wir uns mehr Aktivität der Verwaltung.

Wenn wir also solide Haushaltspolitik machen wollen, müssen wir dort ansetzen, wo langfristige Belastungen entstehen. Nämlich bei Investitionen und ihren Folgekosten. Investitionen sind wichtig – ohne Frage. Aber Investitionen sind eben nicht nur „einmal Geld ausgeben“. Sie bedeuten Zinsen, Abschreibungen, laufenden Betrieb und Unterhaltung. Viele Entscheidungen sehen im Investitionsplan noch machbar aus – sie drücken uns aber über Jahre im Ergebnishaushalt.

Deshalb fordern wir einen neuen Grundsatz hier in Münster: keine Investitionsentscheidung ohne transparente Folgekostenübersicht. Dazu werden wir in der kommenden Legislatur entsprechende Anträge einbringen.

Und ja, wir investieren viel. Nehmen wir die Feuerwehr: ein Bereich, in dem wir ausdrücklich nicht sparen wollen. Für 2026 ist der Kauf einer Drehleiter vorgesehen. Sie kostet rund 1,2 Millionen Euro. Auch wenn fast 400.000 Euro vom Land gefördert werden, bleiben rund 800.000 Euro Eigenanteil. Das ist kein Luxus, sondern Pflichtaufgabe und Teil der Gefahrenabwehr.

Daneben stehen große Maßnahmen im Straßenbau, Investitionen in Spielplätze und die Unterstützung der Vereine – alles in allem 3 Mio. EURO. Möglich ist das nur, weil Fördermittel aber auch wiederkehrende Straßenbeiträge, die wir als Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, einen erheblichen Teil der Kosten abdecken. Aber genau deshalb gilt auch: Wenn wir solche großen Posten finanzieren, dürfen wir uns an anderer Stelle keine zusätzlichen dauerhaften Belastungen „nebenbei“ einhandeln. Solide Politik heißt nicht „alles streichen“. Solide Politik heißt „Prioritäten setzen“.

Diese Prioritäten sind für die FDP in Münster klar. Wir wollen in drei Bereichen nicht sparen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Seniorinnen und Senioren und bei der Feuerwehr. Kinder und Jugend – insbesondere die Kinderbetreuung – sind der größte Kostenblock. Für 2026 sind hier 8,3 Millionen Euro eingeplant. Betreuung braucht Personal, Räume und Qualität. Wer hier kürzt, spart nicht, sondern verlagert Probleme in Familien, Schulen und die Zukunft. Für unsere Seniorinnen und Senioren geben wir mit nicht einmal 100.000 EURO bei weitem weniger aus: Aber auch hier ist jeder EURO wichtig, denn Teilhabe, Unterstützung und Würde im Alter sind Ausdruck kommunaler Verantwortung.

Neben vielen Themen, die zum Thema Investitionen durch die Presse gingen, möchte ich beispielhaft auf das Thema Sanierung des Bahnhofsvorplatzes eingehen.

Die CDU erweckte öffentlich den Eindruck, die Umgestaltung dieses Platzes mit rund 530.000 Euro zu finanzieren sei unverantwortlich, während man selbst eine sparsamere Lösung für etwa 150.000 Euro vorschlug. Das ist irreführend. Denn für die Gesamtmaßnahme erhalten wir rund zwei Drittel Förderung. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt damit etwas über dem Niveau der CDU-Variante – nur dass wir dann keinen Flickenteppich bekommen, sondern eine zukunftsfähige Umgestaltung. Wer in diesem Fall das Förderargument weglässt, rechnet nicht sparsam, sondern mit halben Wahrheiten.

Damit bin ich beim zweiten und letzten Teil meiner Rede. Ja, wir stehen vor einer Kommunalwahl. Da wird zugespitzt, da wird gestritten. Aber es gibt Grenzen. Und aus unserer Sicht hat die CDU diese Grenzen im Ton mehrfach überschritten. Wir haben die Kooperation früh beendet, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktionsführung für uns nicht mehr möglich war.

Unsere damalige Entscheidung wurde durch vielfach von uns kritisiertes Verhalten der CDU in den letzten Jahren als richtig bestätigt. Es hat sich für uns ein Muster ergeben, dass ich beschreibe als „Wir- die CDU, gegen alle!“

Nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden sind wir angenehm überrascht. Da wurde eine Basis aufgezeigt, die Mut für die zukünftige Fraktionsarbeit macht. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, ob das ein Verhalten wie bei dem „Wolf und den sieben Geislein“war.

Von der größten Fraktion erwarten selbst wir als Wettbewerber mehr Souveränität und Ausgewogenheit.

Weiterbringen tun uns Sachpolitik und Ehrlichkeit und das Bilden von Kompromissen bevor große Themen scheitern.

Ob Schlagworte wie Arbeitspflicht für Flüchtlinge oder Gendern dazu gehören? Da habe ich erhebliche Zweifel. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns zusammenraufen und Verantwortung übernehmen. Als FDP-Fraktion sind wir dazu bereit.

Was heißt das für diesen Haushalt und die kommenden Jahre? Wir brauchen eine Ausgabenpolitik, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet ist. Wir brauchen Investitionen – ja. Aber Investitionen, die wir uns dauerhaft leisten können. Pflichtinvestitionen müssen möglich bleiben. Kinderbetreuung muss verlässlich bleiben. Seniorenthemen dürfen nicht unter die Räder kommen.

Wir stehen für einen Kurs, der Münster handlungsfähig hält – 2026 und darüber hinaus. Wir stimmen dem Haushalt zu, bringen aber einen Antrag ein, den ich ganz kurz skizzieren möchte:

Wilder Müll ist ein Ärgernis, dass die FDP bereits 2022 in der Gemeindevertretung thematisiert hatte und wir und die CDU letztes Jahr erneut aufgegriffen haben. Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wurde vergangene Woche durch einen Mitarbeiter des ZAW betont, wie wichtig regelmäßige Kontrollen und eine schnelle Reinigung von Müll-Hotspots sind. Sichtbares, zügiges Handeln verhindert weitere Vermüllung, so seine Bewertung.

Genau hier setzt unsere Initiative an. Wir wollen das bestehende Mängelmelder-System über die AEM-App noch bekannter machen. Die App wird schon vielfach genutzt – allein 2025 ca. 150-mal für die Meldung von wildem Müll, aber da geht noch mehr!

Mit Hinweisschildern an zehn Müll-Hotspots im Ort wird das gelingen. Die Schilder senken die Hemmschwelle zur Meldung und stärken die Reaktionsfähigkeit des Bauhofs bei der Müllbeseitigung

Die Maßnahme wie der Betrag von 2.000 € sind klein im Aufwand, aber, so unsere Erwartung, wirksam im Ergebnis.

Über das Ergebnis dieser Maßnahme wird die Verwaltung Ende des Jahres im BPU berichten.