Redebeitrag zum Haushalt 2025

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir bleiben bei unserer Sichtweise: Wir könnten die nächsten drei Tagesordnungspunkte schon seit fast zwei Monaten abgeräumt haben.

Der Kämmerer und alle Verantwortlichen hatten es, trotz kurzfristig geänderter Planzahlen der Landesregierung, geschafft, dass der Bürgermeister den Haushalt für dieses Jahr schon Anfang November einbringen konnte. Da wäre die Gelegenheit gewesen, den Haushalt 2025, wie im §97 (4) der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben, zu verabschieden.

Das ist nun Geschichte. Und ich sage es hier noch einmal: Eine andere Lösung als der Abbruch der Sitzung wäre gut und rechtssicher möglich gewesen, wenn man es denn gewollt hätte. Jede andere Sitzung hätte man sprengen können, um seinen Unmut über die wiederholt verspätet zugestellten Einladungen kundzutun. Aber dieses bei der wichtigsten Sitzung des Jahres zu vollziehen ist auch Statement. Damit sind alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf Monate auf Eis gelegt. Vielen Dank dafür!

Kommen wir zum Haushalt:

Die Kerze brennt von zwei Seiten!

Auf der einen Seite sind die Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,1 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 200.000 € reduziert worden.

Auf der anderen Seite erhöhen sich die Kreis- und Schulumlage um 500.000 €. Es fehlen also 1.800.000 € an Einnahmen entgegen der ursprünglichen Planung des Haushalts in der Ergebnisrechnung! Das ist eine Menge!

Bei der Kreis- und Schulumlage bleibt darüber hinaus noch eine gewisse Unsicherheit, denn wenn wir heute den Haushalt für 2025 beschließen sollten, dann ist der Landkreis immer noch in der Entscheidungsfindung.

Wollen wir also hoffen, dass sich wenigstens an den 500.000 € nichts zum Schlechteren ändert.

Ich habe es im Februar 2024 für das Haushaltsjahr 2024 schon gesagt und wiederhole es gerne: Die Investitionen in die beiden Schulen in Münster tragen wir über die Schulumlage gerne mit. Der Neubau in der John-F.-Kennedy Schule schreitet voran und wird nach Fertigstellung sicher die Grundschulsituation im baulichen Bereich signifikant verbessern.

Alles in allem werden wir im Ergebnishaushalt 2025 mit einem Planergebnis von etwa – 625.000 € abschließen. Noch können wir diesen Betrag aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgleichen. Ob diese noch für ein weiteres Jahr reichen, bleibt abzuwarten.

Im Finanzhaushalt rettet uns eine avisierte Zahlung der Landesbank Baden-Württemberg aus dem Abschluss des Bauprojekts „Im Seerich“. Hier wurde der Verwaltung im Dezember ein Zahlungseingang von 2,1 Mio. € im ersten Quartal avisiert. Aber selbst mit diesem Geldregen bleibt der Zahlungsmittelbedarf bei immer noch ca. 920.000 €.

Die letzten Jahre sind wir ohne Kassenkredite ausgekommen. Dies wird 2025 wohl nicht der Fall sein. Insofern ist es richtig, dass der Haushaltsplan vorsorglich eine Kassenkreditlinie in Höhe von 2 Mio. € vorsieht. Wenn wir die Kreditlinie nicht oder in geringerer Höhe benötigen, umso besser.

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt werden also nach dem Plan von Bürgermeister und Verwaltung mit einem negativen Ergebnis abschließen.

Und dennoch werden wir in 2025 2,8 Mio. € in die Infrastruktur unserer Kommune investieren, und das müssen wir auch!

Zurecht mahnen die Münsterer den zum Teil miserablen Zustand der Straßen an, die Kanalisation muss schrittweise erneuert werden. Wir beginnen die Planung für den Stauraumkanal als Alternative zum Regenrückhaltebecken im Bürgerpark. Die Feuerwehr braucht jedwede Ausrüstung, die zu unserem Schutz benötigt wird und Kindergartenplätze müssen erhalten bzw. geschaffen werden. Und natürlich wollen wir, trotz begrenzter Mittel, im Wohnungsbau gerade für einkommensschwache Familien etwas tun und Wohnraum schaffen.

Am Kulturangebot und der Vereinsförderung wird nicht gespart. Was gebraucht wird, wird bereitgestellt. Unser Bürgermeister nennt dies den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die FDP-Fraktion steht in diesem Punkt zu 100% an seiner Seite und teilt diese Auffassung.

Die FDP-Fraktion hat mit großer Überzeugung den beiden Bauvorhaben in der Darmstädter Straße und dem Werlacher Weg zugestimmt. Es werden 50 Wohnungen entstehen, die wir nach Auflagen der WI-Bank Hessen mit jeweils 10.000 € finanziell unterstützen müssen, um beide Projekte zu ermöglichen.

Der Ersatzbau für die Katholische KiTa wird 2025 endlich in Angriff genommen. Die Bahnhofstraße und der Bahnhofsvorplatz werden im großen Stil erneuert - beides übrigens mit finanzieller Unterstützung aus dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ und zu 2/3 gefördert!

Die Kindergärten bleiben unterstützt und last but not least, es werden 50.000 € für Spielgeräte auf den Spielplätzen eingeplant. Eine gute Möglichkeit das neu entstehende Kinder- und Jugendforum einzubeziehen. Da sind schließlich die Experten für diese Maßnahme.

Noch für den Haushalt 2021 hatte die FDP-Fraktion übrigens 10.000 € für neue Spielgeräte unserer Kinderspielplätze beantragt. Dieser Antrag, der auch noch andere Positionen vorsah, scheiterte. Wir scheitern übrigens gerne, wenn unsere Ideen ein paar Jahre später dann doch umgesetzt werden. Wir müssen aber nicht jedes Mal unsere Federn wie ein Pfau spreizen, wenn einer unserer Anträge mit oder ohne Beschluss umgesetzt wird. Das können andere viel besser als wir. Ich könnte zu beiden Punkten Beispiele nennen, doch das gehört hier nicht her. Wir freuen uns und sind stolz auf die Ergebnisse, die alle unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugutekommen.

Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern muss man aber auch ehrlich sagen, dass sie gerade bei den Straßenerneuerungen über die wiederkehrenden Straßenbeiträge finanziell beteiligt werden. Offene, transparente und erklärende Kommunikation, insbesondere für große Projekte, ist entscheidend. Das schafft Vertrauen und verhindert Enttäuschungen, Überraschungen oder Nacharbeit im Nachhinein.

Genauso wichtig ist aber auch festzuhalten, dass es auch 2025 in Münster keine Steuererhöhungen geben wird – weder bei der Grundsteuer, noch bei der Gewerbesteuer. Bei ersterer hat es durch das neue Berechnungsverfahren Verschiebungen gegeben. In der Summe bleibt das Grundsteueraufkommen für die Gemeinde aber gleich, das haben wir hier auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Reflexhaft in der derzeitigen finanziellen Lage Steuern zu erhöhen haben wir für 2024 nicht zugestimmt und werden das für 2025 genauso wenig tun. Steuern zu senken scheint bei der Haushaltslage aber genauso unpassend.

Das Haushaltssicherungskonzept geht ins zweite Jahr und wird uns absehbar auch noch in den kommenden Jahren einengen.

Wir haben 2024 Gebührenerhöhungen für die Kindergartenbetreuung beschlossen. Dies war notwendig und wirkt sich im Haushaltssicherungskonzept 2025 mit 270.000 EURO aus.  Es fiel uns nicht leicht die erforderlichen Beschlüsse mitzutragen. Wenn man aber bedenkt, dass wir allein in diesen Bereich 3,5 Mio. € nur an Personalkosten haben, wird die Notwendigkeit, nach vielen Jahren stabiler Gebühren eine Anpassung vorzunehmen, deutlich.

Die Reduzierung der Personalaufwendungen von 310.000 € können wir im Einzelnen nicht nachvollziehen. Hier bleiben Ergebnisse abzuwarten. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit vorgelegten Planzahlen und Ergebnissen vertrauen wir hier bis zum Vorliegen konkreter Ist-Daten der Planung der Verwaltung.

Die Umwandlung unseres Mietwohnungsbestandes über Erbpachtverträge soll schon in 2025 eine Ersparnis von 250.000 € bringen. Die Höhe dieser Zahl scheint uns doch sehr optimistisch. Die Umwandlung an sich findet aber unsere volle Unterstützung. Unsere Verwaltung hat weder die finanziellen Mittel noch die Kompetenz den Wohnungsbestand kosteneffizient zu verwalten und instand zu halten. Und letzteres ist nicht böse gemeint!

Das kann auch nicht die Aufgabe einer kleinen Verwaltung, wie wir sie in Münster haben, sein und je schneller wir die Wohnungen an ein verantwortungsvolles Wohnungsbauunternehmen abgeben können, desto besser. Am Ende des Tages sind wir aber überzeugt, dass die Ersparnis in der Größenordnung locker erreicht werden kann.

Ich komme zum vorletzten Punkt meiner Haushaltsrede:

Ich habe den Bürgermeister wiederholt geraten, eine Vision für Münster zu entwickeln. Politik und Bürger wollen wissen, wo er mit uns hinwill.

Er verweist dann gerne auf das berühmte Helmut Schmidt-Zitat „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.

Und dennoch erkennen wir in den Leitplanken der Haushaltsplanung der letzten Jahre seinen wichtigsten Grundsatz.

Seiner Meinung nach müssen wir erst einmal durch die finanziell schwierige Zeit sauber durchkommen. Dazu hilft nur eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ohne Schnörkel.

Ich will aber einmal versuchen, den Blick meiner Fraktion auf eine erstrebenswerte Zukunft von und in Münster zu skizieren:

Münster braucht einen gesunden und ausgeglichenen Einnahmenmix. Dazu gehört maßgeblich die Ausweitung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer – allerdings ohne diese zu erhöhen.

Wir brauchen eher neue Gewerbegebiete als neue Wohngebiete. Hier müssen wir ein Augenmerk drauflegen. In den letzten beiden Sitzungen des Bau-, Planungs und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses 2024 haben wir – angestoßen durch einen CDU-Antrag – erfahren, dass es auch für einen weiteren Ausbau der Gewerbeflächen noch Möglichkeiten gibt. Da müssen wir dranbleiben.

Für das Frankenbachgelände müssen wir nach den Abrissarbeiten eine Grundstruktur beschließen, damit es mit der Entwicklung weitergehen kann. Es gilt eine Auswahl unter zwei Möglichkeiten zu treffen, das sollte nicht so schwer sein, oder?

Die strukturelle Einnahmenverbesserung wird sicher noch viele Jahre dauern, das lassen schon die Zeiträume für die Entwicklung solcher Gewerbeflächen erwarten, aber ohne diesen Weg, werden wir nicht vorankommen.

Hier sind Geduld und ein langer politischer Atem gefordert. Diesen wünsche ich uns allen. Die FDP-Fraktion ist bereit, hier mitzuarbeiten!

Münster muss schöner werden! Es gibt immer noch viel zu tun bei unseren Grünflächen und damit meine ich nicht den Bürgerpark und die Freizeitzentren. Es gilt im Kleinen nachzuschärfen. Grünstreifen und Blumenrabatten sind hier bestimmt genauso wichtig. Auch hier ist noch ein Weg zu gehen. Wir sind zuversichtlich, dass unsere neue Klimaschutzmanagerin Thekla Hecker gute Ansätze hat und umsetzt. Ich empfehle, nicht alles zeitgleich anzufangen, sondern Akzente zu setzen, aber das wird sie sicher besser wissen.

So bitter es ist: Das alte Hallenbad ist Geschichte und wird nicht wieder auferstehen. Für das Gelände braucht es ein neues Konzept. Wir freuen uns, dass dieses Thema letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung war. Es gibt einen Interessenten, der sich der Sache annehmen will. Für Euphorie ist es sicher zu früh, aber es ist das erste Konzept, das überhaupt vorgestellt bekommen haben, und auf den ersten Blick sieht es vielversprechend aus. Wie auch immer, wir werden nicht lockerlassen und erst Ruhe geben, wenn für dieses Quartier eine Lösung gefunden ist und sich in der Umsetzung befindet.

Die Verkehrsanbindung mit „Öffis“ kann und muss noch besser werden. Das gilt zum Teil für die Busanbindungen nach Darmstadt, besonders aber für die Bahnanbindung Richtung Offenbach und Frankfurt.

Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kann noch intensiviert werden. Erste Schritte wurden allein in dieser laufenden Legislatur mit dem KiTa-Gesamtelternbeirat, der sich erfreulicherweise zum neuen KiTa-Jahr wieder neu aufgestellt hat und dem Plan eines Jugendforums, das vielleicht einmal ein Jugendbeirat wird, gemacht. Es soll ein Ortsbeirat für Altheim kommen. Ob sich für diesen engagierte Bürger zusammen finden, werden wir sehen. Die mit einigen Altheimer Bürgern geführten Gespräche stimmen uns aber zuversichtlich.  

Last but not least müssen wir weiter versuchen, die Betreuungssituation für unsere Kinder zu verbessern. Wir werden keine 100%-Versorgung mit KiTa-Plätzen schaffen, aber in diese Richtung müssen wir zumindest immer wieder denken.

Ich komme zum Schluss.

Der Haushalt verursacht bei der FDP-Fraktion keine Hochstimmung. Wir erkennen aber die Leistung, die hinter dem Zahlenwerk steckt und müssen auch diesmal unserem Kämmerer, Frank Kurz, und seinem Team ein Lob aussprechen. Auch die schnelle Reaktion auf die geänderten Vorgaben aus Wiesbaden, waren sehr schnell eingearbeitet. Vielen Dank dafür.

Wir hatten Ideen für Beschlussvorlagen schon erarbeitet, aber alle hätten mehr oder weniger Geld gekostet. Darum ersparen wir uns und Ihnen heute die Diskussion hierüber. Der Haushaltsentwurf ist wie ein Jenga-Spiel kurz vor dem Ende und wir werden jetzt nicht versuchen einen Stein unten rauszuziehen, um ihn oben auf den Stapel zu legen.

Lassen Sie mich ein paar mahnende Worte zum Abschluss äußern:

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu.

Wenn Bund und Land die Finanzsituation der Kommunen nicht in den Fokus ihrer Überlegungen rücken und daraus konkrete, unterstützende Maßnahmen ableiten, werden wir die finanzielle Last auf der untersten Verwaltungsebene, nämlich der Gemeinde, nicht mehr tragen können.

Ich wünsche mir, dass diese Botschaft von sehr vielen Gemeinden in Richtung Wiesbaden und Berlin getragen wird. Es muss sich endlich etwas tun!

Wir werden dem vorliegenden Haushalt ohne Änderungen zustimmen und hoffen, dass wir die finanzielle Situation in und für Münster durch kluge Entscheidungen aus unseren Reihen in den kommenden Jahren sukzessive verbessern können.