Redebeitrag zum Haushalt 2023

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Feb. gesprochene Wort!

Die Kreis- und Schulumlage steigen dieses Jahr um über eine Million EURO. Über ein Million Euro mussten aus der Gewerbesteuer im letzten Jahr zurückgezahlt werden. Beides kein Verschulden der Gemeinde, kein Verschulden der Gemeindevertretung. Einnahmen sind gesunken und Ausgaben werden steigen. Die Haushaltskerze brennt leider von beiden Seiten. In dieser Situation bei ohnehin klammer Kasse ohne ein Haushaltssicherungskonzept über das Jahr 2023 zu kommen ist ambitioniert!

Dass wir trotzdem über 6 Mio. € investieren, weder Gewerbesteuer noch Grundsteuer erhöhen, dafür - in Anführungsstrichen - nur 1,5 Mio. € Kredite aufnehmen aber trotzdem keine Kassenkredite einplanen müssen, ist eine Meister-leistung der Verwaltung, die wir absolut anerkennen.

In Summe ergibt die Planung ein Minus von 2 Mio. € im Ergebnishaushalt. Dieses wird durch außerordentliche Rücklagen ausgeglichen. Eigentlich nicht HGO-konform, denn es müsste aus den ordentlichen Rücklagen kompensiert werden, aber, so haben wir das vom Bürgermeister verstanden, dieses Vorgehen ist wohl schon mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Einige Positionen liegen uns im Haushalt besonders am Herzen:

Wir stellen den Vereinen 161.000 € zur Verfügung. Eine Förderung, die es in dieser Höhe in Münster noch nie gegeben hat. Eine gute Idee ist es auch, davon 111.000 € in den Investitionshaushalt für Baumaßnahmen und Anschaffungen einzustellen, um eine Übertragbarkeit in die Folgejahre zu ermöglichen.

Wir geben 2023 für die Grünpflege 140.000 € - also noch einmal 30.000 € mehr als 2022 aus. Wobei ich mich schon frage, wofür die 110.000 € für die Grünpflege in 2022 verwandt wurden. Bis auf kleine Inseln (z.B. dem Bürgerpark) habe ich eigentlich keine echte Verbesserung wahrgenommen. Nur Rasen mähen und Büsche schneiden kann es ja wirklich nicht sein. Unser Klimaschutzmanager hatte 2021 ein tolles Konzept für Münster vorgestellt. Welche Pflanzen sind geeignet, Klima resistent, gut für die Insekten, das ganze Jahr soll irgendwas blühen – alles tolle Ideen! Wir müssen ja nicht zum Bad Münster werden, aber so wie beispielweise die Ortseingänge von Münster und Altheim derzeit aussehen, darf es nicht bleiben. Also, wo, wie und wann kommt die Umsetzung? Da interessiert uns sehr der Plan der Verwaltung. Herr Bürgermeister, bitte bringen Sie diesen Plan als Tagesordnungspunkt möglichst bald in den BPU ein.

Für Reparaturarbeiten an den gemeindeeigenen Wohnungen sind in diesem Jahr 40.000 € eingestellt. Das ist wenig! Vermutlich sogar zu wenig, wenn große Reparaturen notwendig sein sollten. Es ist aber aus unserer Sicht viel wichtiger, in diesem Jahr endlich zu entscheiden, was mit diesen Wohnungen passieren soll. Ich habe in der letzten Gemeindevertretersitzung gesagt, diese Häuser müssen aus der Verantwortung der Gemeinde rausgenommen werden, wir können mit unseren finanziellen Mitteln unmöglich die Sanierungen aus eigener Kraft stemmen! Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, besonders aber im Interesse der
Bewohnerinnen und Bewohner muss 2023 eine Entscheidung fallen. Wir müssen das Dilemma auflösen. Nicht verkaufen wollen und nicht sanieren können ist
keine Lösung!

Wir haben einen weiteren Antrag, den wir heute ebenfalls einbringen. Der im Investitionsprogramm eingestellte zweite Bauwagen für die KiTa Blumenkinder in Altheim wird nicht benötigt, denn am Standort Schützenhaus wird für die Außengruppe der Kinderinsel eine ortsfeste Lösung entwickelt und der Bauwagen nicht gebraucht. Damit sind 70.000 €, die im Haushalt eingeplant sind, nun nahezu frei. Naja – frei sind sie nicht, wir könnten damit das Minus im Ergebnishaushalt etwas reduzieren, aber wir haben Ideen, für die wir in einem weiteren Antrag werben:

Wir möchten 30.000 € zusätzlich zu den geplanten 5.000 € in Spielgeräte für die Spielplätze investieren. Viele unserer Spielplätze strömen den Charme der 80er Jahre aus. Und neue, attraktive Spielgeräte sind teuer.

Weitere 10.000 € möchten wir in den Ausbau der WLAN-Infrastruktur einsetzen. Der Betrag mag hoch anmuten, aber allein die Anbindung des Naturpädagogischen Museums wird vermutlich diesen Betrag oder mehr benötigen. Damit sind dann dort auch Online-Informationen möglich, die die Attraktivität für die Besucher zusätzlich erhöhen.

Bevor ich zum Ende meiner Haushaltsrede komme, möchte ich auf einen Sachstand hinweisen, der uns alle nicht zufrieden stellen kann: Die Zahlen von 61 unversorgten U3- und 97 unversorgten Ü3-Kindern für das kommende KiTa-Jahr, Stand Januar, nehmen uns allesamt in die Pflicht! Die zweite naturnahe KiTa wird diese Situation kaum entschärfen. Dieses Thema müssen wir auch in diesem Jahr wieder annehmen. Die Lösung dieses Problems betrifft die Kinder, aber auch die Eltern, die einen KiTa-Platz brauchen.

Ich fasse noch einmal zusammen:

Der Haushalt gibt wenig Spielraum, wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Viel Geld für das Wünschenswertes haben wir leider nicht.
Bei alledem bleibt aber festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch steigende Grund- und Gewerbesteuer zusätzlich belastet werden.

Wir investieren über 6 Mio. € - und dies in für den Bürger sichtbare Maßnahmen - und brauchen erneut keine Kassenkredite.

Wir werden dem Haushalt zustimmen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.