Redebeitrag zum Haushalt 2022, GVS vom 29.11.21

Die Beschäftigung mit dem Haushaltsentwurf in der Fraktion, das Eintauchen in Details der Ergebnis- und Finanzplanung, um darauf aufbauend eine Idee – von einer Vision will gar nicht reden – für das kommende Haushaltsjahr 2022 zu entwickeln, ist eine Aufgabe, die seine eigenen Tücken hat.

Wir waren mit den ersten Beratungen fertig, als wir erfahren mussten, dass der erste Entwurf des Haushaltes eklatante Korrekturen erforderte.

Dass uns diese Korrekturen erneut unter das Diktat eines Haushaltssicherungskonzeptes stellen, ist für uns sehr enttäuschend und ernüchternd.

Es liegt ja nicht daran, dass durch Missmanagement der Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept notwendig wurde, sondern, dass durch eben diesen Fehler die Haushaltslage zunächst falsch eingeschätzt wurde.

Mit geradem Rücken den erkannten Fehler sofort zu beheben und die Fraktionen unverzüglich über die neue Lage zu informieren hat uns gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister und der Verwaltung auf einer guten und vertrauensvollen Grundlage steht. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der FDP-Fraktion auch gerne einmal bedanken.

Ob die Änderungen in der Planung, die immerhin den Fehlbetrag im Verwaltungsergebnis von – 1,9 Mio. EURO auf – 880 T EUR senken, kreativ sind oder sich Ende 2022 als Luftnummern herausstellen, werden wir sehen. Das Jahresergebnis ändert sich damit von +100.000 EUR0 auf – 488.000 EUR.

Ich wünsche uns allen, dass das Jahresergebnis 2022 am Ende diesen neuen Betragsansätzen Recht gibt.

Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 EUR auf 15 Mio. EUR erhöht. Kann man machen – muss man in der Situation vermutlich sogar. Ob die Kommunalaufsicht das mitträgt, werden wir sehen.

Unsere Zustimmung, die sonstigen Erträge um den Verkauf eines Grundstücks um 350.000 EUR zu erhöhen, ist ebenfalls der Not gehorchend. Hier ist meines Wissens der Notar-Termin in Kürze anberaumt. Eigentlich sollte die Tinte trocken sein, um diesen Betrag in den Haushalt einzustellen, aber für Sicherheitspuffer haben wir in 2022 leider zu wenig Wasser unter dem Kiel.

Ich weiß, dass alle Fraktionen Wünsche haben, die in den nächsten Jahren durch Planung und Umsetzung Realität werden sollen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ein weiteres Jahr kleine Brötchen backen und da nützt es auch nichts, wenn wir mit Planungen, wie zum Beispiel der umfangreichen Sanierung aller gemeindeeigenen Wohnungen die Bauabteilung beschäftigen, wissend, dass wir dafür derzeit noch keine Mittel zur Verfügung stellen können.

An Schubladenentwürfen mangelt es in unserer Gemeinde ja ohnehin nicht:

• Umbau der Frankfurter Straße,
• Beleuchteter Fahrradweg ins Breitefeld,
• Entwicklungskonzept für den Ortsteil Münster-Breitefeld,
• Umgestaltung des Rathauses

Eines ist klar: Die FDP in Münster will nicht nur planen, sondern auch umsetzen! Das heißt für uns klare Prioritäten festlegen und diese beauftragen.

Mit der Umwidmung des Frankenbachgeländes zu einem reinen Gewerbegebiet und der Entscheidung das katholische Familienzentrum Sankt Michael an alter Stelle zu errichten, haben wir mit unserem Kooperationspartner Pflöcke eingeschlagen, die für uns Priorität 1 haben und die langfristige Wirkung in unserer Gemeinde haben werden.

Durch die Umplanung des Katholischen Familienzentrums drohten die Fördermittel aus der Hessenkasse in Höhe von 3,2 Mio. EUR wegen Überschreitens der vorgegebenen Förderfrist - Dezember 2024 - zu verfallen.

Um dies zu verhindern, werden wir heute hoffentlich beschließen, dass diese Mittel in 21 Einzelprojekte umgeleitet werden, die in den nächsten Jahren anstehen und gemacht werden müssen. Für die Gäste heute Abend einige Beispiele:

• Ein zweiter Bauwagen für eine naturnahe Kindergartengruppe,
• Heizungssanierungen und Dachsanierungen in Gebäuden der Gemeinde,
• Brückenerneuerungen,
• Anschaffung von 2 Fahrzeugen für die Feuerwehr,
• Schallschutzmaßnahmen und noch einige andere Projekte.
• Ja, und es werden zusätzlich auch 2 Kredite getilgt. Das ist allemal besser, als die Förderung verfallen zu lassen!

Insgesamt summieren sich die Kosten hierfür auf 3,9 Mio. EUR, die mit 3,2 Mio. EUR aus der Hessenkasse bezuschusst werden.

In den letzten beiden Jahren hat der äußere Eindruck in unserer Gemeinde stark nachgelassen. Hier ist dringend nachzusteuern!

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass im Finanzhaushalt 100.000 EUR für die Pflege und Instandhaltung unserer Grünanlagen eingestellt werden.
Weitere Initiativen wurden und werden in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen diskutiert – und das ist gut so!
Dass zudem unser neuer Klimaschutzmanager, Herr Nierula, sich mit guten Ideen zu diesem Thema einbringt, ist klasse. Wenn beides, die Ideen und die Arbeit an unseren Grünanlagen Hand in Hand gehen, dann sehen wir Münster auf einem guten Weg!

Es ist auch wichtig, dass unser ebenfalls neuer Wirtschaftsförderer, Herr Euler, Geld in die Hand bekommt, um - auch gemeinsam mit dem Gewerbeverein - dieses so wichtige Thema voranzutreiben.

Die Aufwendungen wurden im Investitionsplan mit 16.000 EURO fast verdreifacht, was ebenfalls unsere volle Zustimmung findet.

Aufgefallen ist uns, dass wir an das Programm „Starke Heimat Hessen“ 150.000 EUR abführen, aber hieraus in 2022 keine Leistungen erhalten.

Gefördert werden sowohl Maßnahmen aus dem Bereich der Verwaltungsdigitalisierung als auch der Digitalisierung weiterer kommunaler Handlungsfelder.

Es ist unstrittig, dass Münster hier erheblichen Handlungsbedarf hat. Wir bringen deshalb heute einen Antrag ein, der den Gemeindevorstand auffordert, Mittel aus diesem Förderprogramm für die Modernisierung der Digitalen Infrastruktur der Gemeinde zu beantragen und bitten hierfür um Ihre Zustimmung.

In einem zweiten Antrag der FDP-Fraktion wollen wir Mittel bereitstellen, um unserer Meinung nach wichtige Maßnahmen in 2022 umzusetzen:

1. Wir setzen uns für die Errichtung von Ladestationen von E-Bikes mit einem Finanzierungsvolumen von 15.000 EURO ein.
2. Die Spielplätze in unseren Ortsteilen sind zum Teil erheblich in die Jahre gekommen. Mit zusätzlich 10.000 EUR wollen wir dafür sorgen, dass schadhafte Spielgeräte instandgesetzt und neue Geräte angeschafft werden können.
3. 5.000 EUR sollen die Jugendförderung unterstützen. Durch die Coronapandemie sind wir alle erheblich in unserer Lebensführung beeinträchtigt. Wir glauben aber, dass besonders unsere Kinder und Jugendlichen darunter leiden. Wenn die Jugendlichen selbst in die Ideenfindung, wie das Geld zu verwenden ist, mit einbezogen werden, würde uns das besonders freuen.
4. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Anschaffung von 2 Skulpturen für die Sternenkinder auf den Friedhöfen in Münster und Altheim ist mit maximal 15.000 EURO zu finanzieren.

Wir haben, Sie ahnen es, natürlich auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung!

Das Max-Bock-Heim wird seit Jahren nicht mehr genutzt und soll für geplant 45.000 EUR abgerissen werden.

Einen zwingenden Grund dies schon im nächsten Jahr zu tun, sehen wir nicht. Auch gehen wir davon aus, dass keine Unterhaltskosten für das Gebäude mehr bestehen. Wir bitten daher darum, den Abriss um ein Jahr zu schieben und die freiwerdenden Mittel für die genannten Vorschläge zu verwenden. Denn diese verändern an den verschiedenen Stellen spürbar etwas für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ein Bestandteil der Planung, der in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen geführt hat, ist der Stellenplan, bzw. die Stellenbesetzung in der Verwaltung.

Nach einem deutlichen Personalaufbau in den letzten Jahren stellen wir fest, dass die Stellenbesetzung rückläufig ist. Wir maßen uns nicht an, die Stellenbemessung besser zu kennen als die Fachleute im Rathaus.

Im Bereich der Kinderbetreuung allerdings – also bei den Erzieherinnen in den KiTas - sollte weiterhin alles unternommen werden, um hier eine bedarfsorientierte Stellenbesetzung zu erreichen. Ich berichtige, alles, außer dem Abwerben von Mitarbeiterinnen aus anderen Gemeinden durch Gehaltszusagen.

Last but not least wünschen wir der Verwaltung viel Erfolg bei der Suche nach einer geeigneten Bauingenieurin zur Verstärkung des Teams in der Bauabteilung. Diese ist bitter nötig, um die vielen laufenden und auch kommenden Projekte effizient bearbeiten zu können.

Ich komme zum Schluss:

Unser gemeinsames Ziel muss es bleiben, das Haushaltssicherungskonzept möglichst schnell zu erfüllen, damit wir als Gemeinde wieder freier agieren können.

Wir werden dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, bitten Sie aber vorher sich unseren beiden Anträgen anzuschließen.