Redebeitrag zum Antrag der Verwaltung "Interimslösung für kath. KiTa St. Michael hier: Untersuchung möglicher Baugrundstücke", GVS vom 28.11.2022
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Beigeordnete, verehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste
Im Frühjahr gab es eine Beschlussvorlage der Verwaltung zu einer – ich nenne das jetzt mal Rochade – der katholischen Kita und den Blumenkindern in Altheim, die bei vollständiger Umsetzung im Ergebnis beiden ein neues Zuhause gegeben hätte.
Ein Änderungsantrag initiiert durch die CDU-Fraktion und dann noch einmal geändert durch eine Mehrheit in der Gemeindevertretung, führte dazu, dass wir heute einen Beschlussvorschlag der Verwaltung vor uns liegen haben, der sich nur noch mit einer Interimslösung für die katholische Kita, nicht aber mehr mit einer Lösung der Unterbringung der Blumenkinder in Altheim beschäftigt.
War das ein Ziel der FDP-Fraktion? Nein, sicher nicht. Wir hatten extra darauf bestanden, dass die Einstellung der Planung für die ursprüngliche Lösung mit einem Modulbau in Altheim aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion gestrichen wurde.
Der Auftrag der Gemeindevertretung, einen neuen Kindergarten in Altheim zu planen und zu errichten, hatte und hat also bis heute Bestand.
Vor wenigen Wochen mussten wir feststellen, dass diese Planung aufgrund von fehlenden Kapazitäten in der Bauabteilung bis auf weiteres eingestellt wurde. Zudem sah der Bürgermeister keine Mehrheit mehr in der Politik für diese Idee.
Diese Entscheidung könnte man dem Bürgermeister vorwerfen, dies tun wir aber nicht.
In Zeiten knapper Ressourcen muss man sich fokussieren und Entscheidungen für den Einsatz seiner Kräfte treffen. Das ist für uns verständlich und nachvollziehbar. Wir wünschen uns aber für die Zukunft, dass die Politik als Entscheidungsträger zukünftig über so weitreichende Entscheidungen informiert wird und nicht erst Monate später davon erfährt.
Wenn wir also heute dafür plädieren würden, alles zurück auf Start zu setzen, hätten wir Monate für die Planung verloren. Am Ende könnte uns dann auch noch ein Umweltgutachten für das Grundstück in Altheim diese Idee zerschießen und wir wären noch einmal um dann Jahre zurückgeworfen.
Das wäre für uns inakzeptabel und weder im Interesse der Blumenkinder in Altheim noch für die Eltern, Kinder und Erzieherinnen der katholischen KiTa.
Wir werden daher dem Antrag der Verwaltung, für eine Interimslösung mit der vorliegenden Priorisierung, zustimmen. Uns ist es wichtig, dass wir endlich in die Pötte kommen!
Eine letzte Anmerkung zum Schluss: Mir und der FDP-Fraktion sind die Blumenkinder trotz dieser Entscheidung immer noch wichtig, wir haben diese Situation im Blick. Die heutige Entscheidung muss für die Erzieherinnen, Kinder und Eltern enttäuschend sein. Wir – und da spreche ich sicher auch für die Mehrheit der Gemeindevertretung – werden für Euch sobald es irgend möglich ist, eine Lösung für ein neues KiTa-Gebäude in Angriff nehmen.
Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.