Redebeitrag zum Antrag der Fraktion ALMA - Die Grünen "Zweckgebundene Verwendung von Mieteinnahmen", GVS vom 28.11.2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Beigeordnete, verehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen von ALMA - Die Grünen kommt aus Sicht der FDP-Fraktion 20 bis 30 Jahre zu spät.

Nun liegt das Kind im Brunnen und selbst die jährliche Aufwendung der Mieteinnahmen für Sanierungen werden nicht reichen, um die gemeindeeigenen Wohnungen auf einen guten Stand zu bringen.

Ich will mich kurzfassen:

1. Die Festlegung, Einnahmen mit einem unverrückbaren / festgesetzten Ausgabenzweck zu verknüpfen, ist unserer Meinung nach grundsätzlich nicht statthaft.
2. Die Mieteinnahmen aus den gemeindeeigenen Wohnungen, werden aufgrund der Kassenlage für andere Zwecke gebraucht, so wie dies auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall war. Stichwort: Hallenbad.
3. Bei einem Sanierungsbedarf von geschätzt 18 Mio. € würden es bei jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 400.000 € über 40 Jahre brauchen, um die notwendigen Arbeiten zu erledigen. Die erforderlichen Neubauten sind da nicht einmal mit drin.

Nein, diesem Antrag können wir nicht zustimmen, wenngleich wir diesen Vorschlag durchaus wertschätzen, denn wir wollen und müssen in jede Richtung denken, um dieses Thema im Sinne von Münsters Bürgerinnen und Bürgern, aber auch für planerische Sicherheit unserer Gemeindeverwaltung zu lösen.

Gewünscht hätte ich uns einen Vorschlag, auf welche Maßnahmen die Verwaltung im Gegenzug verzichten soll, denn wie gesagt, die Mieteinnahmen werden an anderer Stelle im Haushalt benötigt und verplant.

Als FDP-Fraktion möchten wir diese Gelegenheit nutzen, und unsere Sicht auf das Thema gemeindeeigene Wohnungen klar formulieren: Wir sprechen uns dafür aus, dass sich die Gemeinde von den Wohnungen trennt. Ob wir die Wohnungen inklusive der Grundstücke veräußern, oder mit Erbpacht, oder die Ausgliederung in eine gemeinnützige GmbH oder eine andere Lösung, darüber ist zu reden, Vorschläge zu dieser Diskussion wurden unter anderem in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen diskutiert. Eine Entscheidung, die allen in jeder Einzelheit gefällt, wird es aus unserer Sicht nicht geben.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass wir unter dem Dach der Gemeinde keine Lösung finden werden, die Häuser in angemessener Zeit zu sanieren. Dass wir den sozialen Aspekt absolut befürworten und die Häuser und Wohnungen mit einer diesbezüglichen Zweckbindung erhalten wollen, haben wir an anderen Stellen oft genug betont.

Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.