Redebeitrag zum Anhörungs- und Rederecht des KiTa-Gesamtelternbeirats in der Sitzung der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen (gemeinsamer Antrag SPD, ALMA - Die Grünen, FDP)
Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!
Vorweg ein bisschen Historie, zur Erinnerung:
Am 06. September 2021 wurde an dieser Stelle mit nur einer Gegenstimme, der Gemeindevorstand beauftragt, sich für die Bildung eines KiTa-Gesamtelternbeirates einzusetzen. – Mit Erfolg, wie wir wissen!
Am 07. Februar 2022 wurde ebenfalls durch uns alle – diesmal sogar einstimmig beschlossen, dass dem gegründeten KiTa Gesamtelternbeirat eine Beteiligung bei Entscheidungen, die wesentliche Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung und der Bedarfsplanung sowie bei wesentlichen Fragen, welche die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde betreffen, einzuräumen ist.
Damit waren wir zumindest nach Meinung der FDP-Fraktion eigentlich am Ziel. Denn Beteiligung nach unserem Verständnis hat in politischen Prozessen immer auch etwas mit Reden und Zuhören, und das auch in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, zu tun.
Wir mussten lernen, dass man das auch anders sehen kann.
Alle Fraktionen hier in Münster eint, dass wir uns für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Bürger und deren Eltern weiter einsetzen wollen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.
Dem vor einem Jahr gegründeten KiTa-Gesamtelternbeirat und damit indirekt den Eltern in den Gremien Beteiligungsrechte einzuräumen, erscheint den Fraktionen von SPD, ALMA – Die Grünen und uns daher nur logisch.
Die Hessische Gemeindeordnung sieht im §8 c vor, dass Beiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden können. Diese Möglichkeit wurde 1998 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag beantragt und letztlich in die HGO eingebracht.
Mit der konkreten Umsetzung dieses Paragraphen als eigenen Passus in der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse unserer Gemeinde wandeln wir die abstrakte Mitwirkungsmöglichkeit des GEB – insbesondere die Möglichkeit zur Rede – in ein Mitwirkungsrecht.
Wir hören den GEB zukünftig in allen Fragen der Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung an. Damit stärken wir den GEB und wir stärken auch uns selbst. Und wir machen das ehrenamtliche Engagement in diesem Gremium als Elternvertreterin oder Elternvertreter auch langfristig attraktiv.
Wenn dieser Antrag heute beschlossen wird, dann, liebe Mitglieder des KiTa-Gesamtelternbeirats, kommt es auf Sie und Euch an.
Sie dürfen Vorschläge zu Ihren Themen auf der Tagesordnung machen oder unsere Ideen kommentieren, wir werden Sie zu Wort kommen lassen und wir werden Sie anhören.
Liebe CDU-Fraktion, wir – die FDP-Fraktion und Ihr sind und bleiben wohl unterschiedlicher Meinung, dass im Einzelfall ein Ausschuss oder die Gemeindevertretung beschließen kann, einen „sachkundigen Bürger“ zu einer Sache anzuhören, eben in der Mitwirkungsmöglichkeit nach § 8 c oder auch nach § 62 (6). Ich zitiere: „Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“
Mit der beantragten Aufnahme dieser Möglichkeit als Recht in der Geschäftsordnung räumen wir diesen Disput aber auf elegante Art und Weise aus und ich bitte Euch und Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen und so ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Eltern, den GEB und darüber hinaus zu geben.
Sie senden damit vielleicht sogar Ihrer Landes-CDU ein positives Signal der Zustimmung, die gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen die Gründung eines KiTa-Landeselternbeirat beschlossen hatte. Die Wahlen dazu sollen noch im ersten Halbjahr 2023 stattfinden.
Wir sind vielleicht die ersten in Hessen, aber – da bin ich mir sicher – wir werden nicht die einzigen bleiben.
Eine letzte Bemerkung muss ich aber doch noch machen: Mitwirkungsrecht heißt nicht Mitbestimmungsrecht. Dieses liegt weiterhin in den Händen der demokratisch gewählten und damit legitimierten Gemeindevertretung.
Die Fraktionen von SPD, ALMA – Die Grünen und die FDP bitten herzlich um Zustimmung.