Redebeitrag Niederschlagswassergebühren
Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!
Zeugt dieser CDU-Antrag von Panik etwas Falsches beschlossen zu haben, von Opportunismus im Angesicht kommender Kommunalwahlen oder vorauseilenden Gehorsam?
Worum geht es?
In Bayern hat das Oberverwaltungsgericht den Drohnenüberflug der Stadt Neumarkt-Sankt Veit letztinstanzlich aus Gründen des Datenschutzes verboten.
Die Stadt wollte in 60 Metern Höhe 3D-Aufnahmen machen, um zum einen die relevanten Flächen, aber auch die Geschossanzahl für die Gebührenberechnung zu ermitteln. Da kann man sicher auch in die Gebäude reinschauen. Eine Möglichkeit, die uns nicht gegeben ist, weil wir sie nicht brauchen.
Die Gemeinde Münster hat, so wie mir der Bürgermeister mitteilte, in 120 Meter Höhe 2D-Aufnahmen gemacht. Damit sollten wir selbst in Bayern von diesem Urteil nicht betroffen sein.
Wir sind aber nicht in Bayern!
Wir sind in Hessen und hier haben bereits Städte wie Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau, Gießen, Kassel und Bad Camberg ohne Widerspruch eines Gerichtes dieses Verfahren angewandt.
Das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Meldung aus Bayern einzustellen, halten wir für unsinnig! Zudem empfinden wir den Kommunikationsweg der CDU als ungeeignet, um im laufenden Verfahren den Stopp desselben zu verlangen. Dies verunsichert Bürgerinnen und Bürger ohne Not, stellt das Handeln der Verwaltung und dieses Hauses – der Antrag fiel einstimmig - als Ganzes infrage und stellt das bayerische Urteil als absolute und geltende Wahrheit auch für Münster dar.
Wo wir allerdings mitgehen, ist der Auftrag an die Verwaltung, die Entscheidung zum Beispiel vom HSGB prüfen zu lassen und das Ergebnis im nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen. Dann kann immer noch entschieden werden.
Außerdem haben wir von etlichen Bürgern gehört, dass die Monatsfrist der Rückmeldung zu kurz ist. Das sollte man aufgreifen und die Frist bis zum 31.10.verlängern. Bis dahin bitten wir die Verwaltung um eine umgehende und sachliche Kommunikation für alle Münsterer damit diese wissen, woran sie jetzt eigentlich sind.
ALMA - Die Grünen und wir haben dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag vorbereitet, für den wir um Zustimmung bitten.