Redebeitrag Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Modernisierung des Rathaus Münster (Hessen)

Es gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung gesprochene Wort!

Ich will mich zu dieser Beschlussvorlage nicht langatmig äußern.

Nur so viel:

Das Rathaus, und man sieht es ihm von außen als Bürger leider nicht an, genügt seit vielen Jahren in vielen Bereichen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Es weist unter anderem erhebliche Mängel in den ortsfesten elektrischen Anlagen und dem baulichen Brandschutz auf.

Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in diesen Bereichen ist der Bürgermeister persönlich verantwortlich. Im Schadensfall wäre also schon von Amts wegen die Haftungsfrage zu prüfen. Ist der Bürgermeister – wie seine Vorgänger – aber Schuld an dem Zustand des Rathauses? Sicher nicht!

Wir als Gemeindevertreter müssen für die Sanierung Beschlüsse fassen, die Verwaltung kann nur den Impuls geben und muss unsere Beschlüsse umsetzen.

Insofern ist diese Beschlussvorlage richtig und wichtig. Es ist auch richtig, dass wir zu diesem Zeitpunkt, an dem noch nichts entschieden ist, mehrere Optionen vorprüfen.

Falsch wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion, sich allein auf die Mängel in den ortsfesten elektrischen Anlagen und dem baulichen Brandschutz zu konzentrieren. Jeder, der schon mal ein Haus saniert hat, weiß, dass mit dem Beginn der Arbeiten immer mehr Mängel auftauchen und am Ende der Entschluss für die Totalsanierung schneller und billiger umzusetzen gewesen wäre als das Stückwerk.

Sorge bereiten uns aber dennoch die Kosten, die sich am Ende auf vermutlich über 10 Mio. € belaufen werden. Nichtstun ist und bleibt für uns aber keine Option und wir sind überzeugt, dass wir diesem Beschlussvorschlag zustimmen müssen!

Am Ende des Tages geht es um die persönliche und körperliche Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Bürgerinnen und Bürgern, die im Rathaus anwesend sind.