Politische Diskussion zwischen Münsterer Gewerbe, Ortsverband und Landtagsabgeordneten macht deutlich: Unser Gewerbe braucht eine Perspektive!
„Die Folgen des Corona-Lockdowns für das Gewerbe vor Ort“. Zu diesem Thema diskutierten am Abend des 27. Mai Münsterer Gewerbetreibende auf Initiative der FDP Münster und Altheim mit den FDP-Landtagsabgeordneten Moritz Promny und Dr. Stefan Naas im Rahmen einer Videoschalte.
Jörg Schroeter, Vorsitzender der FDP Münster und Altheim, begrüßte unter den Teilnehmern auch den zukünftigen Bürgermeister, Joachim Schledt.
Moritz Promny erklärte, dass wie auf Bundesebene zu Beginn der Krise eine einmütige Weichenstellung zwischen Regierung und Opposition auch auf Landesebene das Gebot der Stunde war. Inzwischen würde man aber sehr genau prüfen, ob die strengen „Lockdown“-Vorschriften noch erforderlich seien und diese, sofern vertretbar, auch energisch in Frage stellen. Jüngstes Beispiel sei der vom hessischen Sozialminister Kai Klose bekannt gegebene „eingeschränkte Regelbetrieb“ in der Kita-Betreuung. De facto würde es sich nur um eine leicht erweiterte Notbetreuung handeln, die Kommunen, Kitas und Eltern in keiner Weise zufriedenstellen könnten. Für Firmen und Erwerbstätige sei aber eine gute Regelung enorm wichtig, um die Wirtschaft nach zehn Wochen wieder hochzufahren. Eltern sind eben zumeist auch Arbeitnehmer und letztlich stehe hinter jedem Arbeitsplatz auch ein Betreuungsplatz.
Hiltrud Schäfer, Vorsitzende des Gewerbevereins, berichtete von ihren Erfahrungen in Münster. Viele Firmen hätten die ersten Wochen finanziell leidlich überstanden, müssten aber jetzt um den Fortbestand bangen, da die finanziellen Reserven aufgebraucht seien. Eine Teilnehmerin berichtete, dass die beantragte Soforthilfe sehr unbürokratisch ausgezahlt wurde, vom Antrag bis zur Auszahlung durch das Land Hessen seien nur zwei Tage verstrichen. Nun sei aber auch bei ihr ein Punkt erreicht, wo aufgrund der restriktiven Vorgaben hinsichtlich der Abstands- und Hygieneregelungen eine wirtschaftliche Fortführung des Geschäfts fast unmöglich sei.
Ebenfalls kritisch sieht man die Situation für den neuen Jahrgang an Auszubildenden. Werden die jungen Menschen eine Stelle finden, oder warten die Unternehmen die weitere Entwicklung ab? Eine Gefahr mit weitreichenden Konsequenzen besonders für die Berufseinsteiger.
Natürlich gibt es auch Unternehmen, die sehr wenig bis gar nicht leiden mussten. Je höher der Digitalisierungsgrad besonders gegenüber Kunden, desto resistenter zeigten sich hier die Ergebnisse. Dies sind aber leider Einzelfälle, denn nicht jedes Gewerbe kann hier flexibel reagieren, da es an Know-how und Praxiserfahrung fehlt. Schwer geprüft werden momentan beispielsweise die privaten Busunternehmen oder Reisebüros.
Arne Mundelius, stellvertretender Vorsitzender der FDP vor Ort, sprach die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Münster an. „Ist damit zu rechnen, dass Münster, wenn finanzielle Hilfen des Landes verteilt werden, aufgrund der schon vor Corona hohen Schuldenlast nicht mit Unterstützung rechnen dürfe“, so seine Sorge.
Dazu Stefan Naas: Hier müsse man als Kommune prüfen, auf welche Ausgaben situationsbedingt verzichtet werden könne und wie die Einnahmenseite verbessert werden könne. „Es ist ein Irrtum, dass Gemeinden mit hohem Einkommensteueranteil besser durch eine Krise kommen“. Die bessergestellten Kommunen in Hessen hätten eine gute Mischung aus Gewerbe und Wohnbebauung. Zudem würden neue Wohngebiete auch oft unterschätze Folgekosten wie Kindergärten und Schulplätze mit sich bringen, welche die Einnahmeeffekte dämpfen würden.
Zum Abschluss bedankte sich Jörg Schroeter bei allen Teilnehmern für die interessante Diskussion und stellte weitere Gewerbegespräche – online und vor Ort – in Aussicht. „Wir müssen das Gewerbe in Münster unterstützen, auch oder gerade in dieser für uns alle schweren Zeit.
Denn als Freie Demokraten sind wir überzeugt, dass das Gewerbe in Münster mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger rücken muss. Es ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeindekasse, sondern essenziell für eine auch in Zukunft attraktive, lebens- und liebenswerte Gemeinde im Herzen der Metropolregion Rhein-Main“, so sein Schlusswort.
Die anschließende elektronische Teilnehmerbefragung ergab eine hohe Zustimmung zu dem Format und den Inhalten des Gewerbegesprächs-Online. Das macht Mut die Reihe fortzusetzen.