FDP-ORTSVERBAND MÜNSTER UND ALTHEIM

Kommentar zur Gemeindevertretersitzung am 17. Februar 2020

Wir schauen auf die gestrige Gemeindevertretersitzung zurück: Volles Haus im Rathaus! Für die über 50 interessierten Bürgerinnen und Bürger mussten sogar Stühle zusammengetragen werden, um allen einen Sitzplatz anbieten zu können. So viel kommunalpolitisches Interesse wünschen wir uns immer – großartig!

Gestern Abend ging es im Rathaus in der Tat aber um substanzielle, wenn nicht gar existentielle Entscheidungen für unsere Heimatgemeinde!

Katholisches Familienzentrum und Hallenbad

  • Punkt 1 war die Beschlussfassung zum Neubau des katholischen Familienzentrums am Werlacher Weg (auf der alten Kläranlage). Alle politischen Fraktionen waren sich darin einig, dass ein Neubau notwendig ist. Gestritten wurde nur, ob ein Bodengutachten erst abgewartet und gemeinschaftlich beraten werden soll, oder ob die Verwaltung nach Vorlage alleine entscheiden darf. Eine zwischenzeitige Aussicht auf Einigung zwischen SPD/ALMA und CDU zu diesem Punkt kam leider nicht zustande.
  • Punkt 2 war das Hallenbad. Hier waren sich alle Fraktionen einig: Es muss weitergehen! Jede Fraktion rühmte sich in verschiedenen Wortbeiträgen zumeist der Fraktionsvorsitzenden, darüber was wer in der Vergangenheit getan hatte bzw. man warf Versäumnisse jeweils der anderen Fraktion(en) vor.

Schlagabtausch zum Haushalt zwischen den Fraktionen - und ein bisschen Bürgermeisterwahlkampf

Es folgten die Haushaltsreden der drei Fraktionen: Was bleibt als Eindruck hängen? Der Bürgermeisterwahlkampf ist voll entbrannt! Während die SPD die Vergangenheit bemüht und Fehler der CDU für die heutige Haushaltslage verantwortlich macht, versuchte der Sprecher der CDU-Fraktion diese Punkte mit Zahlen zu entkräften. Insgesamt gewann man als Zuhörer den Eindruck, dass es im Wesentlichen um Schuldzuweisungen und nicht um das Ringen um gemeinsame Lösungen ging. Schade!

Kritische Haushaltslage

Wir unterstellen niemandem einen bösen Willen, weder in der Vergangenheit noch heute. Fakt bleibt aber, die Haushaltslage ist sehr kritisch und es ist absehbar, dass die Jahre nach 2020 eher noch schlechter als besser werden. Es gibt keine finanziellen Spielräume und das wäre für uns der Grund, um gemeinsam Prioritäten zu definieren und diese im Rahmen eines gemeinsamen Fahrplans abzuarbeiten. Das Hallenbad ist Thema Nr. 1 – da sind wir einverstanden! Kinder- und Jugendpflege als Thema Nr. 2 passt ebenfalls ins Bild und ist absolut plausibel.

Wie es danach weitergehen soll – dazu hatte nur der Sprecher der ALMA eine klare Vorstellung. Leider ging dies aber in einer Serie von Angriffen auf den politischen Gegner unter.

Ausblick

Wenn Einnahmen nicht die Kosten decken, hat man zwei Möglichkeiten:

  1. Einnahmen verbessern oder
  2. Kosten runter.

Auf der Einnahmenseite fällt auf, dass das Gewerbesteueraufkommen in Münster niedrig ist. Verständlich, denn es gibt zu wenig Gewerbe in Münster. Die Einkommensteuersituation durch die Ausweisung von Neubaugebieten („Frankenbachgelände“) zu verbessern ist leider nur die zweitbeste Lösung. Sie schafft keine Arbeitsplätze vor Ort und verstärkt die Pendlerbewegungen der Berufstätigen zum Beispiel in Richtung Darmstadt und Frankfurt.

Wir, die Freien Demokraten für Münster und Altheim, wollen, dass Münster das Image der Schlafgemeinde ablegt – das geht aber nur mit mehr Gewerbe! Und Neuansiedlungen brauchen Raum zur Entfaltung, attraktive Gewerbesteuersätze und Arbeitskräfte.

Es bleibt also noch die Kosten zu senken und da sollte die Gemeinde auf „Prestigeprojekte“ verzichten. Unser Vorschlag für den Anfang: Das naturpädagogische Museum und die Fahrbahnmarkierungen auf der Darmstädter Straße aussetzen. Dies löst nicht das Problem, aber es hilft.

An Ideen, die Einnahmeseite substanziell zu erhöhen, fehlt es nach wie vor. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte halten wir weder für substanziell noch für sonderlich kreativ – zumal diese Erhöhung nicht annähernd ausreicht, um die Fehlbeträge aus 2019 auszugleichen.

Es bleibt zu befürchten, dass Münster unausweichlich in diese Schuldenfalle gerät. Das muss jeden Bürger in Sorge bringen.