Keine Diskussion zu den gemeindeeigenen Wohnungen, Suche nach einer Alternative zum neuen Kindergarten in Altheim eingeleitet und Ausklang auf der Terrasse der Kulturhalle

Rückblick der FDP Münster und Altheim auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause

Bereits am 18. Juli traten die vier Fraktionen der Gemeindevertretung zur letzten Beratung verschiedenster kommunalpolitischer Themen in der Kulturhalle zusammen.

Gemeindeeigene Wohnungen

Die Gemeinde besitzt über 100 Wohnungen, die über die letzten Jahre, oder besser gesagt fast Jahrzehnte, einen erheblichen Sanierungsstau aufgebaut haben. Hier muss dringend etwas getan werden!

Das Ziel der FDP ist dabei das Erhalten von bezahlbarem Wohnraum und gleichzeitig die Auflösung des Sanierungsstaus. Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Wege. Zum einen den Verkauf an einen Investor, der diese Ziele durch eigene Maßnahmen erreicht, zum anderen die Sanierung der Wohnungen mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde – also kein Verkauf.

Aus unterschiedlichen Gründen lehnen SPD- und nun auch die CDU-Fraktion einen Verkauf der gemeindeeigenen Wohnungen ab. Die SPD-Fraktion, in Person von Christian Steinmetz, hatte den FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Schroeter in der vorletzten Gemeindevertretung vom 23. Mai bei der Ehre gepackt, indem er um eine ergebnisoffene Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema bat, denn noch ging man davon aus, dass CDU und FDP den Verkauf anstreben würden. Dieser Bitte konnte man bedenkenlos zustimmen. Von der FDP kam zudem der Änderungsantrag, die Verwaltung möge als Vorbereitung für diese Diskussion geeignete Förder- und Finanzierungsprogramme zusammenstellen, um das Thema in alle Richtungen zu diskutieren.

Im letzten Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juli sprach sich nun auch die CDU gegen einen Verkauf des vermeintlichen „Tafelsilbers“ aus. Nun soll also aus eigener Kraft saniert werden!

Eine Schätzung der Verwaltung geht von ca. 16,5 Mio. Euro aus, wobei drei erforderliche Neubauten (also keine Sanierung, sondern Abriss und Neubau) noch nicht in der Berechnung enthalten sind. Unter der Annahme, man wolle den Sanierungsstau in elf Jahren beheben, müsste die Gemeinde 1,5 Mio. Euro pro Jahr aufbringen. Davon etwa 1 Mio. Euro p.a. aus dem Ergebnishaushalt. Zusätzlich 500.000 Euro p.a. müssten jedes Jahr als Kredit aufgenommen werden, ebenfalls elf Jahre lang.

Der FDP-Fraktion fehlt die Fantasie, wie wir das bei der schwachen Ertragslage der Gemeinde Münster in der Kommunalaufsicht genehmigt bekommen wollen. In den Haushaltsdebatten wird sich regelmäßig über Beträge von unter 100.000 Euro gestritten und nun sollen Investitionen in Millionenhöhe jedes Jahr erfolgen. Jetzt kommt etwas, was niemand gerne hören will, zur Wahrheit aber dazu gehört: Sanierungen führen in aller Regel zu Mieterhöhungen, egal ob durch die öffentliche Hand oder private Investoren durchgeführt.

In unserem Fall wären zudem Erhöhungen der Grundsteuern in Münster nicht ausgeschlossen, anders kann es rein rechnerisch nach Meinung der FDP gar nicht gehen. Die Liberalen hätten jedenfalls ein Problem damit, allen Münsterer Bürgern zu erklären, warum zukünftig Grundsteuern, Gewerbesteuern etc. in Münster steigen, ohne die Mietparteien an den Sanierungen der gemeindeeigenen Wohnungen zu beteiligen. Das ist nach Meinung der FDP keine „neokapitalistische Ideologie“, sondern ein Finanzierungsproblem, welches es zu lösen gilt, wenn alles in der Hand der Gemeinde bleiben soll. Trotzdem ist die FDP-Fraktion nicht kategorisch für einen Verkauf. Aber darüber nachdenken muss man dürfen, zumal auch mit einem Verkauf Bestandsschutz, Nachbelegungsrecht bei der Gemeinde, Erbpachtregelung um die Grundstücke im Gemeindebesitz zu halten, und nur maßvolle Mietsteigerungen über die Zeit mitverhandelt werden könnten. Über all das wird nun erst einmal nicht mehr geredet, schade.

Kindergartenneubau & Kindergartenplätze

Ein weiteres heißes Eisen in der Sitzung war die Standortsuche für den Neubau eines Kindergartens in Münster. Die Gemeindevertretung hatte einer Standortwahl im April nach konstruktiver Beratung einstimmig ihren Segen gegeben. Als Grundstück zur Prüfung wurde die Grünfläche hinter der Regenbogenschule Altheim auserkoren. Dass dieser neue Kindergarten Teil einer umfassenden Rochade der KiTas in Münster seien soll, wurde an anderer Stelle in dieser Zeitung ja schon beschrieben.

Nach der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung ist nun wieder alles offen, da die CDU Zweifel daran hat, dass dieses Grundstück für eine KiTa geeignet ist und zudem, auch zuvor schon erkannte Probleme im Bereich Verkehrsbelastung geltend macht.

Was bleibt nach der Sitzung der Gemeindevertretung: Der Altheimer Standort ist zur Prüfung weiter im Rennen, aber es soll -erneut- nach Alternativen gesucht werden. Die Strategiefindung über den Neubau von KiTas in Münster/Altheim zieht sich nun schon seit Jahren hin und ein Ende scheint wieder einmal nicht in Sicht zu sein. Es steht zu fürchten, dass die Kinder noch nicht geboren sind, die in einen Neubau oder Behelfsbau einziehen werden. Daran ändert auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer weiteren naturnahen Kindergartengruppe nichts, der aus unserer Sicht zwar richtig, aber nicht nötig gewesen wäre, da man gemeinsam bereits 2021, auf Antrag von FDP und CDU, die Schaffung weiterer naturnaher Kindergartengruppen und Anschaffung von Waldkindergartenwagen beschlossen hatte.

Bebauungsplan „JUZ“, Jugendbeteiligung und gemeinsamer Ausklang

Sehr gefreut haben sich die Mitglieder der FDP-Fraktion darüber, dass der Aufstellungsbeschluss zur Beteiligung der Behörden für den Bau eines neuen JUZ an selber Stelle verabschiedet wurde. Und dank eines gemeinsamen Antrags von FDP und CDU wird sich die Verwaltung darüber Gedanken machen, wie Jugendliche bei der Neuentstehung des JUZ beteiligt werden können.

Nach der Sitzung durften sich die Anwesenden über Bewirtung von Rahel Wachtels Kochtreff freuen und man konnte gemeinsam den Abend ausklingen lassen. Dafür an dieser Stelle Dank an Bürgermeister Joachim Schledt und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Marcus Milligan.

Fraktion und Ortsverband der FDP Münster und Altheim stehen Münsters Bürgerinnen und Bürgern immer für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und sind unter http://fdp-muenster-hessen.de als auch muenster-hessen@freie-demokraten.de jederzeit erreichbar.