„Ja, ist denn schon Kommunalwahlkampf?“ - Münster-Altheim-Breitefelder Liberale nehmen Stellung zu aktuellen Anträgen der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung am 13. Mai

In der jüngsten Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung standen zwei Themen zur Beratung an, deren Inhalt und Beratungsverlauf bei den Mitgliedern der fünfköpfigen FDP-Fraktion Verwunderung und Kopfschütteln auslösten.

Zum einen war da ein Antrag der CDU-Fraktion, welcher die Gemeindeverwaltung mit der Vorbereitung der Wahl eines eigenständigen Ortsbeirats für unseren Ortsteil Altheim zur nächsten Kommunalwahl beauftragen sollte. Dieser Ortsbeirat solle sich für eine stärkere Durchsetzung Altheimer Interessen in der Kommunalpolitik durchsetzen, denn diese seien in der Vergangenheit zu kurz gekommen, so die Argumentation der CDU-Fraktion.

Im Laufe der Beratungen hatten die Liberalen ihren CDU-Kollegen signalisiert, dass sie dem Antrag eventuell zustimmen könnten, wenn er zunächst weiter im Haupt- und Finanzausschuss beraten würde und sie durch eine Diskussion von den Beweggründen überzeugt seien. „Diesem Vorschlag folgte die CDU allerdings nicht“, erklärt Arne Mundelius, Vize-Fraktionschef der FDP.

Während SPD und ein Mitglied von ALMA - Die Grünen den Antrag dann ablehnten, waren die Mitglieder der FDP-Fraktion immerhin verhandlungs- und gesprächsbereit. Der Versuch, den eigenen Antrag unverändert und ohne weitere parlamentarische Beratung durchzusetzen, misslang den Christdemokraten.

„Die in den sozialen Medien bereits veröffentlichte Unterstellung, Genossen und Liberale würden sich damit gegen ein Mitspracherecht oder gar das Wohl unserer Altheimer Bürgerinnen und Bürger positionieren, ist Unfug“, so Jörg Schroeter, Fraktionsvorsitzender der FDP. Und weiter: „Unsere CDU sollte über Joachim Schledt als von ihr 2020 aufgestellten und gewählten Bürgermeister und Norbert Schewe als ortsbekannten und geschätzten Altheimer Christdemokraten als Ersten Beigeordneten über ausreichende Möglichkeiten des Einsatzes für unseren Altheimer Ortsteil im Gemeindevorstand verfügen. Hinzu kommen fraktionsübergreifend acht Gemeindevertreter aus Altheim.“ Damit ist Altheim aus Sicht der FDP-Fraktion politisch gut vertreten. Altheimer Themen werden in der Gemeindevertretung wie alle anderen gleichrangig besprochen und entschieden. „Wir machen da, im besten Sinne, keine Unterschiede“, so Schroeter.

Für die Liberalen sprechen derzeit weitere Argumente gegen einen eigenständigen Ortsbeirat: Ein solcher würde nach Hessischer Gemeindeordnung aus mindestens drei und maximal neun Mitgliedern bestehen. Nicht mehr 37, sondern bis zu 46 Mandatsträger würden dann die Geschicke unserer Gemeinde lenken. „Wir reden immer von Bürokratieabbau und Kostenreduzierungen, dies wäre ein perfektes Beispiel dafür, dass nicht mal wir auf der niedrigsten Stufe der politischen Mandatsträger dazu in der Lage sind, sondern genau das Gegenteil machen“, erklärt Schroeter.

Mit einem weiteren Antrag wollte sich die CDU-Fraktion für Cannabis-Verbotszonen in Münster einsetzen. „Überflüssig und Panikmache“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Schroeter. „Alle von den Kollegen der Unionsfraktion im Antrag genannten „zusätzlichen“ Verbotszonen sind schon durch das jüngst im Bund beschlossene KonsumCannabisGesetz festgeschrieben und da in öffentlichen Gebäuden ohnehin nicht geraucht werden darf, wird man für den Cannabiskonsum nun sicher keine Ausnahme zulassen“, ist sich Mundelius sicher. Zudem prüft die Landesregierung bereits die Möglichkeit weiterer Verbotszonen und Einschränkungen. Warum also kommunal etwas beschließen, was bereits Gesetz ist und eventuell per Landesgesetz noch konkretisiert oder sogar verschärft wird, aber ohne Not Bürokratie aufbaut und Verwaltung beschäftigt? Letztlich stand die CDU-Fraktion zwar geschlossen, aber allein hinter diesem Antrag, der dann auch folgerichtig abgelehnt wurde.

„Aufgrund der Art der Anträge als auch dem gewählten Sprachduktus in der Gemeindevertretung drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU in Münster den Kommunalwahlkampf 2026 eröffnen wollte“, vermutet Schroeter. Die Münsterer Liberalen bleiben jedenfalls entspannt und konzentrieren sich weiter auf die ihr wichtigen Themen und eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung.

Der Ortsverband und die Fraktion der FDP Münster und Altheim stehen jederzeit gerne allen Bürgerinnen und Bürgern aus Altheim, dem Breitefeld und Münster für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und ist zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar.