Haushaltsentwurf der Verwaltung und viele weitere Themen beschäftigen Münsters Gemeindevertretung
Die jüngsten Gemeindevertretersitzungen aus Sicht der FDP-Fraktion
Am 6. und 20. September nahm die Gemeindevertretung ihre Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Die zusätzliche Sitzung am 20. war erforderlich geworden, da die 28 (!) Tagesordnungspunkte zu umfassend waren, um diese an einem Abend abzuarbeiten.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretung mit direkten Auswirkungen auf das kommende Jahr war sicherlich die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 durch Bürgermeister Joachim Schledt. „Mir sagt der Haushaltsentwurf im Großen und Ganzen zu“, so Jörg Schroeter, Vorsitzender der FDP-Fraktion, „wenngleich an der ein oder anderen Stelle aus FDP-Sicht Optimierungen möglich sind“. Sicher werden einige Ideen aus den Fraktionen in den nächsten Sitzungen in den Haushaltsentwurf einfließen.
Die Bildung einer Integrationskommission für unsere Gemeinde musste aufgrund eines Verfahrensfehlers verschoben werden. Leider wurden die potenziellen Mitglieder aus der Bürgerschaft als Ergebnis direkter Ansprache ermittelt. Alle vier Fraktionen waren sich aber darin einig, dass es hier eines öffentlichen Aufrufs zur Suche von Interessierten bedarf.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt für die FDP-Fraktion war sicher der eigene Antrag zur Einrichtung eines ständigen Gesamtelternbeirats für die Kitas der Gemeinde. Dieser wurde nach eingehender Diskussion in den Sozialausschuss verwiesen. Den Kita-Eltern wurde ein Anschreiben zu diesem Thema bereits übergeben. „Wir haben jetzt als Initiator einen wichtigen Impuls gegeben“, so Sonja Sachs. „Nun hoffen wir, dass die Eltern und Elternvertreter den Ball aufnehmen, positive Rückmeldungen haben wir bereits erhalten“.
Kontrovers wurde der Antrag der SPD-Fraktion zum gemeindeeigenen Wohnungsbestand diskutiert. Die SPD will diesen im Besitz der Gemeinde halten und zudem schrittweise sanieren und energetisch und klimaneutral aufwerten. Nach Meinung der FDP in der Sache richtig, aber es fehlen der Gemeinde hierzu absehbar die finanziellen Möglichkeiten. „Ein Verkauf mit langfristigem Belegungsrecht durch die Gemeinde und gesicherten bezahlbaren Mieten ist unserer Meinung nach der bessere und auch realistischere Weg“, so Schroeter. Dass die weitere Beratung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt wird, fand dann aber doch die Zustimmung aller Fraktionen.
Kommen wird es sowieso: Ein Mehrweg-/ Pfandsystem als Alternative zu den Einwegverpackungen für Gastronomiebetriebe, ob als Initiative in Münster oder als Gesetz aus Berlin. Darum ging es in einem Antrag von ALMA-Die Grünen. Die Frage ist nur, wann und mit welchem Aufwand für die Münsterer Gastronomie. Aus Sicht der FDP soll es die Betriebe möglichst wenig belasten und damit ist nicht nur der finanzielle Aspekt gemeint. Dass dieses Thema im Umweltausschuss weiter beraten wird, begrüßen die Liberalen, „denn ein Schnellschuss könnte die Akzeptanz bei Kunden und Betrieben vom Start weg sehr belasten“, da ist sich FDP-Fraktionsmitglied Matthias Matheis sicher.
Der Hochwasserschutz ist nicht nur in Münster seit den Starkregenereignissen in diesem Jahr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Politik, geraten. Ein Antrag der SPD forderte den Gemeindevorstand auf, die seit 2015 beschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Münster beim zuständigen Wasserverband Gersprenzgebiet zu beschleunigen. Im Vorgriff auf diesen Antrag hatte Bürgermeister Schledt am 14. September einen Brief an das Regierungspräsidium (RP) und den Wasserverband Gersprenz geschrieben, in dem er die Umsetzung der bereits 2015 beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Münster dringend anmahnt „Wir haben dem Antrag zugestimmt, um auch von Seiten der Gemeindevertretung ein Signal Richtung RP und Wasserverband zu senden,“ erklärt Matthias Matheis.
Mit ihrem Antrag „Vermüllung der Gemeinde entschieden bekämpfen“ brachte die FDP-Fraktion ihre Sorge über den leider nicht besten Zustand der öffentlichen Flächen zum Ausdruck: Achtlos in die Natur geworfener Müll von der FFP2-Maske über den Kaffeebecher bis hin zu größeren „Hinterlassenschaften“ dürfen nicht zur Normalität werden! Mehrheitlich wurde der FDP-Antrag in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen, um dort auch unter Einbindung von Sachkundigen darüber weiter zu diskutieren. Die kreisweite Müllsammelaktion am vergangenen Samstag war eine gelungene Maßnahme ganz im Sinne des FDP-Antrags, der unter starker Beteiligung der hiesigen FDP stattfand.
Um ein ähnliches Anliegen ging es der CDU-Fraktion in ihrem Antrag zur Grünpflege, der unter anderem zwei zusätzliche Planstellen für den Bauhof forderte. Der Wunsch nach zusätzlichen Planstellen wurde aber schon zu Beginn der Debatte seitens der CDU zurückgenommen. „Den Wunsch nach mehr Planstellen hätte die FDP-Fraktion nicht mitgetragen“, erläutert Schroeter. „Mit Mitteln von mehr als 100.000 EURO im Haushalt für die Beauftragung eines Vertragsunternehmen kann die Verwaltung im nächsten Jahr flexibler in der Grünpflege agieren.“
Einig waren sich CDU und FDP im gemeinsamen Antrag, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Muna-Museum bis auf Weiteres zu stoppen. „Als FDP Münster und Altheim stellen wir uns mitnichten gegen das Museum, wünschen uns aber Klarheit zu Konzept und Finanzierung“, erklärt Arne Mundelius für die FDP-Fraktion. Leider blieb die Verwaltung dieses bis zur Sitzung schuldig, sodass der Antrag mit den Stimmen von FDP und CDU angenommen und der Stopp wirksam wurde. Wichtig zu wissen ist: Dieser Antrag hat nichts mit der Umsetzung und Pflege des Freigeheges mit Wisenten und Przewalski-Wildpferden als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG zu tun. Eine sichere Zuwegung, notwendige Absperrungen und Aussichtsplattform bleiben unverändert in der Umsetzung.
Weitere Informationen zur Arbeit des FDP-Ortsverbands erhalten Sie jederzeit auf fdp-muenster-hessen.de.