Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gast bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Februar

FDP-Fraktion regt Bürgerversammlung an

Am 5. Februar tagte die Gemeindevertretung erstmals im neuen Jahr. Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung findet als Teil jeder Gemeindevertretersitzung immer auch die sogenannte Bürgerfragestunde statt, in der in aller Regel von den oft leider wenigen anwesenden Gästen kaum Fragen gestellt werden. Meist liegt es daran, dass zu den Punkten der Tagesordnung keine Fragen erlaubt sind, was bei vielen Zuhörern immer wieder auf Unverständnis stößt. Doch bei der letzten Sitzung gab es viel Redebedarf, der sich nicht um die Tagesordnung drehte.

Zunächst wurde der CDU-Fraktion die Frage gestellt, warum sie sich dem Aufruf aller anderen drei Fraktionen aus Münster zur Teilnahme an der Demonstration „Gegen Hass und Hetze“ in Dieburg nicht angeschlossen hätte. Da dieser Frage durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion mit einem Verweis auf eine Pressemitteilung ausgewichen wurde, gab es weitere bohrende Nachfragen, die sich immer mehr emotional steigerten. „Eine kurze Begründung durch die Vertreter des CDU-Ortsverbandes wäre hier sicher deeskalierend gewesen“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Schroeter.

Ein weiteres heißes Eisen bleibt das Bauprojekt für Menschen mit niedrigem Einkommen an der Darmstädter Straße. Der Unmut der umliegenden Anwohner ist groß und wurde auch in dieser Bürgerfragestunde thematisiert.

Einem inhaltsschweren Vortrag eines Mitbürgers (der eigentlich dem Wesen einer BürgerFRAGEstunde zuwiderläuft) über die Stand- und Gebrauchssicherheit des Windelcontainers im Werlacher Weg konnte man im Plenum leider kaum folgen. Da wäre ein Brief an die Fraktionen oder direkt an den Bürgermeister zielführender gewesen.

Last but not least war eine erhebliche Anzahl Münsterer Landwirte zugegen, die allein durch ihre Anwesenheit deutlich machten, dass man mit dem Beschluss über eine Flurbereinigung in den Altheimer Wiesen nicht einverstanden sein würde.

Worum geht es? Rein formal dient die Flurbereinigung der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Der Antrag der Verwaltung zum Thema „Erweiterung des Gebietes der Flurbereinigung im Bereich Ohle- und Riecherbach bei Altheim“, sieht vor, dass diese Bäche einen zehn Meter breiten Renaturierungsstreifen erhalten sollen. Die Landeigentümer sollen dafür mit Ausgleichflächen schadlos gehalten werden. Es war allein durch die Präsenz der Betroffenen offensichtlich, dass nicht wie im Antrag geschrieben alle Landwirte im Bereich des Erweiterungsgebietes zugestimmt hatten. Hier gilt es für die Verwaltung eine weitere Informationsveranstaltung einzuberufen. „Wir können uns nur schwer vorstellen, dass die Eigentümer letztlich nicht zustimmen werden, denn alle werden durch Ersatzflächen kompensiert, aber es wurde überdeutlich, dass hier noch Aufklärung und Information erfolgen muss“, erklärt Kai Döring, für die FDP-Fraktion Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. „Die Verwaltung zog den Antrag erstmal folgerichtig zurück, ansonsten hätten wir ihn aufgrund offener Fragestellungen seitens der Betroffenen ablehnen müssen“, ergänzt Schroeter.

Was kann man aus der etwa 40-minütigen Fragestunde lernen? Erstens, sie bietet eine Möglichkeit, Fraktionen über politische Entscheidungen zur Rede zu stellen. Sich einer Antwort dabei zu verweigern, kann auch ein Statement sein. Zweitens, komplizierte Erklärungen eignen sich nicht für die Bürgerfragestunde. So gut sie gemeint sind, dieser Rahmen ist für eine Wissensvermittlung weder geeignet noch vorgesehen. Drittens, auch ohne viele Fragen zu stellen, kann die reine Präsenz vieler Betroffener Wirkung erzielen und ein stilles, aber klares Signal senden. Das hat man zuletzt auch gut im Rahmen der Beratungen zur Zukunft des Hallenbades oder der Sanierung der Mozartstraße sehen können.

Insgesamt machte diese bemerkenswerte Bürgerfragestunde das Interesse der Anwesenden an der kommunalpolitischen Arbeit in Münster deutlich, auch wenn der Sinn einer Bürgerfragestunde an diesem Abend arg überstrapaziert wurde. Vielleicht wird es wieder einmal Zeit für eine Bürgerversammlung als Form der öffentlichen Meinungsbildung zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, bei der den Anliegen der Bürger mehr Zeit gewidmet werden kann? Hier vertraut die FDP-Fraktion auf das gute Gespür des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Marcus Milligan, der zu dieser sicher in 2024 einladen wird.

Der Ortsverband der FDP Münster und Altheim steht Münsters Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und ist zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar.