Grüße zum Ende des Sommerlochs

FDP-Fraktion nutzt die Sommerferien für Standortbestimmung in wichtigen kommunalpolitischen Fragen

Das (politische) Sommerloch geht auch in Münster zu Ende. Die Fraktion der FDP Münster und Altheim hat sich bereits im August die Zeit genommen, um im Rahmen einer Klausur über anstehende kommunalpolitische Themen zu beraten. „Wir starten mit einem klaren politischen Kompass ins zweite Halbjahr“, freut sich Arne Mundelius, Vizefraktionschef der hiesigen FDP.

Dabei bewegen zwei große Themengebiete die fünf Fraktionsmitglieder besonders: Das weitere Vorgehen bei den gemeindeeigenen Wohnungen und die Zukunft des Münsterer Hallenbads.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schlägt wie überall in Deutschland auch in Münster hohe Wellen und beschäftigt Verwaltung als auch Kommunalpolitik im Ringen um passende Lösungen. Besonders einkommensschwache Familien sind auf sozial geförderten Wohnraum angewiesen. Aber Wohnraum muss nicht nur erschwinglich, sondern auch für ein gutes und angemessenes Wohnen geeignet sein. Während ersteres (bei langer Warteliste) in den gemeindeeigenen Wohnungen gegeben ist, ist die Substanz dieser Gebäude dringend sanierungsbedürftig. Es ist gut, dass hier alle politischen Parteien im Konsens sind. Über den Weg zu lebenswertem Wohnraum für diese Bevölkerungsgruppe wird sich in Münster aber seit Jahren gestritten – zum Nachteil für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Die CDU-Fraktion will die Grundstücke in Gemeindehand halten. Ein Verkauf der Gebäude unter Erbpacht scheint für uns also zumindest bei der CDU vorstellbar. Die SPD-Fraktion will die Gebäude auf jeden Fall im Gemeindebesitz behalten und schlägt eine schrittweise Sanierung vor. Wie lange diese dauern könnte und wie die Gemeinde diese finanzieren soll, ist uns aber bisher nicht deutlich geworden. Die FDP-Fraktion positioniert sich hier ganz eindeutig: Der Dissens der beiden größten Fraktionen in Münster geht zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner, die in einer zum Teil miserablen Wohnsituation leben müssen. „Wir sind nach vielen innerfraktionellen Diskussionen immer noch der Meinung, dass ein Verkauf oder Teilverkauf der Wohnungen an einen Investor, mit dem Anspruch, auf Jahre gesichert sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die geeignete Lösung ist. Ist das die BESTE Lösung? Nein, natürlich nicht! Besser wäre es, wenn die Finanzen der Gemeinde es ermöglichen würden, die Wohnungen aus eigener Kraft zu sanieren“, so Schroeter von der FDP-Fraktion. Leider sind seit dem letzten Jahr die Bauzinsen in die Höhe geschossen und die Baukosten sind geradezu explodiert. Für Münster ist die Sanierung aus eigener Kraft jedenfalls noch „unmöglicher“ geworden, wenn man diese Steigerungsform bemühen will.

Nicht so viel sozialen Sprengstoff, aber ein ebenso sehr kostspieliges Unterfangen bietet das Münsterer Hallenbad. Vor zwei Jahren sollte eine Sanierung ca. 7 Mio. Euro und ein Neubau ca. 16 Mio. Euro kosten. Schon damals konnte Münster das nicht finanzieren. „Wie soll das heute mit gestiegenen Zinsen und Baukosten bei verschlechterter Finanzlage der Gemeinde gehen?“, fragt sich nicht nur Fraktionsmitglied Kai Döring, zugleich Vertreter der FDP im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.

Wie die Gemeinde kürzlich veröffentlicht hat, gibt es keinen Interessenten, der einen Schwimmbadneubau mitsamt aufgesetzten Wohnungen an gleicher Stelle in Angriff nehmen möchte. Auch hier können wir noch Jahre auf bessere Zeiten und die Unterstützung von Land und Bund hoffen und uns gegenseitig ideologisch motivierte Grundsatzreden an den Kopf werfen – das Hallenbad wird unter den gegenwärtigen Umständen leider nicht wiederauferstehen. Die FDP-Fraktion möchte auf dem Gebiet des Hallenbads neue Wohnungen entwickeln (lassen). Für das Blockheizkraftwerk, welches die John-F.-Kennedy-Schule und die Kindertagesstätten „Haus der Kinder“ und „Sonnenblume“ mit Wärme versorgt, ist dann eine Alternative zu finden. Diese braucht Münster aber in jedem Fall, wenn das Gebäude weichen soll. Die Lage wäre für eine Mehrfamilienhausbebauung bei genereller Entwicklung des Quartiers am Ortseingang ideal!

Um es ganz klar zu formulieren: Münster kann hohe Investitionen in der aktuell angespannten Haushaltslage leider nicht stemmen. Trotzdem muss die Gemeindevertretung als politischer Entscheidungsträger endlich zu Lösungen für die zentralen Fragestellungen kommen, auch um Raum zu schaffen für neue Themen. Das ist die Aufgabe, für die alle Gemeindevertreter gewählt wurden.

Mit dem Haushalt 2024 steuert Münster auf ein erneutes Haushaltssicherungskonzept zu. Wir sind damit im selben Boot wie sehr viele andere Kommunen in Hessen, was natürlich nicht beruhigen kann. Politisch werden alle Fraktionen im Herbst gemeinsam darüber nachdenken müssen, was Münster an freiwilligen Leistungen dann überhaupt noch tragen kann. Es kommen schwierige Diskussionen auf alle Gemeindevertreter zu.

Als FDP-Fraktion wissen wir: Einfache Lösungen gibt es für die genannten Themen keine, aber wie auch bisher werden wir uns mit allen anderen Fraktionen und unserem Bürgermeister Joachim Schledt konstruktiv für Lösungen stark machen, welche unsere Gemeinde zukunftssicher machen und voranbringen. Dafür haben wir weiterhin jederzeit ein offenes Ohr für Rückmeldungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und freuen uns über Feedback.

Der Ortsverband der FDP Münster und Altheim steht Münsters Bürgerinnen und Bürgern immer gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, gerne auch im Rahmen eines der vielen Wahlstände zur bevorstehenden Landtagswahl im Ort. Zudem ist der Ortsverband unter http://fdp-muenster-hessen.de erreichbar.