Gedanken von Münsters FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Februar

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Februar stand der Haushalt der Gemeinde Münster für das Jahr 2025 im Mittelpunkt. Alle Fraktionen stimmten für die Annahme des Zahlenwerks von Verwaltung und Bürgermeister Joachim Schledt.

Dies, obwohl niemand über die präsentierten Zahlen glücklich sein konnte. Man folgte hier letztlich der Macht des Faktischen, denn ohne finanzielle Mittel bleibt kein Spielraum für Gestaltung. „Wir verwalten den Mangel, aber immerhin wird weiterhin an wichtigen Stellen in der Gemeinde investiert und es gibt -auch dank des Einsatzes der FDP-Fraktion- keine Steuererhöhungen und alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde für Münsters Bürgerinnen und Bürger können nach Planung von Verwaltung und Bürgermeister weiterhin erbracht werden“, meint Jörg Schroeter von der FDP-Fraktion, „mehr darf man bei der prekären Haushaltslage nicht erwarten“.

„Dass wir als FDP-Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion zur Streichung von Ausgaben im Haushalt – nämlich einem neuen Teppichboden in der Kulturhalle – zugestimmt haben, ist nicht viel mehr als ein Zeichen, dass wir immer bemüht sind, mit den uns anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen“, ergänzt Arne Mundelius, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. 67.500 Euro Einsparung bei einem Haushaltsdefizit von 1,6 Mio. Euro sind aber am Ende leider nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem berühmten heißen Stein.

Dass der Fusion der Sparkassen von Dieburg und Darmstadt mehrheitlich zugestimmt wurde, war keine ausgemachte Sache. Eher emotionale Gründe sprachen dagegen, aber letztlich setze sich der objektive Blick auf die Situation im Banken- und Sparkassensektor durch. „Die Entscheidung durften wir nicht allein mit der Münsterer Brille treffen“, so Schroeter. Unsere Sparkasse steht nicht nur lokal im Wettbewerb. Regulatorische Anforderungen und Fachkräftemangel sind nur zwei von etlichen Herausforderungen, denen sich die Sparkasse Dieburg allein nicht dauerhaft und erfolgreich wird stellen können. „Wir blicken da schon über unseren Münsterer Tellerrand und folgen den Empfehlungen der beiden Institute und dem Sparkassen- und Giroverband, die auch von Mitarbeitern, Personalrat und Gewerkschaft unterstützt werden.

Ein Thema wurde noch nicht beschlossen, wartet aber dringend auf die Entscheidung der Gemeindevertretung: Das Frankenbachgelände liegt der FDP-Fraktion besonders am Herzen. Es gibt drei Vorschläge der Verwaltung, wie dieses Areal für Gewerbe entwickelt werden kann. Die FDP-Fraktion ist für die Ansiedlung verschiedener, auch einheimischer Gewerbebetriebe. Gegen ein Rechenzentrum oder eine Spedition als alleinigen Nutzer spricht schon allein das Klumpenrisiko, das Münster hinsichtlich möglicher Gewerbesteuereinnahmen eingehen würde.

Dass darüber hinaus auch noch über eine Videoüberwachung in Münster und die Zustellung der Unterlagen für die Sitzungen der Gemeindevertretung zu befinden war, sei nur am Rande erwähnt. „Wir hatten der CDU-Fraktion empfohlen, ihre beiden Anträge zurückzustellen oder in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu verweisen“, so Schroeter, „denn die Verwaltung arbeitet bereits an beiden genannten Themen über das Kompass-Programm bzw. eine Befragung der Gemeindevertreter, die nicht am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen“. Das ging der CDU-Fraktion aber wohl nicht schnell genug und so wurden beide Anträge von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Das hätte nicht sein müssen, ist sich die FDP-Fraktion einig.

Wussten Sie schon, dass die meisten Redebeiträge der FDP-Fraktion, wie auch die Haushaltsrede, im Internet auf http://fdp-muenster-hessen.de unter dem Menüpunkt Redebeiträge zum Nachlesen veröffentlicht werden? „So bleiben wir transparent und Behauptungen, was wir gesagt haben sollen, lassen sich schnell als „Missverständnis“ entlarven“, so Schroeter abschließend.

Der Ortsverband und die Fraktion der FDP Münster und Altheim stehen jederzeit gerne allen Bürgerinnen und Bürgern aus Altheim, dem Breitefeld und Münster für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.